Stadtentwicklung, Haushalt und Strandweg

Die beiden wesentlichen Themen auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt waren der Haushaltsentwurf des Ausschusses und mein Antrag zur Beauftragung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Darüber hinaus besteht jetzt Klarheit über die Eigentumsverhältnisse des Strandweges.

Ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist wichtig, weil es die Voraussetzung für die Aufnahme in die Städtebauförderung ist. Darüberhinaus wäre es mehr als sinnvoll, die unterschiedlichen, bereits vorliegenden Teilplanungen miteinander abzugleichen und zu synchronisieren. Dabei begründe ich in meinem Antrag zwei Zielsetzungen:
– die Stärkung der Stadt als regionales Dienstleistungs- und Versorgungszentrum
– die Aufwertung der Stadt als Wohn-, Gewerbe- und Tourismusstandort.
Im Einzelnen geht es um die konkrete Entwicklung der Bereiche Fegetasche, Spitzenort nach Wegzug der Kreisfeuerwehrzentrale und des Bahnhofbereiches sowie um die Entwicklung von Handel und Gewerbe im zentralen Innenstadt und Versorgungsbereich.
Es war ein günstiger Zeitpunkt, diesen Antrag zu stellen, denn mir war seit Anfang Januar bekannt, daß es Mittel aus der Städtebauförderung auch für kleine Städte und Gemeinden geben wird.
Dankenswerterweise haben Bündnis 90/Die Grünen, die FWG und die FDP meinen Antrag im Hauptausschuß flankiert, indem sie dort – vorbehaltlich eines Beschlusses des SteU – die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt beantragt haben,.
Das Erfordernis eines ISEK wurde weder von der Verwaltung noch von den meisten Kolleginnen und Kollegen in Frage gestellt.
Die TL 30 führte aus, daß das Innenministerium mittlerweile ein neues Programm für kleine Städte und Gemeinden aufgelegt hat. Als erster Schritt in dem Verfahren ist das Interesse der Stadt anzuzeigen. Diese Interessenbekundung bindet erst einmal keine Mittel und muß bis Anfang Mai erfolgt sein.
Herr Dr. Höpfner von der SPD führte aus, daß die Erstellung eines ISEK nur sinnvoll ist, wenn die Stadt in die Städtebauförderung einsteigen möchte und betonte, daß für diese Entscheidung ein Beschluß der Ratsversammlung erforderlich ist.
Für die Sitzung am 27. April 2016 wird die Verwaltung jetzt einen Beschlußvorschlag erstellen, der in der nächsten Ratsversammlung dann zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Unabhängig davon soll dem Land das Interesse der Stadt angezeigt werden. Das hätte den Vorteil, daß bei einer positiven Entscheidung der Ratsversammlung die Termine eingehalten sind und losgelegt werden kann.

Die Haushaltsdebatte war recht emotionell, weil mit dem Haushalt natürlich Mittel bereitgestellt werden. Und Mittel sind erforderlich, um politisch gestalten zu können. Da die Parteien hier z.T. unterschiedliche Schwerpunkte setzen, kämpft man für seine Positionen. Hier kann man natürlich durch die Aufnahme oder die Streichung von Mitteln seine politische Duftnote setzen. Daher sind die Diskussionen schon bedeutsam und mehr als Schaukämpfe. Aber man darf sich nicht verzetteln. Eine Diskussion über die Prioritätensetzung in der Bearbeitung einzelner Projekte kann nicht Gegenstand der Haushaltsabstimmung sein. Die Priorisierung sollte als Tagesordnungspunkt in der Ausschußarbeit behandelt werden. Sosehr ich die Anliegen der CDU in einzelnen Punkten verstehen kann und unterstütze, hier hatte sie sich ein wenig verrannt.

Einer der Berichte war besonders interessant. Ein Vermessungsbüro hat den Verlauf der genauen Grenze im Bereich des Strandweges festgestellt. Die Hoffnung, daß er aufgrund der Aufschüttungen, die während seines Baus in den Jahren 1929-30 erfolgten, dem Land gehören würde, hat sich leider nur zum Teil bestätigt. Die Grenze zwischem dem Eigentum der Bahn und dem Eigentum des Landes bzw. der Stadt verläuft z.T. mitten auf dem Strandweg. Der Bahn gehören 3270 qm des Strandweges, dem Land bzw. der Stadt 1320 qm. Das sind immerhin fast 30 %, aber leider auch nicht mehr. Jetzt werden wir die Verhandlungen zwischen Bahn und Stadt abwarten müssen, aber irgendwie hab ich das Gefühl, am besten wäre es, wenn alles so bleibt sie es ist.

HA, Stadtwerke und Barrierefreiheit

Heute tagte der Hauptausschuß, volle vier Stunden, von 18:30 bis 22:30. Das Hauptthema im öffentlichen Teil war der Quartalsbericht der Stadtwerke / Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR). Der Schuldenstand wurde von über 5 Mio im Jahr 2005 auf gut 2,4 Mio im Jahr 2015 mehr als halbiert. Entsprechend sank der Zinsaufwand von 230.000 Euro auf knapp 99.000 Euro.
Die Kostenentwicklung für dem Bauhof ist stabil. Die von der Stadt Plön zu tragenden Aufwendungen sanken von 1,21 Mio im Jahr 2008 auf 1.15 Mio im Jahr 2015.
Die Gebühren für Schutz- und Niederschlagswasser stiegen leicht an (3,48 Euro/m3, bisher: 3,27 bzw. 0,84 E/m3, vorher 0,79 E/m3).
 
Im Vorfeld wurde überlegt, die Sitzungen der Ausschüsse zukünftig an Orten durchzuführen, die barrierefrei zu erreichen sind. Um die Barrierefreiheit zu verbessern – das Rathaus liegt nun mal am Schloßberg und ist nur über das historische Kopfsteinpflaster zu erreichen – wurden weitere Überlegungen vorgetragen, ein Bürgerbüro im Bereich der Fußgängerzone oder des verkehrsberuhigten Bereiches einzurichten.

Im nicht-öffentlichen Teil wurde erneut das Thema “Wegenutzungsverträge Strom und Gas” behandelt. Hierbei wurden sehr komplexe rechtliche Fragen erörtert. Auch das Thema “Haushaltsabschlüsse” stand nicht zum ersten mal auf der Tagesordnung.

Maikäfern statt sprinten

Der Planungsverband Seewiesen sprintet nicht los, wie der Bericht der KN vermuten läßt, er maikäfert weiter. Ab und an wird mit den Flügeln gepumpt, die Flügeldeckel heben sich dann leicht an, kurz darauf wird Druck abgelassen, die Flügeldeckelchen senken sich dann wieder und das Tier krabbelt weiter. Im Moment wird gerade gepumpt.

Was ich in der Sitzung vom Mittwoch besonders peinlich fand, war das Rumgehacke des Planungsverbandes auf dem Landesbetrieb Straßenbau, der mit der Verlegung der B 76 noch nicht vorankommen ist.
Die Kritik ist vielleicht nicht ganz unberechtigt. Wenn man aber bedenkt, daß der Planungsverband Seewiesen in seiner 10-jährigen Existenz gerade mal eine Umbenennung seiner selbst auf die Reihe bekommen hat und ansonsten Süd mit West und Ellipsen mit Linsen verwechselt, ist er die letzte Institution, die sich aus dem Fenster lehnen sollte.

Der Planungsverband Seewiesen hat es ja auch nach über drei Jahren noch nicht geschafft, ein Protokoll der Bürgerinformation fertigzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt war.

Es ist mein persönlicher Eindruck, daß der Planungsverband mit allem drum und dran hoffnungslos überfordert ist und die Schuld für sein bisheriges Versagen gerne bei anderen sucht, etwa beim Land oder beim Kreis und dann gerne mit dem Finger auf andere zeigt, etwa auf den Landesbetrieb für Straßenbau.

Sportlerehrung 2016

P1130359Gestern fand die Sportlerehrung der Stadt Plön statt. 52 Sportlerinnen und Sportler sowie 15 Mannschaften wurden für Ihre Erfolge auf Landes und Bundesebene ausgezeichnet, darunter mehrere Landesmeister und Landesmeisterinnen, Norddeutsche- und Deutsche Meister und Meisterinnen, die Siegerin eines Freiwasserschwimmwettbewerbes vor Madeira sowie eine Vize-Europameisterin und eine Vize-Weltmeisterin.
Allen zusammen herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg in diesem Jahr.

Die Ehrung wurde von Herrn Bürgermeister Paustian und der stellvertretenden Bürgervorsteherin Frau Soltau durchgeführt. Frau Soltau betonte, wie sehr sie die Leistungen bewundert, aber sie hob auch hervor, daß diese Leistung nur möglich sind, weil so viele Ehrenamtliche in den Vereinen im Vorstand oder alsTrainer bzw. Trainerinnen tätig sind.  Nicht vergessen werden sollten auch die zahlreichen Eltern, Großeltern, Freunde und Verwandten, die die sportlichen Aktivitäten der Jüngsten unterstützen und viele Veranstaltungen erst möglich machen würden.
Frau Soltau betonte, daß ihnen allen unser besonderer Dank gilt.
Sie hob hervor, daß die Stadt das Engagement zu würdigen weiß und die Vereine durch die z.T. kostenlose Bereitstellung von Sportplätzen und -hallen sowie durch finanzielle Mittel unterstützt. Frau Soltau bedankte sich auch bei der Marineunteroffizierschule, die unseren Vereinen wo immer möglich zur Seite steht.

Die Ehrung wurde eingerahmt durch das Erscheinen des Humorbeauftragten C. Peters und den sehr schönen Auftritt der Zumba-Kids des TSV Plön (Bild).

 

Constanze Krehl in Plön

Gestern war Constanze Krehl in Plön. Sie ist Mitglied des Europäischen Parlamentes, wo sie als Mitglied im Ausschuß für regionale Entwicklung unter anderem für EU-Zuschüsse zuständig ist. Darüber hinaus sitzt sie im Ausschuß für Industrie, Forschung und Energie. Sie gilt in Brüssel als echtes Schwergewicht und wird pateiübergreifend aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz geschätzt. Frau Krehl kam in Begleitung der schleswig holsteinischen EU-Abgeordneten Ulrike Rodust. Die Informationsveranstaltung in Plön zum Föderwesen der EU war vom Landtagsabgeordneten und Bürgermeisterkandidaten Lars Winter organisiert. Neben der Wirtschaftsförderung des Kreises und der Aktivregion nahm auch unser amtierender Bürgermeister an der Veranstaltung teil. Aus der Selbstverwaltung waren die Grünen und die FDP vertreten, CDU und FWG haben sich – nach meiner Vermutung aus parteipolitischem Geplänkel – die Chance entgehen lassen, sich aus erster Hand zu informieren.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Im Gespräch mit MdEP Krehl, Herrn Stiebel von der Wirtschaftsförderung sowie dem Bürgermeisterkandidaten Lars Winter.

Ich habe für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt den Antrag gestellt, ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für Plön zu beauftragen. Wie ich auf meine Frage erfahren mußte, fördert die EU keine Planungen, sondern nur konkrete Projekte. Es wurde aber von verschiedenen Seiten betont, daß ein ISEK sinnvoll und als Grundlage für die Stadtentwicklung von hervorgehobener Bedeutung ist. Frau Krehl veranschaulichte das an Beispielen aus ihrer Heimatstadt Leibzig.

Sondersitzung des SteU zum Gänsemarktviertel

Am Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Thema war die erneute  Auslegung des Bebauungsplanes 7c, 1. Änderung (Gänsemarktviertel). Hier kann ich einen echten Erfolg verbuchen. Für die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 7c sollen jetzt ausschließlich rote Ziegel vorgeschrieben werden. Ansonsten habe ich mich in den vergangenen Tagen recht vehement dafür eingesetzt, daß die im vergangenen Jahr als Kompromiß erarbeitet Lösung „Altstadtzeile“ weiterhin umgesetzt wird. Das hätte ich mir sparen können, wenn der verschickte B-Plan besser lesbar gewesen wäre und man die Beibehaltung der bisherigen Grundzüge der Planung bei der Vorstellung des überarbeiteten Planes vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht hätte.
In der Sitzung auch klar, daß die drei Buchen leider nicht zu halten sind. Der zweite hinzugezogene Baumgutachter hatte festgestellt, daß einer der drei großen Bäume gefällt werden muß und die anderen Beiden unter den Bauarbeiten erheblich leiden werden. Daher empfiehlt er, alle drei Buchen zu fällen und Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Nach längerer Diskussion kam der Ausschuß zu der Entscheidung, die Ersatzpflanzungen an anderer Stelle durchzuführen. Auch der Umweltschutzbeauftragte stimmte dieser Lösung zu.
Die CDU-Vertreter hatten im Vorfeld eine Liste mit Vorschlägen erarbeitet, die sie im B-Plan berücksichtigt wissen wollten. Teile der Vorschläge waren sinngemäß bereits im vorgelegten Plan enthalten, andere wurden aufgenommen. So sollen jetzt auch nicht glänzende enobierte Dachziegel (Ziegel mit einer farbigen Tonbeschichtung) zulässig sein.
Der Hinweis des Ausschußvorsitzenden, nicht erneut Themen aufzugreifen, über die schon abgestimmt wurde, ist zwar vom Vorgehen her nachvollziehbar, der Hinweis aus Kreisen der CDU, daß ein B-Planverfahren ergebnisoffen ist, trifft aber zu.
Herr Dr Erdtmann (FWG) schloß sich der Stellungnahme des Kreises an und betonte, daß der Neubau an Stelle des alten Gerberhofes zu groß ist und das Herreinragen des Baukörpers in den jetzigen Freiraum entlang der Schwentine das Stadtbild negativ verändern wird. Er enthielt sich er Stimme, alle anderen Mitglieder des Ausschusses stimmten der erneuten Auslegung des Bebauungsplanes zu. Das Abstimmungsergebnis ist damit einstimmig.

Da die Lösung „Altstadtzeile“ beibehalten wird und meine wiederholt geäußerte Forderung „Roter Klinker, Lochfassade, stehende Fensterformate“ für die Strassenfassade des Hauses Lübecker Straße 9 in den B-Plan aufgenommen werden soll, begrüße ich den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung, auch wenn ich die Vorbehalte von Dr. Erdtmann absolut nachvollziehen kann.
Hier kommt ein Projekt voran, das für die Stadtentwicklung wirklich richtungsweisen und wichtig ist.

Die Berichterstattung der KN zum Thema empfinde ich als lückenhaft. Darüber hinaus erweckt unsere Lokalzeitung leider den Anschein, daß sie ihre Leser*innen für zu blöd hält, den Unterschied zwischen einer Bauamtsleiterin und einer Teamleiterin Bauen zu verstehen. Stattdessen verwendet sie lieber den griffigeren, aber fachlich falschen Ausdruck. Ich hab mir aber vorgenommen, mich in Zukunft nur noch sehr sporadisch dazu zu äußern.

Finanzen, Thema Nr. zwei im HA

In der Sitzung des Hauptausschusses vom letzten Montag ging es nicht nur um die Breitbandversorgung, sondern auch um die Finanzen.
Die Mitglieder des Hauptausschussen beklagten unisono, daß es dem Bürgermeister nicht gelungen ist, einen Haushaltsplan vorzulegen, der in der kommenden Ratsversammlung beschlossen werden kann. Der Herr Bürgermeister begründete die Verzögerung mit dem hohen Arbeitsanfall und unvorhergesehenen Vorgängen, über die er im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtete.
Da es sich um personalbezogene Informationen handelte, ist das Informationsverhalten durchaus berechtigt.
Der neue „Fahrplan“ sieht vor, daß die jeweiligen Haushaltsansätze am 17. März im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten und am 23. März im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt beraten werden. Danach könnte der gesamte Haushalt am 18. April im Hauptausschuß beraten am 16. Mai 2016 in der Ratsversammlung beschlossen werden.
Bis dahin ruhen alle neu beschlossenen investiven Maßnahmen sowie die freiwilligen Leistungen, etwa die Zuschüsse für Sportvereine. Die Aufgaben, die sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergeben, sowie Verkehrssicherungsmaßnahmen können weiter durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde bemängelt, daß die Jahresabschlüsse für mehrere zurückliegende Jahre noch nicht erstellt sind. Einige der Ausschußmitglieder sehen die Gefahr, daß die Zustimmung der Kommunalaufsicht zum Haushalt dadurch gefährdet ist.

Der Herr Bürgermeister verwies darauf, daß die Entscheidung der Kommunalaufsicht schwer vorhersehbar ist.

Mehrere Ausschußmitglieder äußerten in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Arbeit des Bürgermeisters. Obwohl auch ich die Kritik in mehreren Punkten teile, fand ich sie in der Form überzogen. Ich hatte den Eindruck gewonnen, daß hier eine kollektive öffentliche Schächtung des Amtsinhabers stattfand, um den Bürgermeisterstuhl für die anderen Kandidaten sturmreif zu schießen.

Aus meiner Sicht gibt es zwei Lösungsansätze. Entweder wird die Kämmerei – zeitlich begrenzt – personell verstärkt, um die noch ausstehenden Jahresabschlüsse fertigzustellen oder es wird ein externes Büro mit der Arbeit betraut.

Z. tritici

Heute lief der letzte Wintervortrag im hiesigen Max-Planck Institut zum Thema: Entstehung von neuen Krankheiten im Agrar-Ökosystem. Vorgetragen hat Frau Prof. Dr. Eva Stukenbrock.

Ich wußte bereits, daß der Mensch eine ungeheure Anzahl von Mikroorganismen beherbergt. Das dies auch für Pflanzen zutrifft, ist zumindest mir relativ neu, auch wenn mir die Existenz symbiotischer Beziehungen durchaus bekannt war. Die Erforschung der Wechselwirkungen zwischen Pflanze und Mikroorganismen scheint noch in den Kinderschuhen zu stecken.

Besonders interessant fand ich die Ausführungen zu der Verbreitung der Blattdürre, einer Krankheit, die durch Pilze (Z. tritici / Zymoseptoria tritici) ausgelöst wird und besonders Weizen befällt. Der Weizen wurde vor 10 bis 12.000 Jahren im „fruchtbaren Halbmond“ (Jordan, Euphrat und Tigris-Gebiet kultiviert. Seit ca. 11.000 Jahren wird er durch die Pilzkrankheit befallen. Anhand genetischer Untersuchungen konnte nachgewiesen werden, daß sich die Pilze aus dem Bereich des heutigen Israel und Iran kommend zuerst nach China und Mitteleuropa verbreitet haben. Von Europa aus sprang die Krankheit dann nach Nord- und Südamerika, Südafrika und Australien über.

Der Pilz dringt durch den Spaltapperat des Blattes in die Wirtspflanze ein. Über die Ausschüttung von Proteinen manipuliert er das Immunsystem seines Wirtes und breitet sich aus. Seine Nahrung bezieht er aus Zellen, die er zum Absterben bringt. Der Pilz bildet dann innerhalb der Blätter Sporen, die für eine weitere Verbreitung der Krankheit sorgen.

Die durch die agrarwirtschaftliche Umgebung bestimmte Umwelt sorgt für eine Vielzahl genetisch identischer Wirtspflanzen sowie für deren homogene zeitliche und räumliche Verteilung. (Eine feine Umschreibung für Monokulturen.) Das begünstigt die Ausbreitung der Pilzerkrankung.

Der Z. tritici konnte mittlerweile eine Resistenz gegen Pflanzenschutzmittel entwickeln, in diesem Fall gegen Fungizide. Der Pilz hat 21 Chromosomen, davon 13, die als essential und 8, die als dispensable bezeichnet werden. Soweit ich es verstanden habe, wird die Anpassung des Pilzes an die Fungizide durch eine Veränderung im Bereich der Chromosomen vermutet, die als dispensable bezeichnet werden.

Schnelleres Internet für Plön?

Dieser Beitrag wurde nachträglich geändert. Meine Formulierungen im ursprünglichen Text erweckten den Eindruck, als würde eine Internetanbindung mit 1000 Mbit angeboten. Tatsächlich werden 100 bzw. 200 Mbit angeboten. Die 1000 Mbit bezogen sich lediglich auf die technische Machbarkeit.  Tut mir leid.

In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses ging es um die Versorgung mit schnellem Internet. Die „Deutsche Glasfaser“ hatte die Gelegenheit, ihre Produkte und ihr Konzept für Plön vorzustellen.
Das Produkt ist ein schneller Internatanschluß mit 100 oder 200 Mbit  im Down- und Upload, wobei technisch bis zu 1000 Mbit möglich wären. (Zum Vergleich: VDSL: Download 50 Mbit, Upload 10 Mbit / LTE: Download 100 Mbit, Upload 50 Mbit, Kabel: Download 150 Mbit, Upload 6 Mbit). Erreicht wird die hohe Bandbreite durch die ausschließliche Verwendung von Glasfaser bis in die Wohnung (FTTH, Fibre to the Home).

Voraussetzung für ein Engagement der Firma ist, daß in Plön eine Anschlußquote von 40% bei Privatanschlüssen erreicht wird.

Die monatlichen Kosten belaufen sich auf 34,95 Euro für den Internet und Telefonanschluß, für 5,– Euro gibt es die Flatrate in das deutsche Festnetz dazu. Das Zusatzpaket Fernsehen gibt es für weitere 15,– Euro. In der Anfangsphase ist der Anschluß kostenfrei, danach werden 750,– Euro fällig. Wenn ich es richig verstanden habe, entfällt auch die Bereitstellungsgebühr von 50,– Euro, sofern man sich in der Einführungsphase für die „Deutsche Glasfaser“ entscheidet. Einen voreingestellter Router ist für 39,95 Euro zu haben. (ohne Gewähr)

Wenn ich meine jetzige Telefon- und Internetrechnung betrachte, handelt es sich um ein sehr konkurrenzfähiges Angebot bei deutlich höherer Übertragungsgeschwindigkeit. (Im Moment kommen bei mir etwas mehr als 4 Mbit aus der Anschlußdose.)
Nun sind meine Befindlichkeiten keine Entscheidungsgrundlage. Mögliche Kriterien, die im Vergleich mit anderen Angeboten zu bewerten wären, könnten sein:
– Kosten für die Kommune
– Kosten-Leistungsverhältnis für den Verbraucher
– Flächendeckende Internetversorgung
– Zukunftsfähigkeit der Technologie
– Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens durch Bautätigkeit

Für die Stadt ist schnelles Internet ein Standortfaktor. Ich kenne Vermieter, die davon berichteten, daß die Mietinteressenten zu allererst nach dem Internetzugang gefragt haben. Aber auch für Firmen, die für ihr Geschäft auf das Internet angewiesen sind, ist ein schneller Anschluß von Bedeutung. Das Angebot der Firma ist für die Stadt kostenfrei, sie benötigt allerdings einen Genehmigungsvertrag mit der Stadt.

Die Deutsche Glasfaser ist ein überregional tätiges Unternehmen, das in Bayern, Nordrheinwestphalen, Niedersachsen und Schleswig Holstein aktiv ist. Im Kreis Plön versorgt die Firma gerade Wankendorf und Stolpe mit einem Zugang zum schnellen Internet. Bundesweit sind über 148.000 Haushalte an das Glasfasernetz des Unternehmens angeschlossen.

Sofern die Stand und die Firma einen Genehmigungsvertrag abschließen, würde die Vorbereitung beginnen. Im Mai könnte die Informations- und Anmeldephase starten. Wenn die Anschlußquote von 40% erreicht wird, könnte die Verlegung des Glasfasernetzes im Herbst beginnen. Der Abschuß der Arbeiten wäre Anfang nächsten Jahres zu erwarten.

Ein weiteres Thema war der städtische Haushalt, aber dazu werde ich erst morgen etwas schreiben.

Offener Brief zum Gänsemarktviertel

Ich mache mir nach wie vor große Sorgen, daß die Stadt bei der Gestaltung des Gänsemarktviertels ihr Mitspracherecht faktisch aus der Hand gibt. Die öffentliche Diskussion beschränkt sich im Moment darauf, ob die drei Buchen nicht doch erhalten werden können. Die aus meiner Sicht viel wichtigeren Fragen, nämlich: “Wie soll das Viertel aussehen?” und “Wie soll der Bau aussehen, der anstelle des historischen Gerberhofes entsteht?”, werden überhaupt nicht behandelt.
Daher habe ich einen offenen Brief an meine Kolleginnen und Kollegen im Rat sowie zusätzlich an das bürgerliche Mitglied im Ausschuß geschrieben.

Hier noch einmal der Link auf meinen Beitrag mit dem Modell, wie das Viertel bis vor 10 Tagen hätte aussehen sollen und nachfolgend der Text meines Briefes, auch wenn sich im zweiten Absatz ein Copy-Paste-Fehler eingeschlichen hat:

“in der Sitzung des SteU am vergangenen Mittwoch (17. Februar 2015) stand als Tagesordnungspunkt 7 der Bebauungsplan 7c (Gerberhof und den Bereich zwischen Gerbertwiete, Lübecker Straße, Rodomstorstraße, Gänsemarkt und
Am Schwanenweg 2) auf der Tagesordnung.

Ausgehend von einem Ortstermin am Dienstag der Vorwoche (09. Februar), bei dem die drei ortsbildprägenden Buchen begutachtet wurden. Ziel war, eine Lösung für die Erschließung des Baugebietes sicherzustellen. Dabei wurde festgestellt, dass die Bäume von einem Pilz befallen und nicht mehr standsicher sind. In Folge wird die Fällung empfohlen.

Bereits drei Tag später, am Freitag, dem 12. Februar, wurde ein völlig überarbeiteter Entwurf des Bebaungsplanes in die Post gegeben. Den meisten Mitgliedern des Ausschusses ging die Post erst am Tag der Ausschußsitzung zu.

In dieser offenbar in Rekordtempo entstandenen Überarbeitung des Entwurfes des Bebauungsplanes sind viele der mühsam erarbeiteten Kompromisse bezüglich der Gestaltung des Neubaugebietes und des Ersatzbaus für den historischen Gerberhof (Gebäude Lübecker Straße 9) nicht mehr berücksichtigt.

Die zu Beginn des Planungsvorganges angebotenen Lösungen einer „Blockbebauung“ oder einer „Stadtvillenbebauung“ wurden letztendlich zugunsten einer „Altstadtvariante“ verworfen.
Die „Altstadtvariante“ wurde gemeinsam von der Verwaltung und dem Investor entwickelt und sollte sich an der Bebauung orientieren, die im Bereich Rodomstorstraße und Gänsemarkt vorhandenen sind. Diese Lösung fand die ausdrückliche Zustimmung des Ausschusses.
Von dieser Lösung ist im neu vorgelegten Entwurf nichts mehr zu finden, obwohl sie trotz der Fällung der Buchen hätte beibehalten und sogar fortgeführt werden können.

Auch bezüglich der Gestaltung der Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 (Alter Gerberhof) gab es im Ausschuß nach kontroverser Diskussion eine Mehrheit für eine Gestaltung, die sich am bisherigen  Gebäude orientiert und sich in den vorhandenen historischen Straßenzug einfügt.
Statt dessen steht im neu vorgelegten Entwurf folgende Formulierung: „Der neue Baukörper nimmt die Gebäudestellung des historischen Baukörpers nahezu vollständig auf und entwickelt diese in architektonisch moderner Formensprache weiter“. Das entspricht einer völligen Verkehrung der bisher vorgesehenen Gestaltungsvorgaben in ihr genaues Gegenteil.

Obwohl ich den Eindruck hatte, daß sie Selbstverwaltung hier überrumpelt werden sollte, will ich das Vorgehen unter Berücksichtigung der Zeitlinie und der offenbar vorhandenen elektronischen und postalischen Verteilungsprobleme nicht weiter interpretieren.

Mir kommt es darauf an, dass der Gestaltungswillen der Stadt durchgesetzt wird. Wir sollten uns nicht darauf einlassen, von den gestalterischen Vorgaben, die im Fachausschuß bereits mehrheitsfähig waren, abzuweichen, nur weil hier ein künstlicher Zeit- und Entscheidungsdruck aufgebaut wird, der aus fachlicher Sicht durch nichts zu rechtfertigen ist.

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich noch vor der Sondersitzung des SteU am 02. März 2016 in ihren Fraktionen mit dem Thema befassen, damit wir zu einer Lösung kommen, die den bisher erreichten Konsenz berücksichtigt und dem Erscheinungsbild unserer Stadt gerecht wird.”

Weitere Berichte aus dem SteU vom 17. Februar 2016

Bündnis 90/Die Grünen und die FWG haben in einem Dinglichkeitsantrag gefordert, die Verkehrssituation vor dem ALDI-Markt durch die Einrichtung eines Einfädelungsstreifens sicherer zu machen. Wie die Diskussion ergab, hat es einen solchen Einfädelungsstreifen bereits gegeben hat. Er wurde offenbar überteert. Da dieser Streifen mit einem Pott Farbe und einem Pinsel – also mit geringem Aufwand – wiederhergestellt werden kann, wird nunmehr angestrebt, hier schnellstmöglich eine Lösung umzusetzen.
Diese Maßnahme wäre ein erstes Ergebnis der AG-Fahrrad, das umgesetzt wird.

Die Veränderungssprerre im Bereich Eutiner Straße wird für ein Jahr verlängert. Dieser Tagesordnungspunkt wurde – soweit ich mich erinnere – einstimmig oder mit einer Gegenstimme beschlossen.

Die Verwaltung stellte die Planung für die Instandhaltungs- und Investitionsmaßnahmen an den öffentlichn Straßen und Wegen vor. Die vorgestellten Unterlagen erschienen mir durchaus schlüssig. Die CDU sah noch Abstimmungsbedarf bei der Priorisierung der Maßnahmen.
Darüber kann man gerne reden, alles in allem erscheint mir die Planung aber sehr durchdacht.
Nachdem das Vorziehen der Investitionsmaßnahmen „Ulmenstraße/Steinbergweg/Hipperstraße“, was auf Antrag der CDU erfolgte, bereits zu erheblichen Verzögerungen bzw. zum Stillstand der übrigen Maßnahmen geführt hat, würde ich jetzt einfach mal die Finger vom Plan lassen. Man kann aus Fehlern ja auch lernen.

Der Berichtsteil war sehr umfangreich. Ich fasse mich so kurz ich kann und hoffe, nichts zu vergessen:

– In wie weit die Ausbaukosten für die Umstellung der Beleuchtung auf LED durch Anwohnerbeiträge auch auf die Grundstückseigentümer*innen umgelegt werden kann, ist nicht abschließend geklärt, da die Rechtsprechung zu dm Thema relativ neu ist und noch viel Raum für Interprettionen läßt.

– Zur Verbesserung der Breitbandversorgung will die TELECOM neue Verteilerkästen aufstellen. Diese Kästen sollen im öffentlichen Raum entstehen und liegen teilweise auf Fußwegen. Die Verwaltung muß die Standorte erst einmal azeptieren, das die TELECOM einen Rachtsanspruch daruf hat. Die FWG will das nicht akzeptieren und wird noch einmal nachprüfen, ob es dazu keine Ausnahmen gibt. Die Aufstellung der Verteilerkästen auf Fußwegen stellt für sie eine nicht akzeptable Beeinträchtigung dar.

– Die Bahn wird im Rahmen der Ertüchtigung der Bahnstrecke Kiel-Lübeck im Bereich des Strandweges umfangreiche Bauarbeiten durchführen. Dabei wird es erforderlich sein, auch im Bereich unterhalb des Schlosses Spundwände wie unterhalb des Bahnhofes zu bauen. Es besteht Einigkeit, daß vor dieser Maßnahme keine Arbeiten am Strandweg durchgeführt werden.
Für Diskussion sorgte die Aussage, daß die Bahn beabsichtigt, die Unterführung unterhalb des Schlosses zu schließen.

– Der Landesbetrieb für Straßenbau beabsichtigt, die B 76 erst im kommenden Jahr zu renovieren.
Die Verschiebun gerfolgt, um die Erreichbarkeit der Landesgartenschau in Eutin, die in diesem Jahr stattfindet, nicht zu beeinträchtigen.
Dazu mine ich: Erstens eine richtige Entscheidung, und zweitens die Möglichkeit für den nächsten Bürgermeister, noch einmal beim Land über einen Umbau der B 76 auf den Standard einer innerörtlichen Durchgangsstraße hinzuwirken. Dies wäre auch im Hinblick auf den Lärmschutz und die Gestaltung der Lärmschutzwände sehr wünschenswert.

– Am 15. Februar 2016 gab es einen Meinungsaustasch zum Thema „Verbesserung der Kooperation im Stadt-Umland Verhältnis“.

– Am 15. März 2016 wird der Planungsverband Seewiesen tagen.
Kommentar: Ich bin ja mal sehr gespannt, ob es den Planerinnen und Planern gelingen wird, eine glaubwürdige Begründung für das Neubaugebiet zurechtzutüfteln, die auch vor der Kreis- und Landesplanung Bestand haben wird. Dazu wird mehr erforderlich sein als Kreativität und gaaaanz viel Phantasie. Ich bin sehr zuversichtlich, daß das schief geht. Schade um die Arbeitszeit.
Auf jeden Fall bin ich bei der Sitzung dabei.

– Die Initiative schönes Plön (ISP) beabsichtigt, je ein Element der Sitzbänken an den Bäumen am Markt durch ein Gartenelement für Blumen zu ersetzen. Die Stadt soll das Material bereitstellen, die Herstellung soll durch „Land in Sicht“ erfolgen. Für die Pflege sollen der Bauhof und Sponsoren sorgen. Der Bürgermeister wollte eine Zustimmung des SteU, der Vorsitzende erklärte, daß unter dem Tagesordnungspunkt Berichte keine Entscheidungen getroffen werden. Die Entscheidung wäre aber reines Verwaltungshandeln, der Bürgermeister könne sie alleine treffen.
Damit ist der Weg für diese Verschönerungsmaßnahme frei. Ich finde es gut. Vor einiger Zeit bereits hatte ich bereits einen Antra gestellt, Blumenampeln in der Innenstadt anzubringen. Leider scheiterte der Ansatz. Ich hoffe, daß die ISP mehr Glück hat. Vor allem auch , weil die Zusammenarbeit mit „Land in Sicht“ bei der Sandkiste vor der Kirche schon so gut geklappt hat.

– In Sadtheide werden einige Bäume, die sich selbst ausgesät haben und auf Grundstücksgrenzen stehen, auf Stock gesetzt. Der Umweltschutzbauftragte berichtete, daß er keine Bedenken gegen diese Maßnahme hat.

– Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) berichtete über die Arbeit am der AG Fahrradverkehrskonzept. Es liegt ein erster Entwurf vor, den die AG jetzt gerne mit der Verwaltung abstimmen möchte. Sie bat um die Vereinbarung eines Termins.

– Der Kollege Melzer von der CDU nutzte den Teil Berichte, um von der Verwaltung eine beschleunigte Bearbeitung des Flächennutzungsplanes Seewiesen zu fordern. Offenbar ist ihm klar geworden, daß dieser Verfahrensschritt zwingend erforderlich ist, damit der Bebauungsplan rechtswirksam wird. Erstaunlicherweise wurde sein Anliegen selbst von der TL 30 zurückgewiesen, obwohl sie sonst den Endruck erweckt, als sei das Baugebiet für sie „gesetzt“. (Für Sie und alle anderen Interesseierten vielleicht schon, rechtlich ist es aber ein ergebnisoffenes Verfahren.) Zuerst müsse der Bebauungsplan erstellt werden, erst dann sei es sinnvoll, dessen Ergebnisse in den Flächennutzungsplan einzuarbeiten.

– Im Anfragenteil wurde über die Verschmutzung mit Styropor berichtet, die in Folge des ALDI-Abrisses aufgetreten ist. Es wurde nachgefragt, wer für die Beweitigung zuständig ist. Der Bürgermeister betonte, daß hier das Verursacherprinzip gilt und der Bauherr – also ALDI – für die Beseitigung verantwortlich sei. Ich gehe einmal davon aus, daß er sich nunmehr mit ALDI in Verbindung setzen wird oder seine Verwaltugn damit beauftragt.

– Die letzte Anfrage beschäftigte sich mit der Werbeanlagensatzung. Es wurde gefragt, ob die Werbeanlagen im Geldungsbereich der Satzung bereits auf Zulässigkeit überprüft wurden und ob Altanlagen, die ohne Genehmigung entstanden sind und nach der neuen Satzung nicht genehmigt werden dürfeten, bereits erfaßt wurden.
Die Verwaltung wird hierzu in Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht des Kreises eine Besandsaufnahme machen. Bevor die Bauaufsiht bei nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Anlagen einschreitet, soll erst mit den Betroffenen gesprochen werden.
Das ist gut und richtig so.

Gänsemarktviertel, heute die große Verarsche?

Vorweg möchte ich klarstellen, daß ich ein Befürworter des Bebauunngsplanes 7c, Geänsemarktviertel/Gerberhof bin. Aber was heute im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gelaufen ist, ist nach meiner Einschätzung, vorsichtig ausgedrückt, eine Rotzigkeit, die sich so hoffentlich nie wiederholen wird.

Die Mitglieder des Ausschusses, der Verwaltung und aus dem Umfeld des Investors haben in den letzten Monaten hart darum gerungen, wie das Gebiet im allgemeinen und das Gebäude Lübecker Straße 9 (Der alte Gerberhof) im besonderen zu gestalten sind, damit der altstädtische Charakter der Innenstadt bewahrt bleibt. Nach den ursprünglichen Lösungsansätzen „Blockbebauung“ oder „stadtvillenähnliche Bebauung“ hat der Ausschuß dann dem von der Verwaltung und dem Architekten des Investors gemeinsam erarbeiteten Lösungsansatz „Historischer Straßenzug“ zugestimmt. Dieser Lösungsansatz griff gestalterischen Merkmale der Bebauung im Bereich Gänsemarkt/Rodomstorstraße auf. Vor allem bestand im Ausschuß auch Einigkeit darüber, daß die Fassade des Gebäudes Lübecker Straße 9 so gestaltet werden soll, dass sie sich in das Ensemble der übrigen historischen Gebäude in der Lübecker Straße einfügt (nach Möglichkeit roter Backstein, Lochfassade, stehende Fensterformate).
Statt dessen lese ich in den Unterlagen zur ersten Änderung des Bebauungsplanes folgendes: „Der neue Baukörper nimmt die vorhandene Gebäudestellung des historischen Baukörpers nahezu vollständig auf und entwickelt diese in architektonisch moderner Formsprache weiter.“
Auf deutsch: Das Gebäude wird größer (womit ich kein Problem habe) und kann eine beliebige, gerne auch moderne Fassade erhalten.
Von einer Anlehnung an die Gestaltung der Neubauten an die vorhandene Bebauung im benachbarten Bereich Gänsemarkt ist in den Unterlagen auch nichts mehr zu lesen.

Es gibt wohl keine andere Stadt in Deutschland, die im Begriff ist, derart schluderig und verantwortungslos mit ihrem Erscheinungsbild umzugehen.

Hinzu kommt, daß ich die Unterlagen, wie andere Kollerinnen und Kollegen auch, erst heute morgen im Briefkasten fand, obwohl sie bereits am Freitag in die Post gegeben wurden. Für die Berufstätigen unter uns ist es schlichtweg unmöglich, sich unter diesen Bedingungen auf eine Sitzung vorzubereiten, von einer Beratung des Themas in den Fraktionen einmal ganz abgesehen.

Es ist eine durchaus pfiffige und gängige Verwaltungstaktik, Zeitdruck zu erzeugen und dann den Entscheidungsträgern Papiere zur Genehmigung vorzulegen, die Inhalte umfassen, die man gerne hätte, für die man bei sorgfältiger Prüfung aber keine Zustimmung bekäme. Leider entstand der Eindruck, daß hier genau so vorgegangen wurde. Und so wie ich es wahrgenommen habe, hatten auch andere Kolleginnen und Kollegen dieses Gefühl.
Auf meine rethorische Frage, ob man verstehen könne, wenn ich mich jetzt verarscht fühle, antwortete ein Mitarbeiter der Verwaltung, selber für die CDU Ratsherr im Kieler Rathaus, mit einem klaren „Nein“. Diese Antwort wirft schon die Frage auf, mit welchem Selbstverständnis er sein politisches Mandat in der Landeshauptstadt wahrnimmt.

Zum Glück wurde heute nur die Entscheidung getroffen, über die Auslegung der ersten Änderung des B-Planes 7c in einer Sondersitzung am 2. März 2016 zu beraten.

Liebe Leserinnen und Leser, noch ist Zeit, an ihre gewählten Vertreter (Ratsherren und Ratsfrauen) heranzutreten und sich für die Pflege und Weiterentwicklung des historischen Charakters unseres Stadtbildes einzusetzen. Macht / machen Sie Druck, bevor das Kind in den Brunnen fällt. Viel Zeit blibt nicht.

Ein weiteres Thema im Zusammenhang mit dem B-Plan 7c waren die drei ortsbildprägenden Buchen. Ein erst gestern vormittag per EMail übermitteltes Gutachten sagt aus, daß die die Wurzeln mit einem Pilz befallen sind und im Kronenbereich Bruchgefahr besteht. Daher lautet die Empfehlung, die Bäume zu fällen. Herr Dr. Erdtmann (FWG) stellte die Aussage des Gutachtens an sich in Frage und vermutete, daß das Aussagen interessengesteuert ist. Diese Vermutung ist grundsätzlich erst einmal nicht von der Hand zu weisen, denn über die Entstehung von Gutachten und die Wandelbarkeit ihrer Ergebnisse nach politischer Einfußnahme habe ich mir in meinem Blog bereits die Finger wund geschrieben. In diesem Fall wird die Sache aber vermutlich anders liegen, die Verwaltung und mehrere Kolleginnen und Kollegen nahmen den Gutachter in Schutz.
Der Umweltschutzbeauftragte gab seiner Verärgerung Ausdruck. Die Bäume unterliegen der Baumschutzsatzung. Bei der Bearbeitung des Antrag, sie zu fällen, hätte er beteiligt werden müssen. Das sei bisher aber nicht geschehen. Der Umstand, daß die 1. Ändrung des B-Planes 7c für den  Bereich, in dem die Buchen noch stehen, bereits jetzt Gebäuden vorsieht, erweckt den Eindruck, daß auch er vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte.

Jeder weiß spätestens seit dem Zeitalter der Romatik um das besondere Verhältnis des Deutschen zu seinem Wald und zum Baum im besonderen. Vermutlich handelt es sich sogar um ein kollektivesVermächtnis, dessen Wurzeln bis in die Zeit der Germanen zurückreichen. Wie man so unsensibel mit dem Thema umgehen kann, verstehe ich nicht. Ob es sich vielleicht um einen fehlgeschlagenen Versuch, die Selbstverwaltung zu übertölpeln, vielleicht um fehlende Professionalität oder nur um möglicherweise fehlende Sensibilität im Umgang mit dem Thema handelt, will ich gar nicht beurteilen.

Schluderige Recherche als Prinzip?

Am 2. Februar berichtete die Kieler Nachrichten in großer Aufmachung, dass der Einsatz von Unterseeboot U 34 im Seegebiet vor Somalia abgesagt wird. Als Begründung wurde angegeben, dass die Boote der Klasse U212a 1. Los nicht tropentauglich wären.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Schleswig-Holstein/Marine-sagt-Somalia-Einsatz-ab-U-Boot-nicht-tropentauglich

OK, wenn die stinkende Landratte sich da im Detail nicht auskennt, ist das in Ordnung. Aber eine Zeitung in einem Werftstandort und einer Marinestadt sollte es besser wissen oder zumindest gewissenhaft recherchieren. Die Klarstellung kam heute, zwei Tage später.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Kiel/Abgesagter-Somalia-Einsatz-U-Boot-U-34-bekommt-neuen-Auftrag

In einer Situation, in der die Kieler Ubootbauer in einem harten Wettbewerb mit französichen und japanischen Werften um den milliardenschweren australischen Auftrag stehen, hat die Berichterstattung der KN nach meiner Bewertung fast schon den Anschein von Geschäftsschädigung. Da hilft die korrigierte Berichterstattung zwei Tage später auch nicht weiter.
Der erste Artikel ist in der Welt und die Konkurrenz wird mit eben diesem Artikel in Australien hausieren gehen.

Da ist es fast schon niedlich, dass unser Lokalredakteur immer noch nicht verstanden hat, dass es in Plön kein Bauamt und keine Bauamtsleiterin gibt, auch wenn einige hartnäckig so tun, als wäre das anders. Ein Blick in die öffentlich zugängliche Organisationsstruktur würde bei der Faktenfindung helfen.
Hier der fehlerbehaftete Artikel:
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Stadt-Ploen-Strassenschaeden-in-Millionenhoehe

Mein Bericht zum ALDI-Neubau

Auf Wunsch veröffentliche ich hier den Bericht, den ich am 20. Januar 2016 im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt gehalten habe, und zwar im vollen Wortlaut:

Der Abriß des ehemaligen ALDI Marktes an der Lütjenburger Straße hat begonnen.
In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bezüglich der Ausweitung der Verkaufsflächen in Schwentinental wurde gerade auch und gerade mit Bezug auf Plön festgestellt, daß Kaufkraftverluste
von 6% und mehr als schädlich für den Einzelhandel im zentralen Versorgungsbereich anzusehen sind.
In der Verträglichkeitsuntersuchung bezüglich des Neubaus eines 1200 qm ALDI-Marktes an der Lütjenburger Straße hat die CIMA Kaufkraftverluste von bis zu über 6% vorhergesagt, so daß mit einer weiteren Schwächung des Einzelhandels im zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt zu rechnen ist.
Die damalige Entscheidung des Auschusses für Stadtentwicklung und Umwelt, den Neubau unter Umgehung eines ordentlichen B-Plan-Verfahrens über einen Vertrag mit ALDI durchzusetzen, stellt sich damit als Fehlentscheidung dar, zumal fraglich ist, ob der Verfahrensablauf überhaupt rechtmäßig ist.

Um die Folgen dieser Fehlentscheidung zu korrigieren, kündige ich an, in der kommenden oder der darauf folgenden Sitzung des SteU einen Beschlußvorschlag zu übergeben, mit dem die bestehende Fehlentwicklung korrigiert werden kann.

Neubürgerempfang mit Meyer

Am Samstag um 11:00 Uhr fand im Alten E-Werk (Mehrgenerationenhaus) der Neubürgerempfang der Stadt Plön statt. Zu diesem Empfang werden die Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die im vergangenen Jahr nach Plön gezogen sind. Zu Beginn des Empfanges stellen der Bürgermeister und der Bürgervorsteher die Verwaltung und die Selbstverwaltung der Stadt vor. Anschließend haben die Organisationen und Vereine die Möglichkeit, sich zu präsentieren. Hier wären unter anderen zu nennen: Feuerwehr, Kirche, TSV und nicht zuletzt auch der Sozialverband.
Sehr schön finde ich, daß auch für die Kinderbetreuung georgt wird, damit auch junge Familien teilnehmen können.
Der Neubürgerempfang bietet die Möglichkeit, einmal mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, die bewußt die Entscheidung getroffen haben, nach Plön zu ziehen. Die am häufigsten angeführten Argumente sind der kleinstädtische Charme und die Schönheit der Natur.

In seinem Blog berichtet Bürgermeisterkandidat Herr Meyer richtigerweise, daß überwiegend ältere Neubürgerinnen und Neubürger anwesend waren. Er kündigt an, sich als Bürgermeister um bezahlbare Grundstücke für junge Familien kümmern zu wollen.
Das interpretiere ich wie folgt: Der Kandidat macht sich die Sprechweise der Seewiesenbefürworter zu eigen, denen allein die Erwähnung des Begriffes Seewiesen mittlerweile so peinlich ist, dass sie eine Umbenennung des überflüssigen und landschaftsverschandelnden Neubaugebietes anstreben.
Mir ist allerdings nicht klar, wie Herr Meyer sicherstellen möchte, daß die dortigen Grundstücke tatsächlich günstig verkauft und dabei vorrangig an junge Familien vergeben werden. Vermutlich wird die Verteilung über den Markt erfolgen – wie sollte es auch anders sein – und dann werden überwiegend wohlhabendere ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Zuge kommen, die hier ihren Lebensabend verbringen wollen. Das ist verständlich und müßte auch jedem Seewiesenbefürworter klar sein.
Ich wünschte mir, daß Herr Meyer den Mut hat, sich mit einem klaren Ja, Nein oder mit einem entschiedenen Vielleicht zum Thema Seewiesen zu positionieren und nicht den Eindruck erweckt, sich hinter der verschleiernden Umschreibung „bezahlbarer Baugrund für junge Familien“ zu verstecken.

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