Archiv der Kategorie: Allgemein

Eine Woche, drei Sitzungen

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In der kommenden Woche geht es noch einmal zur Sache, bevor die kommunalpolitische Sommerpause beginnt.

Am Montag, dem 17. Juli tagt der Hauptausschuß (HA) um 1900 im Rathaus. Die spannenden Tagesordnungspunkte werden nicht-öffentlich behandelt:
N.7. Wegenutzungsverträge Strom und Gas; hier: Sachstandsbericht und Beratung über die weitere Vorgehensweise.
N.8. Verwaltungsgemeinschaft mit den Gemeinden Ascheberg und Bösdorf;
hier: Evaluation der Verwaltungsgemeinschaft.

Ursprünglich sollten die Ausschüsse für gesellschaftliche Angelegenheiten (GA) und für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) am Mittwoch gemeinsam tagen. Die gemeinsame Sitzung wurde auf Wunsch des Ausschußvorsitzenden des GA abgesagt. Die Entscheidung für den Träger des neuen Kindergartens und der Standort hinter der Aula im Schiffsthal ist gefallen, weitere Diskussionsbedarf besteht nicht.
Es ist aus meiner Sicht nicht optimal gelaufen, daß der SteU mit der Standortfrage nicht offiziell befaßt wurde. Allerdings hätte die Frage initiativ von den Fraktionen auf die Tagesordnung gesetzt werden können, das diese durch die Beratung im GA informiert waren. Vom Grundsatz her kann ich die Verstimmung einiger Mitglieder des SteU durchaus verstehen. Da ich selber an der Sitzung des GA teilgenommen und mich dort für die jetzige Lösung eingesetzt habe, kann ich mit der Situation aber gut leben.

Donnerstag kann es noch einmal hitzig werden. Dann tagt der Planungsverband mit dem langen Namen, (Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf, ehemals Seewiesen).
Mittlerweile hat sich im Ortsteil Tramm eine Bürgerinitiative gebildet. Ich bin gespannt, ob die Lokalpresse im Vorfeld berichten wird. Eine Pressemitteilung soll jedenfalls verschickt worden sein.

CDU besetzt Ausschüsse um

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Am Mittwoch tagte die Ratsversammlung. Nach dem Rücktritt von Herrn Oliver Hagen (CDU) waren einige Umbesetzungen in den Ausschüssen und Gremien erforderlich. Die wichtigste Personalie ist der Wechsel des Hauptausschußvorsitzenden. Diese Aufgabe wird Herr Plischka (CDU) von Herrn Hagen übernehmen. Frau Killig (FDP) wird für die CDU einen Sitz im Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten übernehmen.
Herr Bürgermeister Winter wird auf SPD-Ticket in den Aufsichtsrat der Stadtwerke einziehen und dort seinen Vorgänger im Amt ablösen.
Die übrigen Personalbewegungen sind weniger relevant. Die Lokalpresse hatte bereits darüber berichtet.

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der KN wurde auch erwähnt, dass die gesamte CDU Fraktion mit Ausnahme eines Mitgliedes  in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr antreten wird. Entsprechende Gerüchte waren mir schon länger bekannt. Über die Gründe wird lebhaft spekuliert, ich möchte mich daran aber nicht beteiligen.
Der Vorgang ist bedenklich. Es dauert eine längere Zeit, sich mit den Verfahrensabläufen und dem Zusammenspiel mit der Verwaltung vertraut zu machen. Darüber hinaus ist es auch immer hilfreich, den Vorlauf von Entscheidungsprozessen zu kennen. Zudem stimmen sich die Fraktionen auch untereinander ab. In dem Zusammenhang ist es wichtig, seine Partner zu kennen und eine gegenseitige Vertrauensbasis zu schaffen. Normalerweise scheiden einzelne Personen aus, neue rücken nach und wachsen unter Anleitung der Erfahrungsträger*innen in ihre neuen Positionen hinein. Ein vollständiger Austausch von Personal führt zu Erfahrungs- und Reibungsverlusten. Das haben wir gerade erlebt, als die CDU in dieser Wahlperiode den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt komplett mit neuem Personal besetzt hat. Da stellt sich die Frage was passiert, wenn die CDU mit einer fast komplett neuen Mannschaft zur Kommunalwahl 2018 antritt.

Unterschriftenliste gegen das Neubaugebiet Seewiesen

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Mittlerweile rührt sich auch im Rathjensdorfer Ortsteil Tramm Widerstand gegen das  geplante Neubaugebiet “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf”, besser bekannt als “Seewiesen”.
Eine deutliche Mehrheit der Anwohner und Anwohnerinnen aus Tramm hat sich gegen das Projekt ausgesprochen. Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine entsprechende Unterschriftenliste an Bürgermeister Koch übergeben.

Mit dem Hinweis, dass das nicht in die Einwohnerfragestunde gehöre,weil es keine Frage sei, reagierten die Rathjensdorfer Gemeinderatsmitglieder nach dem altbekannten Muster, kritische Stimmen sofort mundtot machen zu wollen.
Tatsächlich sind in Einwohnerfragestunden die Gelegenheit für Bürgerinnen und Bürger, Fragen und Anregungen vorzubringen. Die Übergabe einer Unterschriftenliste in Verbindung mit einer Forderung ist eindeutig als Anregung zu werten.

Auf dem Land wird am Bedarf vorbeigebaut

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Im Wirtschaftsteil (!) der Kieler Nachrichten wurde am 20. Juni 2017 auf Seite 7 berichtet, daß in Deutschland im ländlichen Bereich massiv am Bedarf vorbeigebaut wird. Forscher würden vor Überangebot, Zersiedelung und Preisverfall von Bestandsimmobilien warnen.
Ihre Empfehlungen:

1. Keine neuen Baugebiete ausweisen

2. Neubauten an den Abriß von Altbauten koppeln

3. Ortskerne attraktiver machen.

Der Bericht der KN bezieht sich auf eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Hier waren also keine grünen Spinner oder linke Fortschrittsverweigerer am Werk.
Nachfolgend der Link auf den betreffenden Artikel:
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Wirtschaftsnachrichten/Nachrichten-Wirtschaft-aus-der-Welt/Zu-viele-Neubauten-in-laendlichen-Regionen

Ich sehe hier meine Empfehlung, die Planungen für das Neubaugebiet Seewiesen (heutige Bezeichnung  Neubaugebiet am Trammer See Plön/Rathjensdorf) einzustellen, in vollem Umfang bestätigt.
Es ist vielleicht ein Stück weit egoistisch, aber viele Plöner*innen haben eine selbstgenutzte Immobilie als Teil ihrer Altersversorgung erworben. Sie ergänzt zum einen Ersparnisse, auf die es im Moment keine richtigen Zinsen gibt, und zum anderen die Rente, deren durchschnittliches Niveau derzeit bei 48% des letzten Erwerbseinkommens liegt und deren zukünftige Höhe in Anbetracht der demographischen Entwicklung weiter absinken könnte. Zwangsläufig werden langfristig fallende Immoblienpreise die Planung der Altersversorgung unserer Bürger*innen negativ beeinträchtigen.

Aus der letzten Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten

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Am letzten Donnerstag trat der Ausschuß für gesellschaftliche Angelegenheiten zu einer Sitzung zusammen. Im öffentlichen Teil wurden nur die üblichen Tagesordnungspunkte behandelt, im nichtöffentlichen Teil kamen dann die interessanten Tagesordnungspunkte zur Entscheidung.

Dennoch war der Berichtsteil nicht uninteressant.

Hervorzuheben ist, daß der Bürgermeister beabsichtigt, im nächsten Haushaltsplan die Förderung der Jugendlichen in den Vereinen wieder auf den alten Stand anzuheben. Dabei soll sich die Maßnahme nicht nur auf die Sportvereine, sondern auch auf kulturelle Vereine angewendet werden.
Die FWG betonte, wir würden so viel ausgeben würden, daß es darauf nicht mehr ankäme und reichte einen ähnlichen Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Ausschussitzung ein.
(Ich meine mich zu erinnern, daß es 2012 FWG, FDP und CDU waren, die sich vehement für eine Halbierung der Zuschüsse eingesetzt haben.)
Die SPD verwies darauf, daß das Thema geordnet auf dem üblichen Verwaltungsweg behandelt werden sollte.
Die FDP verwies ergänzend auf die Haushaltsverhandlungen.
Der Bürgermeister bestätigte die Zuständigkeit der Politik, betonte aber, daß er für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes zuständig sei und die Anhebung dort mit einbringen wird.

Ich habe mich seinerzeit deutlich gegen die Kürzung der Zuschüsse ausgesprochen und begrüße das Vorhaben des Bürgermeisters. Taktisch ist es auch geschickt. Nächstes Jahr ist Kommunalwahl und wer will im Dezember schon gegen die Anhebung der Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit stimmen.

Darüber hinaus sollten zum 01. August die Halteverbote aufgehoben werden, die mit Rücksicht auf die Straßenreinigung ausgesprochen werden. Obwohl vom Grundsatz her sinnvoll, haben sie sich in der Praxis nicht bewährt. Zum Einen wurden die Halteverbote nicht immer vollständig beachtet, zum Anderen kann nicht sicher gestellt werden, daß die Straßenkehrmaschine in dem kurzen Zeitfenster wirklich pünktlich vor Ort ist. Letztendlich erheben Anwohner anderer Straßen Anspruch auf entsprechende  Halteverbote, die es so in anderen Kommunen auch nicht gibt.
Ich kann die Begründung nachvollziehen, auch wenn das Bauchgefühl dagegen spricht.
Zudem hatte ich mich auf Anregung aus meinem Wahlbezirk – allerdings erfolglos – beim alten Bürgermeister für weitere zeitlich begrenzte Halteverbote eingesetzt.

Ratsherr Roth (SPD) regte an, an den Parkautomaten in der Stadtgrabenstraße gut sichtbare Informationen anzubringen, die darauf hinweisen, daß das Parken am Samstag und Sonntag kostenlos ist. Häufig würden ortsfremde Gäste am Wochenende Geld in die Automaten stecken und sich wundern, daß sie ein Ticket für Montag bekommen.
Der Anregung kann ich mich anschließen.

Die Toiletten an der Fegetasche werden – ebenso wie ein Umkleideraum – tagsüber offen gehalten.

Am Trentsee wird hinter dem Kleinspielfeld eine Freilauffläche für Hunde eingezäunt. Zum Ersten wurde ein entsprechender Bedarf schon seit Jahren formuliert, zum Zweiten wird die Fläche bereits seit Jahren als Freilauffläche genutzt, zum Dritten ist die Einzäunung dieses Gebietes relativ preisgünstig umzusetzen.

In der Einwohnerfragestunde wurde erneut angesprochen, daß die Fußgängerzone oft zu unrecht und dann auch noch zu schnell befahren wird. Darüber hinaus sei die Pflasterung in der Twiete bei KIK sehr uneben. Der Bürgermeister hat die Punkte aufgenommen und eine Antwort zugesagt.

Planungsverband Seewiesen – 20. Juli 17 – Save the Date!

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Der Planungsverband “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” wird am 20. Juli 2017 um 17:00 Uhr zu einer Sitzung zusammentreten.

Die Tagesordnung steht noch nicht im Netz, aber vermutlich wird der neue Bürgermeister dann zum Vorsitzenden dieses Planungsverbandes ernannt.

Das entbehrt nicht einer gewissen Pikaterie. Der neue Bürgermeister hatte sich als einziger Kandidat im Wahlkampf gegen die Entwicklung dieses Baugebietes ausgesprochen. Im Rahmen der Amtsübergabe betonte er aber, die Entwicklung des Gebietes weiter voranzutreiben. Als Begründung führte er an, daß er als Chef der Verwaltung die demokratisch gefaßten Beschüsse der politischen Gremien umzusetzen hat.

Ich wurde aus meiner Wählerschaft schon mehrfach darauf angesprochen. Die Enttäuschung über das Weiterführen dieses höchstbedenklichen Projektes wurde dabei mit klaren Worten zum Ausdruck gebracht.

Ich möchte hier noch einmal betonen, daß der Bürgermeister vom Grundsatz her gar nichts anderes tun kann. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, daß die Aufstellung eines Bebauungsplanes immer noch ein ergebnisoffenes Verfahren ist.
Aus meiner Sicht besteht noch erheblicher Klärungsbedarf zu folgenden Punkten:

1. Der Bedarf ist nach meiner Meinung nicht stichhaltig begründet. Die zuletzt vorgelegten Zahlen scheinen mir mehr zu verschleiern als zu verklaren.

2. Die Folgekostenabrechnung der Stadt Plön muß zwingend überarbeitet werden. Sie enthält weder die Kosten für die Ertüchtigung oder den Neubau der zur Zeit bestehenden Straße noch die Kosten für den Bau der Rad- und Fußwege. Hier kommen gerne mehrere Millionen zusammen, die vermutlich zu großen Teilen aus Steuermitteln der Plöner Bürger*innen zu zahlen sind.

3. Die Kostenverteilung für die unter Punkt 2 genannten Verkehrsanbindungen muß zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf dringend geklärt werden, bevor hier weiter Arbeitszeit der Stadtverwaltung (und damit Steuergeld) für ein todgeweihtes Projekt vergeudet wird.

Anmerkung: Der Planungsverband wurde von “Seewiesen” in “Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” umbenannt, weil der Begriff Seewiesen in der öffentlichen Meinung einen sehr negativen Beigeschmack hatte. Nach meiner festen Überzeugung ein übler Etikettenschwindel, weil die jetzige Planung die kontinuierliche Fortführung der Planung ist, die unter dem Begriff Seewiesen begonnen wurden. Ich verwende den Begriff weiter, um diesen Trick nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. Darüber hinaus ist der Begriff Seewiesen griffiger als der des Wohngebietes mit dem langen Namen.

Ausblick auf Seewiesen

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Mit Seewiesen ist es wie mit Raider und Twix, es ändert sich der Name, sonst nix. Daher verwende ich den Begriff erst einmal weiter, weil er kürzer und prägnanter ist und das geplante “Neubaugebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf” als das darstellt, was es meiner Meinung nach ist, eine Mogelpackung.

Nach wie vor ist ein Bebauungsplan ein ergebnisoffenes Verfahren. Daß der neue Bürgermeister sich für die Umsetzung des Neubaugebietes einsetzen wird, wie er in seiner Antrittsrede geäußert hat, ist nachvollziehbar. Er hat sich im Wahlkampf zwar gegen die Umsetzung ausgesprochen und damit nach meiner Einschätzung auch eine erhebliche, wenn nicht die entscheidende Anzahl von Wählerstimmen gewonnen, ist aber durch die knappe Entscheiduang (11:11 Stimmen in der Ratsversammlung, s.u., Anm. 1) in seinem Verwaltungshandeln an politische Mehrheitsentscheidungen gebunden. Dennoch ist die Erstellung des Bebauungsplanes Seewiesen wie die Erstellung jedes Bebauungsplanes ein ergebnisoffener Prozess. Für mich ist jetzt die Klärung von zwei Fragen von Bedeutung:

1. Wie ergibt sich der Bedarf? Bei einem nochmaligen Lesen der Bedarfsbegründung kamen mir mehr Fragen als Antworten in den Sinn. Hier gilt es, noch einmal nachzuhaken.

2. Wer kommt für die Ertüchtigung der Straße von der B 76 in das Neubaugebiet auf?
Der jetzige Weg ist für ein Neubaugebiet mit über 100 Wohneinheiten nicht ausreichend und muß ausgebaut werden. Nachdem jetzt klar ist, daß allein der Ausbau von ein paar  Metern Steinbergweg schon über 1,5 Mllionen Euro Kosten wird, stelle ich mir die Frage, welche Kosten kommen für den Ausbau der Strecke B76-Neubaugebiet Seewiesen auf uns zu und wer trägt sie?
Werden die Kosten zwischen der Stadt Plön und der Gemeinde Rathjensdorf aufgeteilt, und wenn ja, nach welchem Verteilungsschlüssel? Oder werden die Kosten an der Stadt Plön hängen bleiben, da die Straße zum gößten Teil auf Plöner Stadtgebiet liegt?

Anmerkung 1.: In der Ratsversammlung lag der Antrag vor, das Projekt Seewiesen nicht mehr weiter zu verfolgen. In der Abstimmung kam es mit 11 Stimmen für und 11 Stimmen gegen das Projekt zu einer Patt-Situation. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Nur wegen dieser Verfahrenregelung wird das Vorhaben noch weiter verfolgt. Darüber hinaus wurde im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt mehrheitlich beschlossen, eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten. Hier stimmte Herr Dr. Erdtmann (FWG) entgegen seinem bis dahin ablehnenden Stimmverhalten  für das Vorhaben. Hätte er das nicht getan, wäre das Projekt spätestens dann am Ende gewesen.

Hauptausschuß am letzen Montag

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Am 29. Mai tagte der Hauptausschuß der Stadt Plön. Hervorzuheben sind hier die Berichte des Herrn Bürgermeister und der Stadtwerke AöR.

1. Die Verträge mit der Deutschen Glasfaser sind gekündigt.
Anmerkung: Damit ist eine flächendeckende Anbindung der Haushalte an das Glasfasernetz (Fiber to the Home, also Glasfaser in die Wohnung) erst einmal vom Tisch. Nach dem die TELECOM die örtlichen Netze – auch ohne finanzielle Unterstützung durch die Stadt – ertüchtigt hat, ist jetzt fast im gesamten Stadtgebiet eine Internetanbindung mit hoher Datenübertragungsrate im Download verfügbar.

2. Im Bezug auf die Wegenutzungsverträge (Vergabe der Konzessionen für Strom und Gas an die Stadtwerke GmbH) werden die Unterlagen durch den Herrn Bürgermeister neu gesichtet und bewertet. Zudem werden weitere Gespräche geführt. Ein Entscheidungsvorschlag wird in absehbarer Zeit erarbeitet.
Anmerkung: Ich wage keine Prognose zum Ergebnis des Abwägungsvorganges, gehe aber davon aus, daß wir uns nach Vorliegen des Vorschlages in der Ratsversammlung damit befassen werden.

3. Bauvorhaben Steinbergweg. Die Ausschreibung ist erfolgt, sechs Angebote sind eingegangen. Die Kosten gem. der entsprechenden Angebote liegen zwischen 1,6 und 2,2 Millionen Euro. Die Finanzierung kann durch Umschichtungen im Haushalt gewährleistet werden. Auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen wurde bestätigt, daß dies nicht zu Lasten der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gehen wird. Die Umrüstung der großen Kreuzungen soll noch in diesem Jahr abgeschlossen sein.

4. Der Quartaalsbericht der Stadtwerke AöR enthielt keine unangenehmen Zahlen. Die Entwicklung liegt im Rahmen der Planung.

Stellung beziehen

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In der letzen Zeit wurde ich angesprochen, warum ich nicht mehr so viel Blogge und ob ich mich aus der Politik zurückgezogen hätte. Das habe ich nicht, und ich habe es auch nicht vor. Aber zum einen war ich öfter verreist und hatte nach der Rückkehr etliches an Papier aufzuarbeiten, zum anderen lag auch das ein oder andere Private an. Kommunalolitisch habe ich an Sitzungen des AUptausschusses und der Ratsversammlung teilgenommen und einige Hintergrundgespräche geführt. Zudem versuche ich, gelegentlich auf Facebook gegen die Neue Rechte anzuschreiben, die Trump als Vertreter nationaler Interessen feiert und unsere Politiker*innen verunglimpft, so wie auch heute wieder. Ich will niemanden bloßstellen, daher beschränke ich mich auf die Veröffentlichung meiner Antwort:
Wenn ich jetzt Amerikaner wäre, würde ich sagen: Wrong or right, my Kanzlerin.
Kanzlerin Merkel ist demokratisch gewählt, Präsident Trump auch, wenn auch nicht mit der Mehrheit der Wählerstimmen. Aber das ist einem Umstand, der dem anachronistischem US-Wahlsystem geschuldet ist.
Die Rolle der russischen Nachrichtendienste bei der Wahl des amerikanischen Präsidenten bleibt noch aufzuklären, ich würde aber nicht ausschließen, daß die Führung der Russischen Föderation Herrn Trump als nützlichen Idioten instrumentalisiert hat, um die westliche Wertegemeinschaft zu destabilisieren. Das ist in Teilen gelungen, aber Desinformationsoperationen gehörten schon von je her zur Stärke aller russischen Geheimdienste.
Würden die Auswirkungen der US-amerikanischen Politik auf die USA beschränkt blieben, würde mich das so jucken wie die Außenpolitik Lichtensteins. Leider ist es nicht so. Bedauerlicherweise haben Fehlleistungen in der US-amerikanischen Militär- und Außenpolitik auch Auswirkungen auf den Rest der Welt. Die Flüchtlingsbewegungen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, dem Jemen und dem Iran sowie das Erstarken von terrorostischen Vereinigungen wie dem IS sind das Ergebnis einer völlig verfehlten US-geführten Außen- und Militärpolitik in diesem Raum, deren Folgen wir in Europa ausbaden müssen. Daher haben wir das Recht zur Kritik.
Gleiches gilt für die Klimaschutzpolitik. Die Migrationsbewegungen aus dem Nordafrikanischen Raum sind auch das Ergebnis einer Versteppung der nördlich und südlich an die Sahara angrenzenden Gebiete. Der Klimawandel ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführen, durch die in Kohle, Öl und Gas gebundenes CO2 wieder frei gesetzt wird. Verursacher sind in erster Linie die führenden Industrienationen, engeschlossen China. Wer sich hier der eigenen Profilierung und der volkswirtschaftlichen Profitmaximierung wegen aus einer Gesamtverantwortung herauszieht, handelt – mal vorsichtig ausgedrückt – mehr als eigensüchtig,
Da sich auch hieraus Konsequenzen ergeben, die weit über die Grenzen der USA hinauswirken und zu Problemen bei anderen führen (Verlust der Existenzgrundlagen in afrikanischen Ländern und Integrationsprobleme bei uns), ist Kritik am demokratisch gewählten US-Präsidenten zulässig und angebracht.
Demokratische Legitimation schützt nicht vor Kritik.
Und um mal mit den “Schulden der anderen” bei der NATO aufzuräumen. Es gibt bei der NATO kein “Schuldenkonto”. Wer etwas anderes behauptet, hat die NATO nicht verstanden oder er hat die Erklärungen seiner Berater nicht verstanden oder seine Berater haben die NATO nicht verstanden und/oder es ihrem Präsidenten falsch erklärt oder er oder seine Berater stellen Behauptungen wider besseres Wissen auf. Alles irgendwie ein Armutszeignis.
Ein Blick in Pkt 14. der Gipfelerklärung von Wales erleichtert die Faktenfindung:
http://www.nato.diplo.de/…/gipfelerklaerungwales.pdf
Ganz kurz: Die Staaten, die das 2% Ziel nicht erreichen (so wie Deutschland) streben an, dieses Ziel innerhalb der nächsten 10 Jahre zu erreichen.
“Streben an” ist keine verbindliche Erklärung, sonst hätte dort gestanden: “verpflichten sich”. Von “Schulden nachzahlen” steht da gar nichts. Aber den meisten Zeitgenossen fällt das Nachplappern populistischer Behauptungen leichter als das Lesen und Verstehen von Fakten.
(Das ist jetzt allgemein und nicht persönlich gemeint!).
Tatsache ist allerdings, daß es in Ermangelung einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik bis heute keine Koordination der europäischen Rüstungs- und Militärplanung gibt. (Verkackt hat das 1954 die französische Nationalversammlung, die die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheitern ließ. In Folge gewann die NATO unter US-amerikanischer Führungsrolle erheblich an Einfluß auf die gesamte Europäische Sicherheitsstruktur.) Da besteht erheblicher Nachbesserungsbedarf, dann gäbe es für die gesamteuropäischen Verteidigungsausgaben auch erheblich mehr “Bang for the Buck”. Nationale Egoismen – und die nehmen zu – verhindern das bis heute. Hier könnte der amerikanische Rückzug tatsächlich dazu führen, daß die europäischen Staaten enger zusammenrücken.
Politik ist die Kunst des Machbaren. Wenn es keine klaren Mehrheiten gibt, dann müssen die Parteien und ihre Vertreter*innen Koalitionen bilden und Kompromisse machen, soll heißen: Abstriche an ihren Wahlprogrammen und deren Versprechen. Das erklärt sich von selber. Wer unsere Politiker als Lügner darstellt, hat das nicht verstanden. Sie sind eher Taktiker, die sich in einem Interessengeflecht bewegen. Insgesamt führt der politische Interessenausgleich zu einem Gesamtergebnis, mit dem die meisten gut leben können und das im internationalen Vergleich seinesgleichen sucht. (Nebenbei, das US-amerikanische System der Checks and Balances funktioniert ja auch noch ganz gut).
So sehr Kritik an einzelnen Politikern im Einzelfall zulässig und berechtigt sein mag, so unzulässig ist es, unser System und seine Politiker als Gruppe zu diskreditieren. Das ist so abwegig, daß ich es auch gar nicht weiter kommentieren will. Ich bleibe dabei: Unsere Politiker*innen sind mir 1000 mal lieber als Herr Trump, dem der Koffer mit dem roten Knopf hinterhergetragen wird.

Ratsversammlung, kurz und schmerzlos.

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Verdampt lang her, daß ich gebloggt hab. Über einen Monat Blogfasten. Aber ich hatte viel um die Ohren und es wartet auch jetzt noch ein Haufen Papier darauf, abgearbeitet zu werden.

Bevor ich zur heutigen Ratsversammlung komme, ein kurzer Hot Wash up der letzten Wochen.
Im letzten Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt wurden zwei Bebauungspläne auf die Schiene gesetzt, die ich für sehr wichtig halte. Zum einen geht es um den Bereich Spitzenort, zum anderen um den Bereich Fegetasche.
Beide Standorte haben das Potential für die touristische und wirtschaftliche Entwicklung mit Schwerpunkt maritimer Tourismus und maritime Wirtschaft. In beiden Fällen gibt es Probleme zu lösen und Interesenkonflikte abzuwägen. Ich bin aber zuversichtlich, daß uns das gelingen wird, das die Vorhaben offenbar von den großen Fraktionen untertützt werden. Ich will mich jetzt nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen, aber ich habe in der Vergangenheit schon immer angeregt, diee Bereiche zu beplanen. Das Planungsverfahren ist ergebnisoffen, so daß gute Ideen und Anregungen noch berücksichtigt werden können. Ich bin auf jeden Fall für Vorschläge offen und werde sie in den Planungsprozeß einbringen, sofern sie mir sinnvoll erscheinen. (ingobuth@gmx.de)

Jetzt wäre es an der Zeit, in dieser Legislaturperiode auch noch  die dritte und vierte Baustelle anzugehen, beides dicke Bretter. Das wären aus meiner Sicht: Überplanung des Bahnhofsviertels sowie die Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes im Bezug auf den Zuschnitt des zentralen Versorgungsbereiches. Die Einbeziehung des Parkplatzes Stadtgrabenstraße in den Bereich würde es ermöglichen, hier einen großflächigen Frischemarkt anzusiedeln. Der wäre genau da wichtig, um als Kundenmagnet Käufer*innen in die Innenstadt zu ziehen.

In der Ratsversammlung ging es zuerst einmal um die Erhöhung der Kur- und Tourismusabgabe. Die Abgaben wurden seit 25 Jahren nicht erhöht. Sie waren jetzt den gestiegenen Kosten anzupassen. Eine Erhöhung der Kurabgabe von 50% hört sich auf den erten Blick gewaltig an, die tatsächliche teigerung von einem Euro auf Einsfünfzig erscheint mir aber durchaus vertretbar, zumal sie in dieser Saison noch nicht wirksam wird.

Die Stadt hat eine Stellungnahme zur Landesentwicklungsstrategie 2030 erarbeitet, die in der Ratsversammlung beschlossen wurde. Darin wird darauf hingewiesen, daß der touristiche Bereich nicht ausreichend berücksichtigt ist. Ob die Landesentwicklungsstrategie 2030 mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen nach der Landtagswahl in der vorliegenden Form noch eine Zukunft hat, bleibt abzuwarten. Ich jedenfalls würde mich im Moment nicht darum reißen, Verhandlungsführer der CDU oder der SPD zu sein.

Die Ausprache um die Kassenkredite in Höhe von 6 Mio. rief den der CDU-Fraktion angehörenden Ratsherrn Thomsen auf den Plan. Er betonte, wie wichtig es sei, daß Plön vorankommt, und dazu sei es wichtig, daß Kredite aufgenommen werden. Aus meiner Nachbarschaft raunte es, daß die Kassenkredite nicht für Investitionen genutzt werden dürfen. Das ist, soweit ich es sehe, auch richtig. Darüber hinaus fragte er, ob die Konditionen aus- und nachverhandelt wurden. Der Herr Bürgermeister stellte klar, daß es hier eine Ausschreibung gegeben hätte, an der sich 6 Anbieter beteiligt haben. Die Verwaltung habe das günstigste Angebot ausgewählt. Mit 0,0 Prozent Zinsen für den einjährigen Kredit (3 Mio) und und 0,015% ‘Zinsen für den dreijährigen Kredit (3 Mio) würde man gut bedient sein.

Zu guter letzt ging es um den Lärmschutz. Thema war der Beschluß über die öffentliche Auslegung. Tatsache ist, daß das Thema lange liegengeblieben ist, weil man sich in der Verwaltung auf Beschluß der Selbstverwaltung weiterhin zeitintensiv mit der Totgeburt Seewiesen befasst.
In Anlehnung an Herrn Thomsen und seine Erwähnung seiner Tätigkeit in der Hochfinanz erwähnte ich meine frühere Tätigkeit in einer höheren Kommandobehörde und stellte die gängige Formulierung in den Raum: „Der Vorgang, durch Ablagerung zur Bearbeitungsreife.“ Herr Möller (Vorsitzender des SteU und SPD-Fraktion) erläuterte in seinem Eingangsstatement, daß der Lärmschutzaktionsplan auf einer EU-Forderung von 2002 basiert. Um den Plan zu erstellen, wurde ein Büro beauftragt. Hätte die Stadt nicht gehandelt, hätte der Kreis die Aufstellung eines entsprechenden Planes – auf Kosten der Stadt – veranlaßt. Dazu kommt, daß das Planfeststellungsverfahren des Landesbetrieb für Straßenbau für den Lärmschutz entlang der „innerörtlichen Umgehung“ offenbar kurz vor dem Abschluß steht. Dieses Verfahren liefe aber schon eit vielen Jahren und hat mit dem Lärmschutzaktionsplan nur mittelbar zu tun. Herr Möller äußerte, daß er hoffe, mit dem Lärmschutzaktionsplan ein Mittel in der Hand zu haben, mit dem der Landesbetrieb für Straßenbau bewegt werden könne, die darin enthaltenen Vorschläge umzusetzen.
Ich erinnerte in meinem Redebeitrag noch einmal daran, daß wir die Pläne des Büro Reibetanz noch in guter Erinnerung haben und gab meiner Hoffnung Ausdruck, daß der Bürgermeister sie in das laufende Verfahren einbringen kann. Er betonte in einer Erwiederung, daß dies wohl nicht mehr möglich sei, aber die Einbringung im weiteren Verfahren anzutreben ist.

Nach nur 50 Minuten war die Ratversammlung zu Ende. Kurz und schmerzlos.

Jetzt doch Einvernehmen zum Erweiterungsbau des Gymnasiums

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Die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zeigten sich unzufrieden mit der Planung des Kreises für den Neu- bzw. Erweiterungsbau des Gymnasiums. Dennoch erteilte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen sein Einvernehmen. Danach kam mein Beschlußvorschlag, gemeinsam mit dem Kreis unter Beteiligung eines Fachbüros noch einmal Alternativen für den Standort des Gebäudes zu suchen, nicht mehr zur Abstimmung. Für die Erteilung des Einvernehmens stimmte die gesamte CDU-Fraktion (die Herren Melzer und Zender sowie Frau Petersen), außerdem Herr Möller sowie Frau Soltau von der SPD. Nur für den Fall, daß nach Fertigstellung des Gebäudes mal jemand fragt, wer dafür mit verantwortlich ist.

Die Diskussion wurde von Herrn Höppner (SPD) eröffnet, der das Vorgehen des Kreises scharf kritisierte. Er betonte, daß die Gemeinden nach einer Verordnung aus dem Jahr 2009 Träger der Allgemeinbildenden Schulen seien, also auch für die Gymnasien. Lediglich in den Kreisen Plön und Dithmarschen sei diese Verordnung nicht umgesetzt worden. Zudem würden die Gemeinden im Kreis Plön durch die Schulkostenbeiträge sowohl Investitionen wie auch Betrieb der Gymnasien finanzieren. Von daher sei es ein Unding, daß die Stadt vom Kreis nicht bzw. erst sehr spät an den Bauplanungen beteiligt worden sei. Dem Ausschuß wären Mitte des vergangenen Jahres lediglich Flächenzkizzen vorgelegt worden, ebenso im März diesen Jahres.
Herr Höppner kritisierte zudem die Stellungnahme der Waldbehörde vom 03. April diesen Jahres. Sie würde lediglich auf die Waldabstände abheben, ließe aber den ebenso zulässigen Aspekt, Veränderungen am Wald vornehmen zu können, völlig außer Acht. Zudem wies er darauf hin, daß der Kreis nie auf die Stadt zugekommen ist, um gemeinsam über eine Änderung des Grünordnungsplanes alternative Standorte für den Neubau zu finden.
Weiterhin führte er aus, daß wesentliche Aspekte des Denkmalschutzes durch die Stellungnahme des Kreises nur unzureichend berücksichtigt seien. Er deutete an, daß der Denkmalrat des Landes Schleswig Holstein durchaus noch die Möglichkeit hätte, das Bauvorhaben zu stoppen.

In meinem Beitrag ergänzte ich, daß die Pläne alle noch zu ändern seien, solange nicht der erste Spatenstich getan ist. Ich betonte, daß die Kreisverwaltung die Interessen der Stadt grob mißachtet hat. Zudem wichen die Pläne, die 2016 im Rahmen der Bauvoranfrage eingereicht wurden, von den im Jahr 2017 vorgelegten Plänen erheblich ab (Gebäudeform, Geschoßanzahl), so daß ich Herrn Dr. Erdtmann (FWG) zustimmen würde, daß der Ausschuß nicht mehr an das seinerzeit erteilte Einvernehmen gebunden sei. Ich betonte, daß wir durchaus die Möglichkeit hätten, den Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan und in Verbindung damit eine Veränderungssperre zu beschließen. Gleichzeitig merkte ich an, daß es sich dabei um ein „großes Geschütz“ handeln würde und formulierte folgenden Beschlußvorschlag:
„Der SteU möge beschließen, sich in einer Resolution direkt an die Frau Landrätin zu wenden, um unter Hinzuziehung eines Fachbüros die Standortalternativen für ein neues Gebäude, Fach- und Unterrichtsräume zu prüfen.“

Auch Herr Gampert (FWG) führte aus, daß die Stadt vom Kreis im Planungsprozess grob mißachtet und vor vollendete Tatsachen gestellt wurde.

Der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) äußerte nochmals sein volles Verständnis für alle Argumente, gab aber zu verstehen, daß er nicht bereit sei, dem Kreis die ganze Schuld zuzuweisen. Der Ausschuß hätte seine Bedenken bereits bei der ersten Antragstellung formulieren können. Zudem könne er der Argumentation des Kreises folgen, daß z.B. eine Containerlösung für naturwissenschaftlichen Unterricht nicht möglich sei. Darauf erlaubte ich mir den Zwischenruf: „Eine starke Behauptung ist besser als ein schwacher Beweis“. Aus dem Publikum kan ein weiterer Zwischenruf, daß die Qualität des Unterrichtes vom Lehrpersonal abhinge, nicht vom Unterrichtsraum“.

Herr Möller weiter: Es sei gut, daß zwei getrennte Schulhöfe entstehenwürden, einer für die älteren, einer für die jüngeren Schülerinnen und Schüler.
Darauf entgegnete ich, daß dies nicht der Fall sei, da es keinen Parkplatz anstelle der Fahrradstellanlage neben dem Ehrenmal geben wird und der jetzige Parkplatz vor der Aula Parkplatz bleiben und nicht Schulhof wird.

Anschließend ergänzte Herr Dr. Erdtmann, daß der Kreis das Einvernehmen der Stadt ersetzen könne, sofern die Stadt es nicht erteilt. Allerdings könne man gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Der Aufstellungsbeschluß für einen Bebauungsplan sei daher unnötig.
Es sei aber unglücklich, wenn planende und genehmigende Behörde identisch seien.

Der Herr Bürgermeister ging dann noch einmal auf die Situation ein, daß der Kreis ja nur bauen könne, weil er 2,1 Millionen Euro an Zuschüssen erhalten würde und wies auf einen gewissen Zeitdruck im Zuteilungsverfahren der Fördermittel hin.

Herr Melzer (CDU) betonte, daß es eine Menge Pro- und Contra Argumente gäbe und er hin- und hergerissen sei. Ein Nein zu der Erweiterung, nur um dem Kreis seine Unzufriedenheit zu zeigen, käme für ihn aber nicht in Frage.

Darauf erwiederte ich, daß es hier nicht um eine Trotzreaktion ginge, mit der der Kreis für seine Versäumnisse abgestraft werden soll, sondern darum, auch für die Schülergenerationen in den nächsten 20 bis 30 Jahren einen anständigen Schulhof bereitzuhalten.
Daher wäre es vertretbar, die Panungen noch einmal zu überarbeiten und leichte Verzögerungen bezüglich des Baubeginnes hinzunehmen.
Zudem würde die Blickachse vom Hauptgebäude auf den Wald und den See durch den Neubau zerstört, der sich als Querriegel in die Aussicht schiebt. Die Schüler*innen in den seeseitigen Unterrichtsräumen des Hauptgebäudes werden zukünftig auf die direkt gegenüberliegenden Blechlamellen des Neubaus gucken.

Frau Petersen (CDU) betonte, daß Entscheidungen von heute sich in der Zukunft als richtig oder falsch herausstellen können, man den Neubau aber nicht durch einen B-Plan verhindern solle.

Herr Möller (SPD) betonte noch einmal daß sich aus dem Kreis der betroffenen Lehrer*innen-, der Eltern- und der Schüler*innenschaft niemand zu Wort gemeldet und Nachbesserungen gefordert hat, obwohl durchaus klar war oder hätte klar sein müssen, daß hier im Zusammenwirken mit der Stadt noch Änderungen möglich gewesen wären.
Damit hat er recht. Ich habe zwar eine Menge Kritik und nur wenig Zustimmung aus dem o.g. Kreis gehört, aber niemand war bereit, sich öffentlich zu äußern und sich damit gegen die Schulleiterin zu stellen. Wie sagte Herr Möller: Wenn sie nichts sagen, dann scheinen sie zufrieden zu sein und müssen mit dem Ergebnis leben.
Dazu möchte ich ergänzen: Es soll hinterher nur niemand sagen, er*sie habe von nichts gewußt.

Wie geht es in Sachen Erweiterungsbau Gymnasium weiter?

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Wie ich ja schon in meinem Beitrag vm 21. März 2017 zum Ausdruck gebracht habe, ist die Planung für den Erweiterungsbau des Gymnasiums nach meiner Meinung aus städtebaulicher Sicht eine glatte 5-minus.

In seiner letzten Sitzung hatte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) erst einmal sein Einvernehmen versagt, aufgehängt an der noch offenen Frage des Baumschutzes, die in der Planung des Kreises einfach nicht beachtet wurde. Ein weiterer Anhaltspunkt für meine Bewertung der betreffenden Planungsarbeit.
Im Verlauf der Sitzung stellte sich heraus, daß die Pläne, zu denen die Stadt 2016 ihr Einvernehmen gegeben hatte, von den nun vorgestellten Plänen abwichen und zudem in einer – bis dahin nicht bekannten – vierten Phase eine nochmalige Verlängerung des Querriegels geplant ist.

Aufgrund der veränderten Pläne machte Herr Dr. Erdtmann klar, daß er sich nicht mehr an das damals ausgesprochene Einvernehmen gebunden fühlte. Im Ergebnis sollte noch einmal mit der Forstbehörde geklärt werden, ob der Waldabstand tatsächlich eingehalten werden muß oder ob eine Befreiung ausgesprchen werden kann, so wie es beim Neubau der Turnhalle bereits vrexerziert wurde.

Wie geht es weiter?
1. Es wird noch einmal ein nicht öffentliches Abstimmungsgespräch geben.
2. Aus meiner eigenen Erfahrung als ehemaliger Angehöriger einer Verwaltung auf Ebene einer höheren Bundesbehörde würde ich vermuten, daß Mitarbeiter*innen des Kreises versuchen, die Forstbehörde zu bewegen, unbedingt an dem Waldabstand festzuhalten, um ihre Planung als alternativlos darzustellen und damit durchzudrücken. Wie gesagt eine Vermutung, der Nachweis wird nicht zu führen sein, aber alles andere würde mich wundern.
3. Am Mittwoch, dem 05. April 2017 wird das Thema in der Sitzung des SteU als Tagesordnungspunkt 6 in öffentlicher Sitzung weiter beraten. Eine Vorlage der Verwaltung dazu gibt es bislang nicht. Wie immer gibt es aber eine Einwohnerfragestunde, in der sich die interessierte Öffentlichkeit mit Fragen und Anregungen an die Verwaltung und Selbstverwaltung wenden kann.

Natürlich wäre noch zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, über einen Dringlichkeitsantrag die Einleitung eines B-Plan Verfahrens in Verbindung mit einer Veränderungssperre zu beschließen. Das wäre aber fast schon das Mittel der letzten Wahl und würde nur durchgehen, wenn meine Kolleginnen und Kollegen im SteU keine andere Möglichkeit mehr sehen.

Ich hoffe, daß es mir gelingt, mich bis dahin noch von einem Architekten beraten zu lassen, der sich schon einmal mit Schulbau befaßt hat. Ich will sichergehen, daß ich mit meiner Einschätzung tatsächlich richtig liege.

Was tut sich auf der Prinzeninsel?

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Die KN berichtete in der Ausgabe vom 27. Januar über die Pläne des neuen Betreibers der Prinzeninsel. Unter anderem stand zu lesen, daß die Vermietung von Ferienwohnungen als drittes Standbein hinzukommen soll.
http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-aus-Ploen/Prinzeninsel-Neuer-Betriebsleiter-hat-viele-Plaene
Ich wurde heute in der Stadt darauf angesprochen, was denn dort geplant sei.

Nach meinem jetzigen Kenntnisstand kann ich zu konkreten Plänen nichts sagen. Soweit ich mich erinnere, standen entsprechende Planungen dieser Art bislang noch nicht auf der Tagesordnung des  Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt. Es dürfte daher auch noch keine Akte dazu geben.

Tatsächlich stellt sich die Frage, was dort geplant wird. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Neubau beabsichtigt ist. Genausowenig kann ich mir vorstellen, daß das Niedersächsische Bauernhaus umgebaut oder erweitert wird. Soweit ich weiß, gab es vor 40 Jahren einmal Pläne, das Strandbadgebäude an der Badestelle abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen. Warum die Absichten seinerzeit nicht umgesetzt wurden, ist mir nicht bekannt. Es wäre als zu vermuten, daß diese Pläne wieder aufgenommen werden könnten, das Strandbadgebäude abgerissen und ein neues Strandbadgebäude mit Ferienwohnungen errichtet wird. Das wäre für mich durchaus plausibel, denn die Sanitär- und Umkleideräume entsprechen nicht mehr dem Stand der Zeit.

Allerdings sehe ich dabei durchaus planerische Hürden, die nicht einfach zu nehmen sein werden. Um einige zu nennen:
– Das gesamte Gelände ist FFH-Gebiet. Das heißt, daß bestehende Nutzungen weitergeführt werden dürfen. Neue Nutzungen sind unter Umständen nur möglich, wenn sie das Schutzziel des FFH-Gebietes nicht beeinträchtigen.
– Der 30-Meter Abstand zum Wald ist einzuhalten. Das wäre bei einem Neubau nicht realisierbar.
– Der Autoverkehr auf dem Wanderweg würde weiter zunehmen. Bislang haben Stadt und Kreis sich gegen jede Aktivität gestellt, die zu weiterem Autoverkehr geführt hätte.

Es ist mir aber völlig schleierhaft, warum der Betreiber seine Vermietungsabsicht über die Presse mitteilt. Ein Erklärungsversuch wäre, daß eine positive öffentliche Stimmung erzeugt werden soll, bevor die Pläne tatsächlich eingereicht werden. Das wäre aufgrund der oben angedeuteten Herausforderungen durchaus denkbar. Wie sagte mein Gesprächspartner: Mit der Wurst nach dem Schinken werfen.

Eine kleine Randbemerkung:
Was mich an dem Beitrag in der KN auch ein wenig gestört hat, ist die allgemein gängige Verklärung der Prinzenerziehung in Plön, weil damit auch eine unterschwellige Verherrlichung der  letzten deutschen Monarchie verbunden ist. Vielleicht sollte man nicht vergessen, daß Kaiser Wilhelm II, der sein Volk herrlichen Zeiten entgegenführen wollte, das Deutsche Reich mit seiner Politik in den ersten Weltkrieg gesteuert und damit voll an die Wand gefahren hat.
Vielleicht teilt nicht jeder diese Bewertung, aber auch ein Bier „Preußens“ zu nennen, halte ich für rückwärtsgewandt.

Einvernehmen für Anbau noch nicht erteilt

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ging es fast zwei Stunden lang um den Neubau eines Schultraktes für das Gymnasium Schloß Plön in der Prinzenstraße. Der Neubau soll den bisherigen naturwissenschaftlich-künstlerischen Fachbau ersetzen, der energetisch nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Ausgangspunkt der Diskussion war der Antrag des Kreises, für den Neubau mehrere durch die Baumschutzsatzung der Stadt geschützte Bäume auf dem Schulhof zu fällen. In dem Zusammenhang kam bei den Mitgliedern des Ausschusses die Frage auf, ob alternative Standorte für den Neubau tatsächlich ernsthaft geprüft wurden. Letztendlich konnten die anwesenden Mitglieder der Kreisverwaltung die Zweifel daran nicht ausräumen, so daß der Ausschuß mit 4 Stimmen, einer Gegenstimme und drei Enthaltungen dem Antrag von Herrn Dr. Erdmann (FWG) folgte, den Kreis zu bitten, nochmals in die Abstimmung mit der Forstbehörde und der oberen Naturschutzbehörde zu gehen, um Alternativen für den Standort zu prüfen.

Ich freue mich, ausführlich über das Thema schreiben zu können, da es aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen Teil verlegt wurde.

Der derzeitige Planungsstand für den Neubau.

Der derzeitige Planungsstand für den Neubau.

Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen, die anwesenden Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung (die Herren Jordan und Siebelts sowie Frau Kraus) und die Direktorin des Gymnasiums, Frau Paulsen, als Sachverständige zuzulassen, damit sie sich zu den Tagesordnungspunkten äußern können.

Frau Paulsen nutzte die Gelegenheit, die anwesenden zu begrüßen und ihre Schule vorzustellen. Sie legte die Gründe dar, die einen Neubau aus ihrer Sicht zwingend erforderlich machen. Sie betonte, daß die Schule aus allen Nähten platzen würde. Aufgrund der Anmeldezahlen (123 Schüler*innen) wird der nächste Jahrgang fünfzügig geführt. Insgesamt werden um die 800 Schüler*innen unterrichtet (die genauen Zahlen habe ich leider nicht notieren können). In Zukunft würde die Zahl dauerhaft niedriger liegen, so daß mittelfristig mit drei- oder vierzügigen Jahrgängen zu rechnen ist. Die Umstrukturierung sei in drei Phasen geplant. Zuerst würde der Neubau erstellt, damit die Naturwissenschaften aus dem jetzigen Fachgebäude dahin umziehen könnten. Anschließend würden die Klassenräume, die sich unter dem Dach des Hauptgebäudes befinden, in das alte Fachgebäude verlegt, um das Dach zu sanieren. In der Phase Drei wäre der Rückumzug aus dem Fachgebäude in das Dachgeschoß vorgesehen, damit der Abriß des alten Fachgebäudes erfolgen kann.

Anmerkung: Wie sich späteren Verlauf der Sitzung herausstellte, ist in einem vierten Schritt geplant, den Neubau des Fachtraktes zu verlängern, um weitere Klassenräume zu schaffen. Ich persönlich fand die Darstellung überzeugend. Zu denken gab mir lediglich der populistische Hinweis, daß der Putzwagen mehr Platz hätte als ein*e Schüler*innen. Auch das Foto, auf dem ein Kind hinter der aufgeklappten Tafel nicht zu sehen war, wirkte gestellt und kratzte damit leicht an der Überzeugungskraft des Vortrages.

In seinen darauf folgenden und damit nicht mehr einleitenden Worten erläuterte der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Bernd Möller (SPD), daß sich der Ausschuß mit folgenden Fragen beschäftigen würde:
– ist der jetzt geplante Standort der richtige Standort?
– gibt es andere Möglichkeiten der Gebäudestellung?
– besteht überhaupt die Notwendigkeit für ein neues Gebäude?
– ist es pädagogisch sinnvoll, den Schulhof durch einen Gebäuderiegel zu teilen?

Dazu ergänzte ich, daß die Frage des Standortes durchaus von baurechtlichem Belang ist, da kein Nachweis erbracht wurde, daß andere Standorte, die den Bestand der geschützten Bäume gesichert hätten, ernsthaft geprüft worden seien. Im übrigen würde durch den geplanten Anbau jede spätere Weiterentwicklung des Schulstandortes Prinzenstraße verbaut. Die Entwicklung der Schulstandorte in Plön fiele für mich ganz eindeutig in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt.

Daraufhin erwiederte Herr Siebelts (Kreis), daß es nicht Sache des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt sei, das pädagogische Konzept und die Planung des Kreises zu hinterfragen. Er betonte, der Ausschuß hätte sich nur mit dem baurechtlichen Aspekt zu befassen und ein Baum sei kein Grund für eine Versagung.

Herrn Dr. Henning Höppner (SPD) bestätigte meine Auffassung und wies darauf hin, daß der Kreis die Summe seiner Städte und Gemeinden sei und bislang alle Schulentwicklungsfragen im gegensitigen Einvernehmen zwischen Kreis und Gemeinde bzw. Stadt gelöst worden wären.
Darüber hinaus fragte er, warum es möglich gewesen sei, die neue Sporthalle in den Wald hineinzubauen, aber mit dem neuen Fachtrakt ein Abstand von 30 Metern zum Waldrand eingehalten werden muß. Das dafür einschlägige Waldgesetz hätte sich seit dem Turnhallenbau nicht geändert.

Die Teamleiterin 33, Frau Kricheldorff (Stadt Plön) griff die Argumentation von Herrn Siebelts (Kreis) auf und erwähnte, daß ein Baum kein Baurecht behindern dürfe und verwies auf die einschlägige Rechtsprechung.

Daraufhin entgegnete der Umweltschutzbeauftragte, Herr Kuhnt, daß Baurecht vor Baumrecht gelte, solange keine Baumschutzsatzung besteht. Da Plön aber eine Baumschutzsatzung hat, würde Baumrecht vor Baurecht gelten. Man hätte seitens des Kreises zwar den Waldschutz beachtet, es aber versäumt, die Baumschutzsatzung bei der Planung zu berücksichtigen. Im übrigen hätte seine Nachfrage bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ergeben, daß diese Dienststelle des Kreises nicht in die Planung mit einbezogen wurde.

Zu einem späteren Zeitpunkt griff die Teamleiterin 33 das Thema noch einmal auf und bezog sich auf einen Kommentar, wonach Baumschutzsatzungen nicht dazu genutzt werden dürfen, um Baurecht zu verhindern. Darauf erwiederte ich, daß es hier nicht um die Verhinderung von Baurecht ginge, sondern um die Prüfung eines alternativen Standortes und damit der Kommentar und das zugrundeliegende Urteil für uns nicht einschlägig sei.

Frau Kunz (Kreis) unterstrich mit dem Hinweis auf ihre Qualifikation als Architektin und Stadtplanerin ihre Amtsautorität und führte aus, daß die jetzigen Planungen alle relevanten Aspekte berücksichtigen würde und eine hohe Qualität hätten. Die Frage in die Runde, ob sich im Ausschuß Archietkt*innen oder Stadtplaner*innen befinden würden, empfand ich als Totschagargument. Mein Eindruck war, daß die Äußerung auch von den übrigen Mitgliedern des Ausschusses nicht so positiv aufgenommen wurde.
Frau Kunz führte aus, daß zwischen dem geplanen Neubau des Fachtraktes und dem Wald ein „gefaßter Platz“ mit Aufenthaltsqualität auf höchstem Niveau entstehen würde. Das Gebäude würde die Außenräume aufnehmen und sie gestalten. Diese Lösung sei besser als eine Barriere zum See hin. Man müßte sich den Schulhof ohne den derzeit noch stehenden Fachbau vorstellen, um die Vorzüge der jetzigen Planung zu erkennen.

In einem späteren Randgespräch betonte Frau Kunz ergänzend, daß sich der Kreis in mindestens 15 Gesprächen mit der Schule, den Eltern und Schüler*innen abgestimmt hätte.

Im weiteren Diskussionsverlauf stellte Herr Dr. Erdtmann fest, daß es in der Schule offenbar keine abgestimmte Meinung im Lehrkörper zu dem Neubau gäbe und bat, dies im Protokoll festzuhalten.

Die von Herrn Dr. Erdtmann und mir aufgeworfene Frage, ob das Fachgebäude nicht abgerissen werden könne, um dann ungestört einen Fachtrakt zu bauen, wurde verneint. Entsprechende Fachräume seien weder in temporären Containerlösungen unterzubringen noch in benachbarten Schulen verfügbar.

Meine Frage, warum man für den Ausbau des Daches einen Architektenwettbewerb durchgeführt hat, für das viel umfangreichere Projekt des Neubaus eines Fachtraktes aber nicht, blieb unbeantwortet.

Im weiteren Verlauf stellte sich heraus, daß die Pläne, auf deren Basis der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2016 das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage erteilt hat, von den jetzt vorliegenden Plänen abweichen. Darauf erklärte Herr Dr. Erdtmann, daß er sich nicht mehr an seine damalige Zustimmung gebunden fühle. Es stellte sich auch heraus, daß die Pläne bereits die Erweiterung des Fachtraktes um weitere Klassenräume vorsieht. Keines der Ausschußmitglieder konnte sich erinnern, diese Pläne vorher gesehen zu haben.

Darüber hinaus wurden weitere Fragen aufgeworfen. Dazu gehörte die Verlegung des Parkplatzes vom Schulhof auf die Fläche des jetzigen Fahrradstellplatzes. Ist es von Seiten der Sadt wirklich gewollt, einen Parkplatz neben dem Ehrenmal einzurichten? Verstellt der derzeit geplante Bau den Blick auf die denkmalgeschützte alte Turnhalle (neue Aula)? Wird der jetzige Parkplatz durch den geplanten Neubau des Fachtraktes zu einem dunklen Raum und kommt dann nicht zwangsläufig die Forderung, die Eichen zu fällen, um Licht zu schaffen?

Vor der Abstimmung wurde die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen, um nch einmal Gespräche unter den Mitgliedern des Ausschusses bezüglich des Abstimmungsverhaltens zu führen.

Dem Vorschlag, die Abstimmung zu vertagen, da eine Ablehnung absehbar wäre, wurde nicht gefolgt.
Der Ausschußvorsitzende Herr Möller rückte von seiner ursprünglichen Auffassung ab und stellte den Antrag, das Einvernehmen der Stadt zu den Planungen des Kreises zu erteilen.
Im Gegenzug stellte Herr Dr. Erdtmann den Antrag, den Kreis zu bitten, noch einmal mit der Forst- und der Oberen Naturschutzbehörde zu beraten um Alternativen zum Standrot zu prüfen und diese erneut zu beraten.
Herr Möller stellte fest, daß der Antrag von Herrn Dr. Erdtmann der weitergehende Antrag sei und stellte ihn als erstes zur Abstimmung. Das Ergebnis waren vier Ja und eine Nein-Stimme bei drei Enthaltungen.
Daraufhin wurde im Eifer des Gefechtes auch der zweite Antrag zur Abstimmung gestellt, was eigentlich nicht hätte erfolgen dürfen. Bei vier zu vier Stimmen galt der Antrag aber als abgelehnt, so daß hier keine weiteren Irritationen aufkamen.

Jetzt stellt sich die Frage, wie es weitergeht.
Eine Option wäre, daß der Kreis das Einvernehmen der Stadt ersetzt und wie geplant weitermacht. Eine andere Option wäre, daß man sich zusammensetzt und sich ernsthaft um die Beantwrtung der aufgeworfenen Fragen kümmert.

Man darf gespannt sein.

Demographie in Plön

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In einer der letzten Ausschußsitzungen wurde geäußert, Plön hätte kein demographisches Problem.
Daher stellte ich eine Anfrage an die Verwaltung. Um keinen unnötig hohen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter*innen im Rathaus zu erzeugen, habe ich Fragestellung bewußt eingeschränkt und darauf verzichtet, die Veränderungen in der Altersstruktur, auch als Bevölkerungspyramide bekannt, zu erfragen.

Die nachfolgenden Zahlen bekam ich als Antwort auf meine Anfrage:

170320_Demographie_Plön_klIn den vergangenen fünf Jahren lag der Durchschnitt bei ca. 60 Geburten pro Jahr, eine klare Auf- oder Abwärtstendenz ist nicht erkennbar. Dem stehen durchschnittlich ca. 140 Sterbefälle gegenüber, auch hier ist keine klare Tendenz erkennbar.
Betrachtet man lediglich die Geburts- und Sterberate in Plön, so kann man sehr wohl ein demographisches Problem erkennen.
Allerdings sind Zu- und Wegzüge zu berücksichtigen. Nimmt man hier das Jahr mit den höchsten und zum Ausgleich auch das Jahr mit den niedrigsten Zuzügen heraus, weil die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 das Bild verfälschen würde, kommt man auf durchschnittlich 781 Zugüge, denen 660 Wegzüge gegenüberstehen.

Der Zugewinn von 337 Einwohner*innen im Zeitraum vn 2012 bis 2016 ergibt sich also aus einer positiven Wanderungsbilanz. In der Zahl sind die geflüchteten Menschen mit berücksichtigt, die den deutlich erkennbaren Anstieg der Zuwanderungsgewinne in den Jahren 2015 und 2016 erklären. Die Zahl der Personen mit  länderübergreifender Zuwanderung dürfte bei über 200 Personen liegen, die Zahl der aus dem Inland zugewanderten Personen wäre damit bei ca. 130 anzunehmen.
Vor diesem Hintergrund wäre die Aussage, Plön hätte kein demografisches Problem erst einmal zutreffend.

Um eine bedarfsorientierte Stadtentwicklung voranzutreiben wäre jetzt natürlich interssant zu wissen, wie sich die Altersstruktur zukünftig entwickelt. Nach Betrachtung der Geburts- und Sterbezahlen liegt die Vermutung nahe, daß der Anteil der älteren und alten Mitbürger*innen deutlich höher ist und weiter zunehmen wird. Das Durchschnittsalter der Plöner*innen wird im Verlauf der nächsten 10 bis 20 Jahre eher zunehmen. Das könnte sich dann schon als demographisches Problem herausstellen.

Mit dem Zuwanderungsgewinnen ist der absehbare Rückgang der Bevölkerungszahl bundesweit und auch in Plön zwar hinausgeschoben, die Entwicklung ist aber nicht aufgehoben. Plön liegt im Trend und kann froh sein, nicht zu den Verlierergemeinden zu gehören. Damit ist für mich das Gebot der Stunde, den vorhandenen Bestand zu sichern und die Qualität der öffentlichen Versorgung und Infrastruktur zur erhöhen, um langfristig attraktiv zu bleiben und keine Überangebte zu schaffen.
Mögliche Expansionen, die Investitionen in Straßenbau oder Ver- und Entsorgungseinrichtungen nach sich ziehen, werden teuer erkauft und sind dann von uns Steuer- und Gebührenzahler*innen mitzufinanzieren.

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