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Haushaltsdebatte in Plön

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Die Haushaltsdebatte verlief in etwa so, wie ich es in meinem leicht gehässigen Beitrag vom 8. April beschrieben habe. Allerdings gab es zwei Abweichungen. Natürlich hat auch der Bürgermeister als Chef der Verwaltung das Wort ergriffen und die FWG hat nicht alles widergekäut sondern sich sehr kurz gehalten. Die Grünen haben sich nicht z Wort gemeldet und zwei Fraktionsangehörige haben dem Haushalt nicht zugestimmt, sondern sich enthalten. Ich selber habe die Gelegenheit ergriffen, mich kritisch zu den Einsparungen im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt zu äußern.

Nachfolgend mein Redetext:

Haushaltslage
Viele Vorwürfe gegenüber der Stadt Plön sind nicht tragfähig,
Nach meinem Kenntnisstand war Fortschreibung der Statistik mit dem Land so abgesprochen, die Abweichung von Statistik und Realität war weithin bekannt, und auch der Kreis mit allen seinen Gemeinden hat stillschweigend von der statistisch erhöhten Kreisumlage unserer Stadt profitiert.
Ein Vorwurf trifft aber zu
Der Termin des Mikrozensus war bekannt, die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen ebenso. Den finanziellen Konsequenzen wurde zu wenig Beachtung geschenkt, sie lagen gefühlt weit in der Zukunft.
So entstand der Eindruck, daß wir von den bevorstehenden Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen überrascht wurden wie die Wehrmacht vom Wintereinbruch in Rußland.
Ich werfe mir persönlich vor, hier noch zu meiner Zeit als Mitglied der SPD Fraktion nicht detaillierter nachgefragt zu haben, aber mein Arbeitsschwerpunkt lag und liegt im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt, und darauf komme ich gleich.

Zur Gruppe Haushaltskonsolidierung
Die Gruppe Haushaltskonsolidierung hat eine undankbare Aufgabe.
Ich bin von der Teilnahme ausgeschlossen, da ich als fraktionsloses Mitglied nicht dem für Haushalt zuständigen Hauptausschuß angehöre, sondern dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt.
Der Ausschluß aus der Gruppe Haushaltskonsolidierung erschwert mir die Wahrnehmung meines Mandates und betrifft meine Arbeit direkt in fachlicher Hinsicht, weil die Gruppe Haushaltskonsolidierung sich auch mit den Projekten des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt befaßt.
Als Konsequenz steht es mir aber frei, mich kritischer als andere mit den Kürzungen im Bereich Stadtentwicklung und Umwelt auseinanderzusetzen, und das will ich jetzt tun.

Zur Stadtplanung
Der Städtebauliche Rahmenplan aus dem Jahr 1982 ist rein formell das Grundsatzdokument, nach dem sich die Stadtplanung ausrichten sollte.
Ein neueres Gundlagendokument ist mir nicht bekannt.
Der 82ger Plan wurde weder auf seine Umsetzung geprüft, noch wurde er den Entwicklungen angepaßt und fortgeschreiben. Damit dürfte sein Aussagewert heute gegen Null gehen.
In letzter Konsequenz bedeutet das, daß in Plön Stadtplanung schon lange nach Gefühl und Wellenschlag gemacht wird.

Das Ergebnis sind erhebliche städtebauliche Defizite, die sich durch Planungsversäumnisse über die Jahre aufaddiert haben.

Daher war es für mich erfreulich, daß zwei zukunftsweisende Planungen auf den Weg gebracht werden konnten.
Weniger erfreulich ist, daß diese Planungen nunmehr der Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen.
Es handelt sich dabei um das
„Entwicklungskonzept östliche Innenstadt“ und die „Freiflächenplanung Fegetasche.“

Nachdem es uns gelungen ist, die Lübecker Straße umzubauen, so daß wir es hier heute mit wirklich gelungen Gestaltung zu tun haben, wäre es jetzt nur konsequent, den direkt angrenzenden Bereich des ehemaligen Postamtes, des ZOB, des Bahnhofvorplatzes und des Übergangs zur Lütjenburger Straße in Angriff zu nehmen.

Das bereits 2009 gebilligte und mit Haushaltsmitteln ausgestattete Entwicklungskonzept östliche Innenstadt wuchs sich im Laufe der Bearbeitung erst zu einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept und danach zu einem Stadt-Umland Konzept aus. Der Grund hierfür war die Aussicht, zusätzliche Fördermittel für die Arbeit und darauf basierende Projekte zu bekommen.
Die Streichung des Stadt- Umland Konzeptes trage ich gerne mit.
Die Streichung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes tut mir schon weh.
Das damit auch der Ausgangpunkt der Planung, die Erstellung des Entwicklungskonzept östliche Innenstadt entfallen soll, halte ich für einen schweren Fehler.
Hier wurde ohne Plan gestrichen statt sinnvoll zu kürzen.

Ähnliches gilt für das Freiflächenkonzept Fegetasche. Ausgangspunkt für diese Planung war die Notwendigkeit, die Problemzone Strandhaus in Angriff zu nehmen. Dieses Gebäude ist Eigentum der Stadt und befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Gleichzeitig hat der gesamte Bereich mit Strandbad, Liegewiese, Beachvollyballfeld, Tennisplätzen, Minigolf- und Bowl Anlage sowie als Ausgangspunkt für die Große Plöner See Rundfahrt und die Fünfseenfahrt eine erhebliche touristische Bedeutung und erhebliches Potential für die Weiterentwicklung. Dies gilt insbesondere für einen Ersatzbau für das Strandhaus. Hier hat der Kreis, und dort die Untere Naturschutzbehörde bereits weites Entgegenkommen signalisiert, so daß es jetzt darauf ankäme, die Grenzen des Möglichen gemeinsam mit dem Kreis zu entwickeln, die Beteiligten mit einzubeziehen, da die Eigentumsfrage in diesem Bereich nicht einfach sein wird und einen Plan zu entwickeln, mit dem man sich gezielt auf die Suche nach einem Investor machen kann.
Diese Chance wird mit der Totalstreichung vertan.
 Schade für Plön

Natürlich stellt sich die Frage, wie das gegenfinanziert werden sollte. Mein Vorschlag dazu ist die Einstellung der Planungen für das Neubaugebiet „Seewiesen“.
Ich bin der Meinung, daß dieses Projekt von Anfang an eine konzeptionelle Mißgeburt war.
Spätestens seit der Stellungnahme des Kreises und der vorläufigen Stellungnahme des Landes, das sich wegen unzureichender Unterlagen nicht zu einer abschließenden Stellungnahme entschließen konnte, sollte jedem hier klar sein, daß das Vorhaben auch nicht wie geplant umgesetzt werden kann. Hier werden maximal 30 Wohneinheiten entstehen, wobei noch völlig unklar ist, wie viele davon überhaupt auf Plöner Stadtgebiet liegen werden.

Ich habe auf Bitten des Bürgermeisters und mit Rücksicht auf die Arbeitsbelastung im Team 30 darauf verzichtet, eine Anfrage an die Verwaltung zu stellen, wie viele Arbeitsstunden die Plöner Verwaltung bereits in dieses Vorhaben investiert hat. Es müssen aber hunderte von Stunden sein und es werden noch viele Stunden dazu kommen, und zwar für nichts und wieder nichts.

Auch diese Arbeitsstunden kosten Geld, zumindest kalkulatorisch. Vor allem binden sie die Verwaltung zeitlich. Diese Arbeitszeit könnte nach meiner festen Überzeugung besser genutzt werden. Dazu würde gehören, das Entwicklungskonzept östliche Innenstadt und das  Freiflächenkonzept Fegetasche zu erstellen. Leider wird diese Chance vertan. Zum einen hat man sich in die Seewiesen verbissen, zum anderen sind die beiden wichtigen Konzepte nicht ausdrücklich im Haushaltsplan berücksichtigt, so daß sie auch bei flexibler Budgetierung keine Aussicht auf Umsetzung haben.
Schade für Plön.
…
Weil Kürzungen im Haushalt unausweichlich sind und keine bessere Alternative zur Abstimmung stand, habe ich das Gesamtpaket mitgetragen und zugestimmt.

Tourismus in Plön und der Holsteinischen Schweiz

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Heute fand um 19:00 Uhr im Bahnhof eine Informationsveranstaltung für Tourismusanbieter in unserer Region statt. Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister erläuterte der Vorsitzende des Hauptausschusses, der auch für Tourismus zuständig ist, wie schlecht es um die finanzielle Situation der Stadt bestellt ist. Dabei betonte er, daß auch bei der Tourismusförderung gespart werden muß, allerdings mit Augenmaß. Außerdem sei die Veranstaltung geeignet, gemeinsam mit den Anbietern neue Ideen zu entwickeln.

Im Hauptteil der Veranstaltung stellte Frau Backmann von der Touristinfo in einem sehr informativen Vortrag Fakten und Bewertungen zum Thema Tourismus für die Tourist Info Plön und die Tourismuszentrale Ostholsteinische Schweiz (TSZH) vor.

Zur Tourist Info Plön
Die Tourist Info verfügt im Sommer über 5, im Winter über 4 ½ Vollzeitstellen, die von sieben Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen sowie zwei Praktikantinnen besetzt sind.
Die Schwerpunkte der Arbeit sind die Durchführung von Veranstaltungen und die Förderung der Infrastruktur. Das Marketing wird überwiegend durch die TZSH übernommen.
Die Tourist Info hat im Jahr ca. 70.000 Kunden, davon sind 25% Bahnkunden. Der größte Andrang herrscht im Juli und August mit fast 12.000 Besuchern. Im Mai, Juni und September konnten jeweils um die 6.000 Besucher gezählt werden, in den Wintermonaten fällt die Zahl auf knapp  3.000 Kunden ab.
Im letzten Jahr stig die Zahl der Ankünfte in Plön um 4,2%, die Zahl der Übernachtungen um 4,9%. Damit liegt Plön über dem Trend in der Holsteinischen Schweiz (+2,2% bzw. -0,7%) und in Schleswig Holstein (2,7% bzw. 1,0%)
Nicht eingerechnet sind hier der Campingplatz Spitzenort, der Betrieb mit den bei weitem meisten Übernachtungen in Plön sowie die Vielzahl von Vermietern mit weniger als 10 Betten, die in der Statistik ebenfalls nicht erfaßt werden. Dies sind Ergebnisse, auf die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tourist Info mit Recht stolz sein können.
Der Umsatz der Tourist Info beträgt 400.000,– Euro, die Einnahmen (Provisionen) aus dem Verkauf von Bahnkarten belaufen sich auf 36.000,– Euro. Der Umsatz des Bistros betrug im vergangenen Jahr 23.600 ,– Euro. Seit Oktober gibt es einen deutlichen Umsatzeinbruch, der sich auf den Schienenersatzverkehr und eine Umstellung im Sortiment zurückführen läßt.
Im Ausblick für 2014 kündigte Frau Backmann einige neue Aktionen an. Dazu gehören eine Veranstaltung „Küssen in Plön“ und eine geführte Kanutour mit Bier- oder Brausepause im Seeprinz.
Für die Kurabgabe wird man zukünftig auch einen vergünstigten Eintritt in unser Astra Kino bekommen.
Ein Informationsblatt in Englisch wird  für unsere ausländischen Gäste erstellt.
Das bei Alt und Jung sehr beliebte Stadtbuchtfest wird in diesem Jahr durch die Tourist Info organisiert, um Kosten zu sparen. Weitere Sponsoren werden noch  gesucht.
Die Schloßkonzerte werden teurer und in ihrer Anzahl reduziert. Die erste Veranstaltung ist mit 120 verkauften Karten bereits ausgebucht.
Die Wanderwege werden neu mit Grün-weißen Schildern markiert.

Die TZHS
Die Tourismuszentrale ist ein Zusammenschluß von der Orte Plön, Eutin und Malente sowie weitere Gemeinden in der Region. Ihr Schwerpunkt ist die Vermarktung der Angebote und die Werbung.
Sie hat ein Budget von 300.000,– Euro. Davon werden 30% durch Umlage finanziert, 30% durch eigenen Einnahmen. Die Städte Eutin und Plön teilen sich die Arbeit. Die Aufgabenschwerpunkte in Plön liegen im Bereich Internetauftritt, Buchungssystem, Buchführung und Lobbyarbeit. Eutin konzentriert sich auf die Werbung auf Messen und Promotion, Infrastrukturprojekte sowie die Erstellung von regional-, Themen- und Ortsflyern.
Die TZSH konzentriert sich auf den Norddeutschen Markt mit Hamburg, Niedersachsen und Bremen. Von hier kommen die meisten Besucher. So hat die TZSH an 6 Messen, überwiegend in diesem Bereich teilgenommen. Dazu kam die Messe in Berlin und im dänischen Hernig. In dem Zusammenhang wurde hervorgehoben, daß unser nördlicher Nachbar als Markt immer bedeutsamer wird.
Nach wie vor wird es ein gedrucktes Gastgeberverzeichnis mit einer Auflage von 30.000 Stück geben. Dazu kommen 160.000 Flyer. 90% der Anbieter sind mit der Gestaltung des Gastgeberverzeichnisses zufrieden. Es wird auch in den kommenden Jahren ein wichtiger Bestandteil des Marketingmixes sein. Anzeigen werden in Holzmedien grundsätzlich nur noch in Verbindung mit geschaltet.  Gleichzeitig wurde aber hervorgehoben, daß das Internet immer mehr und sehr schnell an Bedeutung gewinnt. Die Homepage hat 1.1 Mio Zugriffe im Jahr, davon derzeit 20% über mobile Endgeräte (Smartphones, Tablets) mit steigender Tendenz. Daher wird parallel dazu eine Hompage entwickelt, die für die Darstellung auf Endgeräten optimiert ist. Mit 90% kommen die meisten Zugriffe aus dem deutschsprachigen Raum. Für Ausländische Gäste wird es kurze englischsprachige Zusammenfassungen der Beiträge geben. Die meisten Zugriffe erfolgen auf die Startseite, die Ortsseiten, das Buchungssystem, Rad- und Tagestouren.
Viele Gäste kommen über das Internet, wobei ein echter Trend zur Kurzfristigkeit zu beobachten ist. 43% der Buchungen erfolgen in den letzten fünf Tagen vor der Anreise, 16% im Zeitraum sechs bis 14 Tage vor der Anreise. Mittlerweile nutzen über 30% der über 70 jährigen das Internet, was die Bedeutung dieses Mediums unterstreicht.
Die Picknick Kampagne läuft sehr erfolgreich an. Mittlerweise gibt es 12 Anbieter und 10 Veranstaltungen. Vielversprechend ist das neue Angebot „Picknick auf dem Wasser“ in Malente. Neu sind auch die Angebote „Picknick auf vier Rädern, – auf Schusters Rappen / – auf dem See“.
Eine echte Erfolgsgeschichte ist auch der Tag des offenen Ateliers, das in diesem Jahr am 14/15. Juni stattfinden wird. Hier öffnen Kulturschaffende ihre Arbeitsplätze und präsentieren ihre Werke.

Nach dem Vortrag gab es eine Fragestunde. Der Bürgermeister rief die anwesenden Anbieter auf, sich mit Anregungen und Kommentaren aktiv zu beteiligen. Ich gebe sie hier einmal stichwortartig wieder:
– Auch südlich von Hannover werben, etwa mit Kleinanzeigen.
– Wie sieht die Zielvorstellung aus? Motto für Plön? „Stadt des Picknicks?“. Ggf. Konzentration auf Marktnischen, als kleine Stadt möglich.
– Werbung auf Hauptbesuchergruppe konzentrieren, 50+, 70+.
– Ostseeküste ist als Familienziel eine starke Konkurrenz.
– Für Familien mit Kindern muß das Angebot und die Infrastruktur passen, z.B. Kindersitze in der Gastronomie, attraktive Angebote für Kinder, Fünf Seen Fahrt ist auf Dauer langweilig. Vielleicht eine Extra-Tour für Familien mit Kindern anbieten? (Aus dem Kreis meiner Familie kam gleich der Vorschlag Bierflut, aber das ist dann vielleicht doch nicht so ganz das Richtige.)
– Vielleicht Angeln mit Kindern?
– Einbindung von Sportvereinen?
– Plön für Familien öffnen. Viele, die als Kinder mit Ihren Eltern in Plön zu Besuch waren, kommen nach Jahren als Erwachsene wieder.
– Angebot auf Jugendliche unter 16 fokussieren. Ältere können von ihren Eltern nicht mehr gezwungen werden, mit in die Holsteinische Schweiz zu fahren.
– Angebote wie Stadtbuchtfest und Kulturnacht nicht aufgeben.
– Plön ist super Ausgangspunkt für die Kieler Woche. 30 Minuten mit dem Zug nach Kiel, Party, Ausschlafen im ruhigen Plön.
– Für die Kammermusiktage, die in diesem Jahr letztmalig stattfinden, gibt es bereits ein Nachfolgekonzept.
– Haben wir die richtigen Veranstaltungen?
– – Organisation, ehrenamtliche Unterstützung?
– – Richtiges Sortiment an Waren im zentralen Versorgungsbereich? Nicht nur Bäcker und Apotheken. (Auf eine Kommentierung zu der Äußerung des Bürgermeisters, daß wir versuchen, das Einzelhandelskonzept umzusetzen, will ich jetzt wegen erwiesener Unkommentierbarkeit nicht weiter eingehen.)
– – Wirtschaftsförderung in der Zukunft?
– Angebote für die Nachsaison?

Ratsversammlung, Springerpresse, Tourismus und TSV

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Vor kurzem wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß der Link in meinem Beitrag vom 4. April „ALDI geht auch anders“ auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt führt, für dessen Ansicht bezahlt werden muss. Das tut mir leid, so ist sie, die Springer Presse. Was soll ich mehr sagen.
Vielleicht doch ein Link auf meinen Beitrag vom 18. Dezember des letzten Jahres, als sich die so genannte „Bild-Zeitung“ zur neuen APO erklärte. Hat jemand das schon bemerkt.

Heute Abend findet im Bahnhof eine Veranstaltung der Tourismusanbieter statt. Wenn ich es schaffe, rechtzeitig nach Plön zu kommen, werde ich daran teilnehmen.

Am Mittwoch findet die nächste Ratsversammlung statt. Hauptthema ist die Haushaltsdebatte, Anlaß für einen ritualisierten Schlagabtausch. Dieses Mal vermutlich unter Einsatz von Wattebäuschchen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU wird sicher eröffnen und betonen, daß die Einnahmesituation nach dem Mikrozensus dramatisch ist und starke Einschnitte erforderte. Gleichzeitig wird er betonen, daß die Zusammenarbeit der Gruppe Haushaltskonsolidierung und der Verwaltung Einsparungspotential in Höhe von einer halben Million Euro realisieren konnte. Der Fraktionsvorsitzende der SPD wird dann die gute Zusammenarbeit in der Gruppe Haushaltskonsolidierung betonen und anmerken, daß Streichungen im Bereich Soziales auf ein noch vertretbares Maß beschränkt bleiben konnten. Der FWG bleibt dann nur noch zu betonen, wie gut die Zusammenarbeit in der Gruppe mit dem langen Namen war und widerzukäuen, was die Vorredner gesagt haben. Eventuell wird es ein oder zwei Bemerkungen zu Projekten geben, die von der FWG angeregt und dann doch gestrichen wurden.
Auf den Beitrag der Grünen bin ich gespannt. Vermutlich wird sich auch Frau Killig (Fraktions- aber nicht parteilos (FDP)) mit einem kurzen Beitrag zu Wort melden.
Ich überlege noch, ob ich mich überhaupt zu Wort melden soll, und wenn ja, was ich dann sagen werde. Auf jeden Fall werde ich nicht die gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung loben, denn dort arbeiten nur Mitglieder der im Hauptausschuß vertretenen Parteien mit. Dazu gehöre ich nicht, und deshalb kann ich das auch nicht beurteilen. Das ermöglicht natürlich den Verzicht auf Eigenlobhudelei.

Am Donnerstag spielt die Handballmanschaft des TSV (Panther) im Rahmen der Feierlichkeiten zum 150 jährigen Bestehen gegen den THW Kiel (Zebras). Da wünsch ich den Plöner Handballern viel Glück und drücke die Daumen! Und allen Zuschauern wünsche ich einen spannenden Abend. Das Spiel in der Schiffstal-Sporthalle ist ausverkauft. Ich habe keine Karte, aber auch keine Zeit, obwohl ich sie mir gerne genommen hätte.

Am Samstag gehen die Veranstaltungen im Rahmen des TSV-Jubiläums weiter. Auch hier die alte Leider, ein Termin, den ich nicht schieben kann. Das ist bedauerlich, denn der Verein hat ein sehr abwechslungsreiches Programm – auch zum Mitmachen – auf die Beine gestellt. Vielleicht schaffe ich es ja doch, auf einen Sprung vorbeizukommen.

ALDI geht auch anders

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Am Mittwoch erhielten einige Kolleginen und Kollegen aus dem SteU, die Herrn Bürgermeister und Bürgervorsteher sowie ich eine EMail, in der eine Mitbürgerin auf einen Artikel im Hamburger Abendblatt hinwies. Dort wird berichtet, daß in Wandsbeck ein 800 qm großer ALDI in einem denkmalgeschützten Gebäude eröffnet wurde.

Was zeigt uns das?
– Gestaltung geht auch anders, wenn man will.
– 800 qm ist eine übliche Größe für einen Markt außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches.

Leider kann ich mich wieder einmal nicht des Eindrucks erwähren, daß die Entscheidungsträger vom Investor vor sich her getrieben werden.

Die FWG hat es nicht begriffen

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Kürzlich wurde im Plönbook auf den „Rundblick“ hingewiesen, eine Monatsinformation der örtlichen FWG.  Aus diesem Anlaß habe ich mir die Homepage der FWG einmal näher angesehen. Von allen Plöner Parteien hat die FWG eindeutig die beste Internetpräsenz.
Unter der Rubrik: FWG in den städtischen Ausschüssen -> Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt fand ich den Beitrag „ALDI möchte NEU bauen“. Dort heißt es: „Auch die Auswertung des Einzelhandelskonzepts hat ergeben, dass durch den neuen Markt keine Gefährdung der bereits bestehenden Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt zu befürchten ist.“
Das ist falsch. Das Einzelhandelskonzept sagt ganz klar:
– keine neuen Discounter.
– kein Einzelhandel mit Verkaufsflächen über 800 qm außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches.
Über das Einzelhandelskonzept läßt sich das ALDI-Vorhaben mit 1200 qm Verkaufsfläche in keinem Fall begründen. Hier irrt die FWG.
Vielmehr wurde der zentrale Versorgungsbereich im Einzelhandelskonzept so zugeschnitten, daß die Parkplatzflächen im Stadtgraben nicht mit einbezogen sind. Damit wurde die Entwicklung eines zentrumnahen großflächigen Einzelhandels an diesem prädestinierten Platz nach meiner Bewertung hintertrieben. Dr. Lorenzen von der FWG – aber nicht nur er – hatte sich seinerzeit vehement gegen eine solche Entwicklung ausgesprochen.

Die Verträglichkeit des ALDI-Neubaus mit 1200 qm Verkaufsfläche in der Lütjenburger Straße, also außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches, wurde durch ein Verträglichkeitsgutachten bescheinigt.  Nebenbei, von demselben Büro, das das Einzelhandelskonzept erstellt hat. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das ALDI-Vorhaben verträglich sei, obwohl die erwarteten Einbußen für den SKY-Markt bei bis zu 6 % des Umsatzes liegen. Normalerweise wird ein Warnschwellenwert von 10 % angesetzt. Das ist nach meiner Einschätzung nur zulässig, wenn keine Vorschädigung für den zentralen Versorgungsbereich vorliegt. Das ist aber nach meiner festen Überzeugung der Fall. Daher ist die Aussage des Gutachtens nach meiner Auffassung falsch und müßte überprüft werden. In keinem Fall sollte das Risiko eingegangen werden, den Bestand des SKY-Marktes in der Lübecker Straße zu gefährden, da er der wichtigste Kundenmagnet in der Innenstadt ist. (Das wiederum ist dem Einzelhandelskonzept zu entnehmen.)
Die FWG übernimmt die Aussage des Verträglichkeitsgutachtens völlig kritiklos und schreibt sie auch noch dem Einzelhandelskonzept zu.

Das Einzelhandeskonzept kann übrigens im Bürgerinformationssystem ALLRIS der Stadt Plön nachgelesen werden.
http://ploen.active-city.net/city_info/webaccessibility/index.cfm?waid=79&item_id=0&region_id=308&design_id=0&modul_id=5&record_id=79327&fsize=1&contrast=0&search=einzelhandelskonzept

Im Übrigen bin ich immer noch der Meinung, dass der Versuch der Verwaltung, das Vorhaben zu beschleunigen und ohne Bebauungsplan zu realisieren, nicht funktionieren und zu weiteren Verzögerungen führen wird. Schau ma ma.

Wenn man dem Gerhard Polt glauben darf, gibt es in Bayern noch ganz andere Verfahrenswege,

aber wir sind hier dankenswerterweise im echten Norden.

Korrektur

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In meinem Beitrag über das „Regionale Entwicklungskonzept“ für die KielRegion vom 29. März hat sich ein Fehler eingeschlichen. Herr Gampert gehört dem Kreistag nicht an. Ich hatte diese Information aus der Teilnehmerliste, die Bestandteil des Programms war, ungeprüft übernommen. Lieber Leser, vielen Dank für den Hinweis.

Der Kalte Krieg in Norddeutschland.

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Am gestrigen Montag fand in der Dänischen Zentralbibliothek in Flensburg eine Podiumsdiskussion zum Thema: „Militärische Konfrontation, Dänemark, die Bundesrepublik und die DDR im Kalten Krieg“ statt. Podiumsteilnehmer waren Prof. Dr. Thomas Wegener Friis von der Syddansk Universitet, Prof. Dr. Robert Bohn von der Universität Flensburg, Doktorant Jesper T. Henriksen und Dr. Dieter Kollmer vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Veranstalter war die Akademie Scheersberg.

Professor Wegener Friis führte im ersten Vortrag aus, daß es dem Warschauer Pakt darauf ankam, der sowjetischen Doktrin folgend den Krieg möglichst schnell auf gegnerischem Territorium auszutragen. Der „Küstenfront“ (eine militärische Organisationsstruktur, die Land, Luft und sofern sinnvoll auch Seestreitkräfte umfaßt) kam unter polnischer Führung die Aufgabe zu, zum Einen durch die Norddeutsche Tiefebene in Richtung Niederlande/Belgien vorzustoßen und zum anderen durch einem Schwenk nach Norden das dänische Festland (Jütland) zu besetzen. Gleichzeitig mit dem Vorstoß nach Jütland waren eine große amphibische Landungen südlich Kopenhagens aus Sjaelland und eine kleinere amphibische Landung auf Lolland geplant.
Um den Widerstand der NATO zu brechen, war der Einsatz strategischer Atomwaffen etwa gegen Hamburg, Kopenhagen und Amsterdam ebenso fest eingeplant wie der Einsatz taktischer Nuklearwaffen gegen militärische Ziele im südlichen Schleswig Holstein. Insgesamt kann man von dem geplanten Einsatz von 30 bis 40 Nuklearwaffen pro Tag ausgehen.
Im Gegenzug wurde erwartet, daß die NATO in ähnlichem Umfang Nuklearwaffen nutzt.

Dem stellte Dr. Kollmer die Planungen der NATO gegenüber. In den fünfziger Jahren gingen die Planungen davon aus, daß ein Angriff des Warschauer Paktes erst am Rhein abgefangen werden konnte. Diese Planung war insbesondere für die BRD politisch schwer akzeptabel. Daher wurde in den sechziger Jahren geplant, die Verteidigung auf der Linie Hamburg, Hannover, München zu organisieren. In den Siebzigern wurde die Verteidigungslinie direkt an die innerdeutschen Grenze vorgeschoben. In den achtziger Jahren wurde eine Verteidigung so weit wie möglich an der innerdeutschen Grenze angestrebt, wobei die Bekämpfung der zweiten und dritten Welle der Warschauer Pakt-Kräfte – also der Kräfte, die den Durchbruch erzwingen sollten – bereits auf dem Gebiet der DDR bzw. Polens erfolgen sollte.
Den in Schleswig Holstein und Dänemark stehenden Kräften (ca. 200.000 Soldatinnen und Soldaten, zuzüglich Verstärkung aus Großbritannien und den USA) fiel dabei die Aufgabe zu, die Ostseezugänge zu sichern und die Flanke der in Richtung Niederlande/Belgien vorstoßenden Warschauer Pakt Kräfte zu bedrohen. Allein in Schleswig Holstein standen 86.000 deutsche Soldaten von Heer, Luftwaffe und Marine, auf zehn Einwohner kam ein Soldat.

Doktorand Henriksen führte aus, daß Dänemark der NATO bereits als Gründungsmitglied angehörte. Dänemark trägt bereits 1950 die grundsätzliche Absicht der NATO mit, eine deutsche Wiederbewaffnung im Rahmen der NATO zu realisieren, obwohl es starke Vorbehalte in der dänischen Bevölkerung gab. Der Koreakrieg überdeckte diese Vorbehaltedann  teilweise. In dem Zusammenhang mit den Beitrittsabsichten der BRD zur NATO  sind die Bonn – Kopenhagener Erklärungen zu sehen, die noch heute als Musterbeispiel für den gegenseitigen Minderheitenschutz gelten und z.B. den SSW von der 5% Hürde befreit. Mit diesen Erklärungen sollten weitere dänische Vorbehalte entkräftet werden. Um diese Erklärungen durchzusetzen, drohte die dänische Regierung seinerzeit auf diplomatischem Parkett, den NATO-Beitritt der BRD mit ihrem Veto zu blockieren. Diese Möglichkeit hätte durchaus bestanden, da bei der NATO das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. Tatsächlich hätte die dänische Regierung den Beitritt aber nicht blockiert.
Bereits 1959 gibt es eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen der BRD und Dänemark, die aber nicht öffentlich gemacht wird, um das Thema aus dem dänischen Wahlkampf herauszuhalten. Man befürchtete, durch die Thematisierung der kommunistischen Partei in die Hände zu spielen. (Offenbar hatte die kommunistische Partei durch die Arbeit im Widerstand während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg im Nachkriegsdänemark einen Vertrauensüberschuß. Dieser Überschuß ist aber spätestens 1960 aufgebraucht, die Partei erleidet eine empfindliche Wahlniederlage. Allerdings wechseln etliche Mitglieder in die sozialistische Partei und behalten politischen Einfluß. Bis in die siebziger Jahre hinein bestanden bei ca. einem Drittel der dänischen Bevölkerung anti-deutsche Ressentiments. Dazu kommt, daß viele Dänen bis dahin die DDR für das bessere Deutschland halten.
– aus einem Randgespräch nach der Veranstaltung – .)
1961 macht die NATO diese Zusammenarbeit öffentlich und zwingt damit das dänische Parlament zu seiner Zustimmung, womit das „danish political problem“ gelöst ist.
Betont wurde auch, daß es bereits Ende der vierziger Jahre deutsch-dänische Beziehungen auf geheimdienstlicher Ebene gab, obwohl der dänische Geheimdienst eher durch die Arbeit im und Personal aus dem Wiederstand geprägt war, während die Geheimdienste der jungen BRD überwiegend auf Personal aus der NS-Struktur zurückgriffen.
In dem Zusammenhang wurde auch der British Baltic Fishery Protection Service genannt, eine Tarnorganisation, die mit deutschem Personal unter britischer Führung Geheimdienstaufträge im Bereich Ostsee durchgeführt hat, etwa das Absetzen von Agenten in den baltischen Staaten. Ein interessanter Aspekt, der mit bisher so nicht bekannt war.

In der nachfolgenden Diskussion habe ich die Frage gestellt, ob und wie Schweden in die Verteidigungsplanung der NATO eingebunden war und ob es eine – wie auch immer geartete – besondere Beziehung zwischen Kopenhagen und Stockholm gab, um die Einbindung Schwedens zu koordinieren.
In der Antwort ging es dann um die gescheiterte skandinavische Verteidigungsgemeinschaft. Vor dem NATO-Beitritt Dänemarks gab es den offenbar den Versuch, eine dänisch, norwegisch, schwedische Verteidigungsunion zu bilden. Dieser Versuch scheiterte den Aussagen zu Folge an zwei Faktoren: Schweden wollte für diese Organisation zum Einen die Neutralität festschreiben und zum Anderen eine Fokussierung auf seinen eigenen Waffenmarkt. Dänemark und Norwegen wiederum strebten die Beschaffung von Waffen – altbeständen aus dem Zweiten Weltkrieg – aus Großbritannien an. In diesem Zusammenhang fielen zwei bemerkenswerte Äußerungen:
„In den meisten Fällen findet Rüstung nicht aus militärischen Gründen statt. Es gibt viele Politikfelder, die Einfluß darauf nehmen.“
und
„Schweden ist ein einziger militärisch-industrieller Komplex“. Der schwedische Sozialstaat basiert auf dessen Gewinnen (sinngemäß).
Vielleicht war meine Fragestellung nicht präzise genug, die Antwort hatten wenig mit ihr zu tun.
(Auf Nachfrage im anschließenden Randgespräch: Eine geheime dänisch-schwedische Sonderbeziehung wäre plausibel, es sind aber keine Unterlagen bekannt.)

Im Wesentlichen übernahmen aber die gefürchteten Zeitzeugen die Hoheit über die Diskussionsinhalte. „Der Kalte Krieg wurde auch heiß geführt“ (Beschuß Tender Neckar durch eine polnische Einheit im Jahr 1987 mit drei Verletzten.)  „War 1962 Fallschirmjäger, da gab es schwedische Ausbilder auf dem Truppenübungsplatz“, „NATO hat den Krieg ohne Krieg gewonnen“, „Gibt es Beweise für die Verwicklung von Barschel in den Waffenhandel?“

Eine informative und unterhaltsame Veranstaltung.

Regionales Entwicklungskonzept (REK) KielRegion.

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Heute Nachmittag wurde im Plöner Schloß das regionale Entwicklungskonzept der KielRegion vorgestellt. Die KielRagion umfaßt unsere Landeshauptstadt sowie die Kreise Rendsburg Eckernförde und Plön mit insgesamt 251 Städten und Gemeinden. Mit der neuen Beltquerung wird die Kielregion zentral zwischen den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg liegen.
Die Grußworte unsere Landrätin Frau Ladwig und des Vorstandsmitgliedes der E.ON Hanse, Herr Bottländer zusammenfassend kann gesagt werden, daß die KielRegion über Hoch- und Fachhochschulen sowie eine stark mittelständisch geprägte Wirtschaft verfügt. Die Landschaft wird geprägt durch die Ostseeküste, die zahlreichen Seen und den Nord-Ostseekanal und besitzt ein erhebliches touristisches Potential. Lösungsansätze für den sich abzeichnenden Fachkräftemangel und die Auswirkungen des demographischen Wandels sind entscheidend dafür, daß die Region im Wettbewerb mit anderen Regionen bestehen kann. Mit der Erstellung des regionalen Entwicklungskonzeptes ist die erste Phase ist abgeschlossen. In der jetzt beginnenden zweiten Phase geht es darum, die erarbeiteten Konzepte und Projekte mit Leben zu füllen. Die Steuerung dieses Prozesses wird die Aufgabe des Regionalmanagements sein. In seinem Beitrag machte Herr Staatssekretär Müller-Beck ganz klar deutlich, daß mit Beginn der neuen Förderperiode in diesem Jahr ca. eine Milliarde Fördermittel der Europäischen Union zur Verfügung stehen. Dazu kommt die Komplementärförderung mit Bundes- und Landesmitteln. „Was in den nächsten Jahren nicht realisiert werden kann, wird sich ab 2020 nicht mehr realisieren lassen.“

Weitere interessante Aspekte.
Die Region benötigt eine Zuzugsstrategie. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 100.000 Fachkräfte fehlen. Der sich abzeichnende Fachkräftemangel erfordert Maßnahmen, gute Auszubildende und Studenten an die Region auch nach Abschluß ihrer Ausbildung an die Region zu binden.  Dies, und einer gezielte Anwerbung sollen dem sich abzeichnenden Fehl entgegenwirken. Die Aussichten werden als gut betrachtet, denn zunehmend verschiebt sich der Hauptfaktor für die Sandortwahl von Arbeitnehmern vom Lohnniveau in Richtung Lebensqualität. (Vor einiger Zeit sagte mir ein Ingeneur: „In München habe ich mehr als das doppelte verdient, aber ich mußte über eine Stunde ins Büro fahren und konnte mir die Miete für eine Drei-Zimmer Wohnung leisten. Hier (Bremen, nicht Kiel, aber vergleichbar) brauche ich gerade einmal 20 Minuten und konnte mir einen Resthof kaufen, wo ich nicht nur mehr Platz habe, sondern auch noch eine Scheune, in der ich an meinen alten Autos basteln kann.“)

Herr Kathke vom Planungsbüro Ernst Basler und Partner hob die kooperative Zusammenarbeit mit allen Beteiligten hervor. In gut 80 Sitzungen wurden über 700 Powerpint Folien produziert (Keine 10 Folien pro Sitzung, das finde ich nicht besonders viel) sowie ein Abschlußbericht, der vor Veröffentlichung seiner endgültigen Version mehrfach überarbeitet wurde. Besonders bemerkenswert sei aber, daß die Zusammenarbeit von unten her, also „Bottom up“, erfolgt sei und die vielfältigen Aspekte der Wirtschaftsförderrung sowie der Regional- und Stadtplanung berücksichtigt. Dies sei für die Qualität der Arbeit mit entscheidend gewesen und würde eine gute Perspektive für die Umsetzung bieten.

In der Podiumsdiskussion mit Frau Backmann von der Tourismuszentrale Ostholstein, der Geschäftsführerin des Wissenschaftszentrums Kiel, Frau Schröder sowie Herrn Ledune von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Rendsburg Eckernförde wurde unter anderem erwähnt, daß sich die Region bereits heute als zusammengehörig empfindet. Die Grenzen seine lediglich administrativ. Nun, ganz so ist es sicher nicht, aber es kommt der Sache in vielen Bereichen schon nahe.

Die Einladung zu der Regionalkonferenz erreichte mich erst am Dienstag, als ich auf einer Dienstreise im Ausland befand (deshalb gab es in den letzten Tagen auch keine Beiträge im Blog). Zu dem Zeitpunkt war die Anmeldefrist für die Teilnahme bereits seit 4 Tagen abgelaufen. Die äußerste Kurzfristigkeit der Einladung bietet natürlich Anlaß zur Kritik, ich habe sie als Planungshavarie abgetan und habe einen anderen Termin umgeplant, so daß ich an der Veranstaltung teilnehmen konnte, zumindest lange genug, um die wesentlichen Inhalte mitzubekommen. Leider war es mir  wegen eines nicht verschiebbaren Anschlußtermins weder vergönnt, das anschließende Buffet abzufräsen, noch konnte ich die Gelegenheit nutzen, mit den zahlreich anwesenden Mitgliedern aus der Kreis- und Landespolitik bzw.  -verwaltung weitere Gespräche zu führen.

Bedauerlicherweise war die „Plöner Politik“ nur schwach vertreten, was einerseits sicher an der der Kurzfristigkeit der Einladung selber, möglicherweise aber auch an Befindlichkeiten gerade wegen der Kurzfristigkeit gelegen hat. Immerhin hat der Bürgervorsteher, Herr Krüger sowie Frau Kauf von den Grünen den Weg in das Schloß gefunden. Frau Soltau von der SPD war ebenfalls anwesend, allerdings in ihrer beruflichen Funktion als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Kiel. Herr Gampert, bürgerliches Mitglied von der FWG in Plön, war in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter vor Ort.

Haushalt des SteU ohne Plan

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Ich habe vor einiger Zeit gebeten, mich in den Ältestenrat aufzunehmen und in die Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe einzubinden. Obwohl Frau Killig (FDP), ebenfalls fraktionslos, in beiden Gremien vertreten ist, wurde mir die Teilnahme verwehrt, weil ich fraktions- und parteilos bin, im Ältestenrat gem. Satzung aber nur Mitglieder der Fraktionen oder Parteien vertreten sind.
An der Haushaltskonsolidierungsgruppe kann ich nicht teilnehmen, weil dort nur Mitglieder des Hauptausschusses vertreten sind.
Beide Gremien fertigen keine Protokolle an, so daß mir einige relevante Informationen vorenthalten werden. Das ist auf der einen Seite ärgerlich, weil es mir die Ausübung meines Mandates erschwert, auf der anderen Seite kann ich die Ergebnisse der Haushaltskonsolidierungsgruppe ohne irgendeine Rücksichtnahme hinterfragen, da ich an den Beratungen nicht beteiligt wurde.

Am Mittwoch wurde auch der Entwurf des Haushaltsplanes für den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) beraten. Die bedenkliche Finanzsituation unserer Stadt dürfte bekannt sein, das Erfordernis zu streichen ist unumstritten. Daher trage ich es mit, daß das Stadt-Umland Konzept genau so gestrichen wird wie das Freiflächenkonzept, und das, obwohl es bei diesen Konzepten darum ging, planerisch die Weichen für eine zielgerichtete, zukünftige Entwicklungen zu stellen.

Das Stadt-Umlandkonzept hat sich aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) entwickelt, das integrierte Stadtentwicklungskonzept basierte auf dem Entschluß, ein Entwicklungskonzept für den Bereich östliche Innenstadt zu erstellen, also für den Bereich von der neu gestalteten Lübecker Straße einschließlich des Bahnhofbereiches bis zur Krabbe. Die Erstellung dieses Konzeptes für die Entwicklung der östlichen Innenstadt und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel wurde im Frühjahr 2009 beschlossen. Nachdem die Neugestaltung der Lübecker Straße zwischen Schwentinebrücke und Gänsemarkt mit gutem Erfolg abgeschlossen wurde, wäre es nur folgerichtig, den daran angrenzenden Bereich in Angriff zu nehmen, da wir es hier mit einer 1A Lage zu tun haben, die im Moment nur suboptimal genutzt wird (Spielhalle, Pakete sortieren), deren Erscheinungsbild verbesserungswürdig ist und die ein erhebliches Potential hat. Meine Anregung, zwar auf das Stadt-Umland Konzept und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept zu verzichten, aber die bereits 2009 beschlossenen, deutlich kleinere und kostengünstigere Planung wieder aufzunehmen, wurde nicht aufgegriffen. Hier wurde ohne weitergehende Überlegung um des Streichens willen gestrichen, es wird am falschen Ende gespart.

Ähnlich verhält es sich mit dem Freiflächenkonzept, das als Grundlage für die Weiterentwicklung des Bereichs Fegetasche und der Strandwege im Stadtwäldchen und in der Stadt dienen sollte. Hier kam es dankenswerterweise nicht zu einer Totalstreichung. Ein Teil des ursprünglich eingeplanten Geldes soll nach wie vor für die Sanierung der Wege verwendet werden. Leider hat man den Bereich Fegetasche nicht weiter in Betracht gezogen, obwohl es hier ein erhebliches Problem mit dem alten Strandhaus gibt, das der Stadt gehört und in einem kläglichen Zustand ist. Hier besteht nicht nur  Handlungsbedarf im Hinblich auf den baulichen Zustand des Strandhauses, sondern vor allem erhebliches Entwicklungspotential im touristischen Bereich. Auch diese für die Stadt wichtige Planung ist gestrichen worden.

Statt dessen hält man an der Innenentwicklungspotentialanalyse fest, eine Untersuchung, die ich im Zusammenhang mit der Planung Seewiesen immer wieder gefordert habe, um fachlich fundiert und ergebnisoffen zu ermitteln, ob überhaupt ein langfristiger Bedarf für ein Baugebiet auf der grünen Wiese besteht. Nachdem für jeden, der die Stellungnahme der Landesplanung zu den Sumpfwiesen aufmerksam gelesen hat, klar sein dürfte, daß es sich bei diesem Projekt um eine Fehlplanung handelt, die bei realistischer Betrachtung schon so gut wie  gescheitert ist, bestände hier Einsparpotential.

Die Entscheidung, an der Erstellung des B-Plan für die Johannisstraße festzuhalten, trage ich in vollem Umfang mit. Hier geht es wirklich darum, den historischen Charakter der Straße zu erhalten, bevor er durch „Hingucker“ oder Billigbauten verschandelt wird. So wenig Schnittmengen ich normalerweise mit der FDP habe (bis auf in Sachen Freiheits- und Bürgerrechte), so sehr können wir Frau Killig dankbar sein, daß sie diesen Stein ins Rollen gebracht hat.

Auch der Entschluß, einen B-Plan für den Bereich Eutiner Straße aufzustellen, ist richtig. Früher war die Eutiner Straße eine viel befahrene Durchgangstraße. Heute stehen hier viele Parkplätze zur Verfügung. Dennoch vermittelt die „Eutiner“  wegen der Straßenbäume und des Blicks auf den See fast den Charakter einer Promenade. In Verbindung mit dem Friedhof und dem Gebäude der alten Biologische Anstalt, dem heutigen Restaurant „Altes Fährhaus“ haben wir es hier mit einem empfindlichen und für den Tourismus relevanten Bereich zu tun. Ich hoffe, daß wir auch an diesem Beschluß festhalten und ein klares städtebauliches Ziel festlegen.

Natürlich ist mit der Forderung, die Planungen für das Strandhaus Fegetasche und den Bereich östliche Innenstadt aufzunehmen, auch die Frage verbunden, wie das finanziert werden soll. Da ich nicht an den Sitzungen der Haushaltskonsolidierungsgruppe teilnehmen konnte, verfüge ich hier nicht über die erforderlichen Hintergrundinformationen. Ich hielte es im ersten Ansatz  für realistisch, die Sanierung des Wanderweges im Stadtwäldchen auf Ausbesserungen zu beschränken. Der Weg ist eher ein Waldweg, der Ausbau wäre daher eher untypisch. Stattdessen könnte ein sehr viel kürzerer Abschnitt im Bereich Strandweg  auf Vordermann gebracht werden, zum Beispiel der Bereich Seeprinz – Marktbrücke. Dieser Abschnitt ist deutlich kürzer und dürfte damit auch kostengünstige sein. Das eingesparte Geld könnte in die Planung fließen.
Am vernünftigsten wäre es, die Planungen für die Seewiesen wegen absehbarer Aussichtslosigkeit zu beenden. Dann ständen nicht nur Mittel zur Verfügung, sondern auch die Arbeitskraft der Verwaltung, die momentan in einem unvertretbar hohen Maße durch dieses Projekt gebunden ist.

Ohnehin ist mit 20.000 Euro ein unrealistisch niedriger Ansatz für die im Haushaltsplan ausdrücklich genannten Planungen (Innenbereichspotential, Eutiner Straße, Johannisstraße) vorgesehen. Im Ausschuß wurde die Verwaltung gebeten, diesen Ansatz zu erhöhen und Einsparpotential an anderen Stellen zu identifizieren.

Bislang habe ich mich noch nicht entschieden, wie ich hier weiter vorgehen will.

Völlig planlos, wie die Überschrift suggeriert, ist der Haushaltsplan also doch nicht aufgestellt worden. Es ist auch eine schwierige Aufgabe, um die ich die Verwaltung nicht beneide, auch die Kolleginnen und Kollegen aus der Selbstverwaltung nicht. Aber aus meiner Sicht besteht hier dennoch deutlicher Nachbesserungsbedarf.

ALDI, Verträglichkeit oder Gestaltung.

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Im heutigen SteU stand das Thema „Neubau ALDI in der Lütjenburger Straße, ergänzende Vorstellung des Entwurfs“ als TOP 6 auf der Tagesordnung. Das eigentliche Thema ist nicht die Gestaltung an sich, hierzu habe ich mich auch schon im letzten Dezember geäußert.
Bei dem Bau wird es sich um eine leicht modifizierten Standard-Entwurf handeln, ich habe den Begriff “Ideal Standard Gebäude” genutzt.

Wirklich bedeutsam ist, daß hier mit 1200 qm Verkaufsfläche ein Discounter entstehen soll. Nach Einzelhandelskonzept der CIMA sollten weder neue Discounter angesiedelt werden, noch sollten außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches Märkte mit Verkaufsflächen über 800 qm entstehen.
Der nun geplante ALDI Markt wird Kaufkraft von dem bestehenden SKY-Markt in der Innenstadt abziehen, nach dem Verträglichkeitsgutachten der CIMA um die 6 %. Das ist für eine vorgeschädigte Innenstadt nicht hinnehmbar, auch wenn unter normalen Umständen der Wert von 10 % als Warnschwelle gilt.

Es ist Absicht des Ausschusses, das Vorhaben ohne Bebauungsplan durchzuführen. Statt hier richtigerweise von einem Neubau mit 1200 qm Verkaufsfläche zu sprechen, wird argumentiert, daß es sich lediglich um eine Erweiterung des bestehenden ALDI-Marktes handelt.

Als ich erneut hierauf hinwies, lagen beim Ausschußvorsitzenden Bernd Möller (SPD) die Nerven blank. Er weiß genau so gut wie ich, daß das ganze Projekt möglicherweise an der Beantwortung dieser Frage hängt und nannte meinen Hinweis eine dummerhafte Bemerkung. Ich will nicht so weit gehen, im Gegenzug und Eifer des Gefechtes das oben erläuterte Vorgehen als Taschenspielertrick zu bezeichnen, aber es handelt sich schon um eine ziemlich elastische Auslegung des Bau- bzw. Planungsrechtes.

Für mich handelt es sich bei der Bemerkung von Herrn Möller um eine Entgleisung, wobei es nicht die erste ist. Ich erinnere mich noch gut daran, daß er einem seriösen Investor öffentlich vorwarf, mit gezinkten Karten zu spielen. Auch von den Kolleginnen und Kollegen gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Ausschußführung. Das wirft für mich die Frage auf, ob Herr Möller als Ausschußvorsitzender überhaupt noch tragbar ist.

Sofern ich morgen rechtzeitig aus dem Büro komme, berichte ich über Haushalt und Ortstermin beim PSV.

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Mittwoch tagt der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU). Morgen Abend werde ich mich darauf vorbereiten müssen.

Ansonsten bin ich richtig angefressen, weil ich viel zu viel Zeit mit meinem Rechner verbringen mußte. Microsoft stellt seine Unterstützung für Windows XP Anfang April ein. Mein Netbook arbeitet seit Jahren zu meiner vollen Zufriedenheit mit XP. Einfach mit XP weiterzuarbeiten ist keine Lösung, da XP sicherheitsanfällig sein soll und das Sicherheitssystem ohne ständige Aktualisierungen nach und nach so löchrig wird wie ein Schweizer Käse. In Internetforen wird dringend vom Weiterbetrieb abgeraten, meine IT-Gewährsleute bestätigen die Einschätzung.
Also ist ein Wechsel auf Vista, Windows 7 oder Windows 8 erforderlich, was mit Kosten verbunden und damit ärgerlich ist, zumal auch die Unterstützung für Vista und Windows 7 in absehbarer Zeit auslaufen wird. Natürlich liebäugelte ich sofort mit einem Umstieg auf das linux-basierte Betriebssystem Ubuntu. Ubuntu ist kostenlos und für den Betrieb mit OpenOffice ausgelegt. Mehrere Bekannte nutzen OpenOffice, leider kommt es dabei immer wieder zu Kompatibilitätsproblemen mit Office-Dokumenten.
Da mein Netbook etwas älter ist, weiß ich nicht, ob es für eines der neueren Betriebssysteme geeignet ist. Der Test, der über ein von Microsoft bereitgestelltes kleines Programm mögliche ist, half mir nicht wirklich weiter. Das Testergebnis sagt aus, daß 37 Komponenten geeignet sind und 11 gesondert geprüft werden müssen. Welche das sind, wie sie geprüft werden können und ob sie für den Betrieb des Systems kritisch sind, konnte ich nicht ermitteln.
Dafür hat Windows natürlich einen guten Rat zur Hand: Man sollte überlegen, ob man nicht vielleicht einen neuen Rechner kaufen will. Und natürlich hat Microsoft auch gleich einen Link parat, der zu günstigen Angeboten führt.
Das ist Marketing, wie es sich nur ein Quasi-Monopolist erlauben kann.

Der Abwahl zuvorgekommen

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Bis heute war ich stellvertretendes Mitglied im Planungsverband Seewiesen. Meine Abwahl stand als TOP 8 auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.
Dazu habe ich eine kurze Erklärung abgegeben:
Bei realistischer Einschätzung würden 20 bis 30 Bauplätze realisierbar sein. Die meisten Bauplätze dürften auf Rathjensdorfer Gemeindegebiet liegen. Das lohnt den erheblichen Planungsaufwand nicht, zumal die Verwaltung voll ausgelastet sei und eigentlich wichtigere Projekte anliegen würden.
– Sinnvollerweise ist der Planungsverband aufzulösen. –
Ich habe mein Amt nach der Erklärung zur Verfügung gestellt, um einer Abwahl zuvorzukommen.
Neu gewählt wurde Henning Höppner.

Einwohnerfragestunde wirft Fragen auf.

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In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurden zwei Fragen gestellt.

Herr Gampert regte an, die Entscheidung über die Änderung der Sondernutzungssatzung zu überdenken und in der Fußgängerzone pro Geschäft ein Stellschild zuzulassen, sofern sie einen Abstand von einem Meter zum Kleinpflaster einhalten. Diese Stellschilder wären für manche Geschäftsleute wichtig und würden nicht mehr stören als die Gastronomie oder die Verkaufsauslagen.

Ich versuchte darauf hinzuweisen, daß diese Frage von der Tagesordnung genommen wurde, weil es in der Arbeit Verzögerungen gab und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung erwähnt wurde, daß der Beschluß verschoben wird, um die Öffentlichkeit noch einmal zu beteiligen.
Schnell wurde ich darauf hingewiesen, dass es sich hier um die Sondernutzungsordnung handeln würde, die nach wie vor auf der Tagesordnung stände. Lediglich der Tagesordnungspunkt Werbeanlagensatzung sei verschoben worden. Das stimmte, hier hatte ich mich geirrt.
Der Vorsitzende des SteU, Bernd Möller fragte noch, auf welcher Sitzung des SteU ich gewesen wäre, eine weitere öffentliche Beteiligung würde es nicht geben, die Satzung hätte sechs Wochen ausgelegen.

Ich habe auf eine Erwiderung verzichtet, aber es war die Sitzung des SteU am 5. März. Ich habe anhand meiner Aufzeichnungen noch in derselben Nacht darüber berichtet.

Die zweite Frage betraf den Aufstellungsbeschluß des B-Planes für das Gebiet Gerberhof/Am Schwanensee. Hier ging es um den Erhalt der drei alten Buchen, die sich in dem Bereich befinden.
Der Vorsitzende des SteU führte aus, daß der Aufstellungsbeschluß getroffen worden sei, um alle Aspekte des Bauvorhabens im Planungsgang zu prüfen. Eine Entscheidung würde erst anschließend getroffen.
Aus der Verwaltung gab es eine ergänzende Antwort, die sich wie eine Bestandsgarantie für die Bäume anhörte. Das wirft Fragen auf, denn ich glaube, daß man das so zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen kann. Die Frage, ob die Bäumer erhalten bleiben oder gefällt werden, wird sich tatsächlich erst im Laufe des Planungsprozesses zeigen. Eine Entscheidung wird sicher durch die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Selbstverwaltung vorbereitet. Eine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt kann es nicht geben.

Historisierend, aber schön

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Historisierend ist unter Denkmalschützern offenbar ein Schimpfwort. Ich persönlich kann nichts Verwerfliches dabei finden, Gebäude so zu gestalten, daß sie sich in das Straßenbild einfügen. Ich bleibe dabei: Lieber historisierend als ein moderner „Hingucker“, der sich nicht einfügt.
Das möchte ich an einem kleinen Beispiel zeigen.
140307_RStr_01In der Rodomstorstraße gibt es ein ganz typisches Straßenbild mit älteren Stadthäusern.
Eines der Häuser wurde vor einiger Zeit saniert, dabei wurde auch die Fassade erneuert. Auf den ersten Blick kann man nicht sagen, um welches Haus es sich handelt. Der Straßenzug wirkt wie aus einem Guß.
140307_Rstr_02Wenn man sich das mittlere Gebäude näher ansieht, wird man feststellen, daß viele Gestaltungsmerkmale der umgebenden Gebäude aufgenommen wurden, wodurch die Fassade harmonisch wirkt und einen freundlichen Eindruck macht.
Als ich die Aufnahmen gemacht habe, wurde ich gleich von 2 Mitbürgern angesprochen, die mich fragten, warum ich die Häuser fotografieren würde. Im kurzen Gespräch erläuterte ich mein Anliegen und verwies auf meine Forderung, die Fassade des Ersatzbaus für den Gerberhof entsprechend zu gestalten. Ich freute mich über die Zustimmung zu meiner Position. O-Ton: „Wir müssen die Fehler der Vergangenheit ja nicht wiederholen.“

Im Rathaus vor dem Sitzungssaal 1 hängen übrigens mehrere Bilder, die einen Vergleich zwischen der alten und der heutigen Bebauung zulassen. In den meisten Fällen gefiel mir die frühere Ansicht besser, so auch bei diesen Gebäuden in der Rodomstorstraße.
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Zur Bootshalle und zum Gerberhof

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Gestern wurde in der Zeitung über die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt berichtet. Die Berichte sind ausführlich und geben die Positionen richtig wieder, wobei, eine kleine Anmerkung hätte ich schon.

Natürlich habe ich mich auch gefreut, daß ich zitiert wurde. Es ist richtig, daß ich gesagt habe, daß ein Gebäude in der geplanten Größe nicht verträglich ist. Meine Äußerung, daß beim PSV aber der echte Bedarf besteht, den Jugendraum und das Hafenmeisterbüro zeitgemäß weiterzuentwickeln, wurde allerdings dem Kollegen Thomsen zugeschrieben. Ansonsten weise ich auf meinen gestrigen Beitrag hin, in dem ich meine Position ausführlich erläutert habe.

Auch zum Thema Gerberhof wurde ich zitiert. Es stimmt. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die Fassade des Ersatzbaues für den Gerberhof, so wie sie im Internet dargestellt ist, nicht in das Straßenbild einfügt. Das nachfolgende Zitat des Kollegen Höppner legt den Schluß nahe, ich würde einen historisierenden Nachbau wollen. Das ist so nicht zutreffend, auch wenn das immer noch besser wäre als die funktionale Zweckfassade, wie sie im Immobilienangebot des Internets zu sehen ist.
Mir geht es darum, daß die ortsüblichen Gestaltungsmerkmale der umliegenden Gebäude aufgenommen werden. Um eine Gestaltung zu erreichen, die sich einfügt, und um mir nicht den Vorwurf einzuhandeln, ich würde Geschmacksdiktatur betreiben, habe ich vorgeschlagen, die Marius Böger Stiftung und die Initiative Schönes Plön zur Beratung hinzuzuziehen.

Darüber hinaus habe ich meine Bedenken dagegen geäußert, daß im Bereich hinter den Gebäuden der Lübecker Straße zusätzliche Gewerbeflächen geschaffen werden, weil wir in der Innenstadt bereits Leerstände zu verzeichnen haben. Es muß vermieden werden, ein Überangebot zu schaffen, weil das für die Entwicklung der Innenstadt erhebliche Probleme nach sich ziehen kann.

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