Karten im Bürgermeisterwahlkampf neu gemischt

Am vergangenen Mittwoch erschien im Reporter eine Anzeige, mit der sich alle in der Ratsversammlung vertretenen Parteien auf die Suche nach einem neuen Bürgermeister machten.
Parallel dazu wurde die Internetpräsenz „ploen-waehlt.de“ geöffnet.
Mit der heutigen Bekanntgabe der Kandidatur des Landtagsabgeordneten Lars Winter wurden die Karten neu gemischt.

Mit der gemeinsamen Suche nach einem Gegenkandidaten haben die Parteien dem amtierenden Bürgermeister im Grunde genomen das Vertrauen entzogen. Das hat das OHZ im gestrigen Artikel so völlig zutreffend beschrieben.
Bemerkenswert fand ich, dass sich die CDU gemeinsam mit den anderen Parteien auf die öffentliche Suche nach einem Kandidaten begeben hat, obwohl mit Herrn Stefan Meyer bereits ein Parteimitglied sein Interesse an einer Kandidatur öffentlich bekundet hatte.
Bedeutet das, dass man in der CDU seinem eigenen Vorschlag nicht vertraut hat? Kann es Ausdruck der Zerrissenheit innerhalb der Fraktion oder zwischen Fraktion und Ortsvorstand sein?
Mit dem Kandidatenduo Paustian-Meyer hätte die Bürgermeisterwahl durchaus spannend werden können. Zum einen wäre ich überrascht gewesen, wenn tatsächlich alle Parteien den CDU-Mann bis zum Ende unterstützt hätten, zum anderen ist der amtierende Bürgermeister in der Bevölkerung ja durchaus beliebt. Wie sagte mir jemand heute morgen beim Einkaufen auf dem Markt: „Den Bürgermeister wählen immer noch wir Bürger.“ Ich hatte bis vor drei Stunden die größeren Chancen beim jetzigen Bürgermeister gesehen.

Mit der Kandidatur von Lars Winter ist es der SPD gelungen, ein richtiges Schwergewicht mit guten Aussichten ins Rennen zu schicken. Nicht nur, dass Herr Winter Plöner Wurzeln hat, er hat auch  Führungsverantwortung in der Kommunalverwaltung getragen, ist ein Finanzexperte und als Landtagsabgeordneter mit Sicherheit hervorragend in der Landespolitik vernetzt. Er entspricht in vollem Umfang dem Anforderungsprofil, das die Plöner Parteien in ihrer gemeinsamen Anzeige formuliert haben. Nun wird es interessant, ob sich neben der SPD die übrigen Parteien hinter den Kandidaten stellen,  besonders spannend wird, wie sich die CDU verhält.
Auf jeden Fall steht mit Herrn Lars Winter ein Kandidat bereit, der gute Chancen hat, gegen den amtierenden Bürgermeister zu gewinnen.

Mir war schon seit längerem bekannt, dass Herr Winter als möglicher Kandidat im Gespräch ist, habe aber diesbezüglich keine öffentlichen Vermutungen geäußert, um die Kandidatur nicht frühzeitig bekannt zu machen und damit zu gefährden. Ich wünsche Herrn Lars Winter für den Wahlkampf viel Erfolg und, wenn erforderlich, auch noch das nötige Glück dazu.

Regionalkonferenz des Städteverbandes

Auf der gestrigen Regionalkonferenz des Städteverbandes Schleswig Holstein ging es um die Flüchtlingsbewegungen und deren Folgen für die Städte.
Von Juli bis September diesen Jahres verfünffachten sich die Flüchtlingszahlen in Schleswig Holstein (SH) von 2026 Personen auf 10400 Personen. Im Oktober ging die Zahl auf 9008 Personen zurück. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Lediglich 161 Personen kamen aus sicheren Herkunftsländern, also weniger als 3 %.

Das Land beabsichtigt, bis zum Jahresende erst einmal 25000 weitere Plätze für die Erstunterbringung bereitzustellen. Das schafft für die Städte und Gemeinden etwas Luft, sich auf die Bewältigung der bevorstehenden Aufgaben vorzubereiten.
Einzelne Themenfelder sind:
– Betreuung
– Beschulung, Schülerbeförderung, Schulkostenbeiträge
– Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
– Wohnungsbauprogramm
– Vereinfachung des Planungsrechtes
– Aufnahmeverordnung
– Ehrenamt und ehrenamtliche Arbeit
– Finanzen

Zur Bewältigung der Aufgabe stellt der Bund den Ländern im Jahr 2015 500 Mio Euro zur Verfügung, diese Summe soll auch im Jahr 2016 fließen. Davon gehen jährlich 12,2 Mio nach SH. Die Summe ergibt sich, weil der Verteilungsschüssel nach Entflechtungsgesetz verwendet wird. Würde der Königssteiner Schlüssel angewendet, der sich an der tatsächlichen Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge orientiert, ständen SH ca. 17 Mio zu. Der  Verteilungsschlüssel nach Entflechtungsgesetz begünstigt die neuen Bundesländer.

Die Verteilung der Bundesmittel und die Aufteilung der weiteren Kosten und der Mittel zwischen Land, Kreisen sowie Städten und Gemeinden muß mit der Landesregierung im Detail noch ausgehandelt werden.
Hier vertritt der Städteverband die Interessen der Städte. Andere Interessensvertretungen sind der SH Landkreis- und der SH Gemeindetag. Was im Einzelnen noch auf die Kommunen zukommt, ist im Moment nicht genau kalkulierbar, auch wenn die aktuelle Steuerschätzung Steuermehreinnahmen für das Land vorhersagt. Die Kommunen werden über die Schlüsselzuweisungen hiervon profitieren.
Für die Kommunen selber ist im kommenden Jahr ein leichter Rückgang der Steuereinnahmen zu erwarten, bevor sie im Folgejahr wieder steigen werden. Welche Konsequenzen das für Plön hat, wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Was in der Zeitung steht

Meinungs- und Pressefreiheit sind hohe Güter. Das bedeutet aber nicht, das man sich nicht kritich mit anderen Meinungen oder der Arbeit der Presse auseinandersetzen darf. Heute befasse ich mich einmal mit der Berichterstattung des OHA (Im Volksmund auch als „Lübecker“ bekannt), genau genommen mit dem Inhalt des Artikels „Keine Glasuren im Appelwarder“.

Am 6. November hat Herr Kuhr es in einem Namensartikel über die letzte Ratsversammlung mal wieder richtig krachen lassen.

Er kritisiert, dass 5 von 23 Ratsleuten nicht an der Sitzung teilnahmen, weil sie wohl etwas Besseres zu tun gehabt hätten. Das ist nach meiner Meinung eine echte Anmaßung. Soweit ich weiß, haben die Kolleginnen und Kollegen sich beim Bürgervorsteher abgemeldet. Das ist in Ordnung, die Gründe interessieren mich nicht, und sie gehen auch Herrn Kuhr nicht wirklich etwas an.
Ich frage ja auch nicht nach, warum Herr Kuhr  während der letzten Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen nicht anwesend war und darüber berichtet hat. Vermutlich hatte er Besseres zu tun.

Darüber hinaus beklagt er sich, dass die mögliche Anmietung von Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen als Geheimsache im nicht-öffentlichen Teil behandelt wird. Hier geht es der Verwaltung und der Selbstverwaltung darum, mögliche Nachbarn direkt zu informieren und nicht über die Presse. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung die Medien im Rahmen einer aktiven Pressearbeit unterrichten wird, sobald hier belastbare Informationen vorliegen.

Zu guter letzt bezeichnet er die Entscheidung, im Appelwarder zukünftig keine glasierten Ziegel mehr zuzulassen, mit sarkastischem Unterton als in Anführungsstrichen „sensationelle“ Nachricht. Ich gebe natürlich zu, dass diese Nachricht jetzt keine Schlagzeile wert ist, obwohl das OHA eine draus gemacht hat.
Tatsache ist aber, dass der Appelwarder der einzige noch halbwegs erhaltenen Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus in ganz Ostholstein ist. Die Straße liegt in meinem Wahlbezirk. Nach meiner Beobachtung liegt der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern daran, den charakteristischen Straßenzug in seinem jetzigen Charakter zu erhalten. Das die überwiegende Mehrheit der CDU den Wert historischer Straßenzüge nicht erkennen will, ist bedauerlich. Bedauerlich ist auch die Berichterstattung des OHA, das den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger und das öffentliche Interesse am Erhalt eines intakten Stadtbildes augenscheinlich ins Lächerliche ziehen möchte.

In der Vergangenheit hat sich die SPD über die ihrer Meinung nach CDU-freundliche Berichterstattung des OHA beklagt. Mittlerweile kann ich in der Berichterstattung nur noch eine  gegen die Verwaltung und gegen die Selbstverwaltung gerichtete Tendenz erkennen.

Eine interessante Frage wäre, welche Unterschiede es in der Qualitätssicherung beim OHA im  Vergleich dazu bei der OHZ (Der „Kieler“) gibt.

Klavierlackfilm

Sonntag Abend ist Kino-Zeit, ich habe den neuen Bondfilm gesehen. Professionell gemachte Unterhaltung auf höchstem Niveau. Ein Film mit Klavierlackfinish, auf Hochglanz poliert. Bond Filme sind mittlerweile offenbar zum Erfolg verdammt, da scheint die Produktion kein Risiko einzugehen. Der neue Film folgt dem seit mehreren Filmen bekannten und erfolgreichen Plott, hier gibt es keine Überraschungen.
Neu ist lediglich der direkte Rückbezug auf den letzten Bond-Film und der Versuch, dem Streifen damit eine persönliche Note zu geben, indem mehr Licht in Bonds frühen Lebenslauf gebracht wird. Zu guter Letzt ist mir aufgefallen, dass die „Bond-Girls“ deutlich weniger nackte Haut zeigen als früher. Nicht, dass ich deswegen traurig bin, aber ich stelle mir die Frage, ob dies einem neuen Puritanismus oder der Political Correctness geschuldet ist.
Leider fehlt dem Streifen der Charme bzw der Witz früherer Bond-Filme.
Mein Fazit: Man macht nichts verkehrt, wenn man sich den Film ansieht. Tut man es nicht, verpaßt  man auch nichts.

Volkstrauertag 2015 in Plön

Heute fand in der Aula des Gymnasium Schloß Plön und an der Gedenkstätte Bieberhöhe die hiesige Veranstaltung zum Volkstrauertag statt. Sie wurde gemeinsam von der Stadt, der Marineunteroffizierschule, der Gemeinsaftsschule am Schiffsthal, dem Gymnasium Schloß Plön, der Sparkasse, dem katholischen Militärpfarramt, der evangelischen Kirchengemeinde und dem Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge durchgeführt. In diesem Jahr stand die Gedenkstunde unter dem Thema: 70 Jahre Kriegsende im Kreis Plön.

Der Bürgervorsteher Herr Krüger begrüßte die Anwesenden und bat im Gedenken an die Opfer der Pariser Terroranschläge um eine Minute des stillen Gedenkens.

Daran schlossen sich der Verkündigungsteil an, der von Herrn Pastoralrefferent Veldboer und Pfarrhelfer Kopf gestaltet wurde. Sie erinnerten in einem Zwiegespräch an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft und spannten einen weiten Bogen von der Nachkriegszeit bis hin in die Gegenwart. Sie erinnerten an die Gefallenen und die Opfer der Zivilbevölkerung aller Nationen, an die Opfer von Flucht und Vertreibung, an die Opfer des Nationalsozialismus, an Juden, an politische Gegner, an Roma und Sinti, die in den Konzentrationslagern ermordet wurden und an die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Dabei setzten sie sich auch durchaus kritisch mit der Rolle ihrer eigenen Kirche während der Zeit des Nationalsozialismus auseinander. Mit dem Blick auf die aktuelle Situation mahnten sie, heute die Fluchtursachen zu bekämpfen und forderten dazu eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Nach einem musikalischen Zwischenspiel berichteten Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule über die Ergebnisse, die die Geschichts-AG zum Thema „70 Jahre Kriegsende“ erarbeitet hat. Einige Informationen und Bilder wurden aus der Ausstellung „70 Jahre Kriegsende“ übernommen. Darüber hinaus sind weitergehende Rechercheergebnisse aus dem Kreisarchiv mit in den kenntnisreichen Vortrag eingeflossen. Vieles, was im Verkündigungsteil angesprochen wurde, stellten die Schülerin und die Schüler an Beispielen aus der Stadt, dem Kreis oder dem Umland dar. Die Erschiessung von gestrandeten KZ-Häftlingen durch die SS in Neustadt, die zivilen Opfer von Tieffliegerangriffen auf der B 76, den Lynchmord an einem abgeschossenen amerikanischen Flieger, die Rettung eines britischen Fliegers vor dem Lynchmord durch deutsche Zivilisten und Soldaten und nicht zuletzt die teilweise Ablehnung der Flüchtlinge durch einen Teil der alteingeessenen Bevölkerung, genau so wie die fürsorgiche Aufnahme und Unterstüzung.

Leider konnte keiner der Zeitzeugen anwesend sein. Der Leiter der Geschichts-AG, Herr Meußer, berichtete von den Erfahrungen seiner Schülerinnen und Schüler, die in Interviews mit Zeitzeugen einen ganz neuen Blick auf die Zeit vor und nach dem 8. Mai 1945 gewonnen haben.

Herr Stabsbootsmann Rodekurth schilderte im letzten Beitragsblock über seine Erfahrungen bei einem Einsatz der Kriegsgräberfürsorge auf einem deutchen Soldatenfriedhof in Luxemburg. Dorf fanden sehr viele Soldaten des Jahrganges 1927 ihre letzte Ruhestätte. Die meisten von Ihnen sind im Alter von 17 Jahren während der Ardennenoffensive 1944/45 gefallen.
Er gab den Jugendlichen Folgendes mit auf den Weg:
„Freiheit ist etwas, was man nicht kaufen kann wie ein neues Handy.“

Die einzelnen Blockbeiträge waren in einmusikalisches Rahmenprogramm eingebunden, das durch eine Schülerin und einen Schüler des Gymnasium Schloß Plön gestaltet wurde.

Anschließend folgte die Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Bieberhöhe. Dazu spielte der Posaunenchor der evangelischen Kirchengemeinde das Lied vom „Guten Kameraden“. Neben Soldaten der MUS waren auch Angehörige der Plöner Feuerwehr angetreten. Als Abschuß der Gedenkveranstaltung gab es in der Cafeteria des Gymnaiums die Gelegenheit für einem Gedankenaustausch und natürlich auch einen Teller Erbsensuppe.

Ich finde, dass die gemeinsame Veranstaltung zum Volkstrauertag dem Geist dieses Gedenktages   gerecht wird. Hier ist nichts vom Pathos des früher begangenen Heldengedenktages übrig geblieben.

Bericht aus dem SteU

Die heutige Sitzung des Auschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU) begann mit einem Tiefschlag für die CDU. In Bestreben, jetzt Schwung in die Causa Seewiesen zu bringen hatte sie den Antrag eingebracht, dieses Vorhaben mit höchter Priorität zu bearbeiten.
Der Ausschußvorsitzende Herr Möller (SPD) begründete, warum dieser Antrag unzulässig ist. Der Bebauungsplan ist Sache des Planungsverbandes Seewiesen. Im übrigen darf die Politik (Selbstverwaltung) nicht in den Kompetenzbereich der Verwaltung hineinentscheiden, weil wir keine Magistratsverfassung haben.
Auch die Verwaltung schloß sich dieser Auffassung an, gestützt auf eine Bewertung der Kommunalaufsicht des Kreises.

Öffentliche Berichte der Verwaltung:

Der B-Plan 7c/Gerberhof wurde öfffentlich ausgelegt. Die Anregungen und Bedenken werden jetzt abgewogen. Bezüglich der Anfahrt der Müllentsorgung und der Berücksichtigung der Belange der Feuerwehr besteht noch weiterer Abstimmungsbedarf.
Aufgrund der zahlreichen Änderungen wird es Anfang nächsten Jahres zu einer erneuten Auslegung kommen.

Der B-Plan 16a/Eutiner Straße. Die Vermesungsarbeiten sind beauftragt, die Bauleitplanung soll beauftragt werden. Die Ausschreibung ist vorbereitet.

Die Instandsetzung der Gerberbrücke hat sich aufgrund von Materialengpässen verzögert. Aufgrund der jetzt absehbaren winterlichen Verhältnisse soll die Instandsetzung im kommenden Frühjahr beginnen.

Die Initiative Schönes Plön wird sich mit der Verwaltung abstimmen, um weitere Flächen entlang der B 430 zu bepflanzen.

Es werden vorerst keine Schilder aufgestellt, die darauf hinweisen, dass das Füttern von Enten verboten ist. Zum einen soll ein Schilderwald im naturnahen Raum verhindert werden, zum anderen wird bezweifelt, dass diese Maßnahme einen nennenswerten Einfluß auf das Vorkommen von Zerkarien hat.
Der Hinweis, dass die Fütterung auch Ratten anlockt, wurde aufgenommen.

Der Umweltbeauftragte wies darauf hin, dass die Nutzung von Streusalz in Plön nur in Ausnahmefällen (Eisregen und ähnlich) zulässig ist. Hierzu wird ein Informationsblatt aus dem Jahr 1992 überarbeitet. Das überarbeitete Informationsblatt wird dann verteilt.
Streusalz ist im wesentlichen verantwortlich für die Schädigung von Straßenbäumen. Bei längerer Verwendung dringt es ins Grundwasser ein. Über das Oberflächenwasser gelangt es direkt in die Seen. Zudem ist Streusalz schlecht für die Pfoten der Hunde und anderer Vierbeiner, befördert die Korrosion an den Autos und schädigt Betonkonstruktionen.

Ein Anwohner hat sich mit der Anregung an die Stadt gewandt, durch eine Beschneidung der Platanen in der Eutiner Straße gegen die dort ansässige Krähenkolonie vorzugehen. Dazu wurde von der Verwaltung und vom Umweltbeauftragten ausgeführt, dass die bestehende Krähenkolonie sich nicht vergrößert hat und der Bestand an Saatkrähen zurück geht. Eine Vernichtung der Nistmöglichkeiten wird dazu führen, dass die Krähen in einem anderen, möglicherweise dichter besiedelten Bereich, eine neue Kolonie gründen. In der nächten Ratsversammlung soll es hierzu einen ausführlichen Bericht geben.

Die nächste Sitzung des SteU wird nicht am 02., sondern am 16. Dezember 2015 stattfinden.

Einer der Tagesordnungspunkte war die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die urspüngliche Stimmung im Ausschuß ging dahin, die Umrüstung sofort zu beginnen und auf die Beantragung von Zuschüssen zu verzichten, weil die Kosteneinsparungen durch den niedrigen Energieverbrauch in etwa so hoch sind wie die zu erwartenden Zuschüsse bei einer späteren Realisierung. Herr Höpfner (SPD) wies aber darauf, dass bei diesem Vorgehen die Gefahr besteht, dass der Stadt die Fehlbedarfszuweisungen gekürzt werden, wenn mögliche Zuschüsse nicht beantragt werden. Obwohl ich ursprünglich für eine schnellstmögliche Umsetzung ohne Zuschussbeantragung war, habe ich meinen Beitrag nach diesen Bedenken zurückgezogen. Letztendlich wurde für ein Lampenmodell und die Beschaffung mit Beantragung der Zuschüsse entschieden.

Danach ging es um die Durchsetzung von Satzungen, also von städtischen Gesetzen. In der Verwaltungsvorlage wurde augeführt, dass alle „Verstöße gegen die Festsetzung von Bebauungsplänen oder andere Satzungen … nur von der unteren Bauaufsicht des Kreises Plön nach pflichtgemäßem Ermessen geahndet werden können. Die untere Bauaufsicht wird tätig, wenn sie durch die Satzungsgebende Gemeinde oder durch die Öffentlichkeit auf einen Verstoß aufmerksam gemacht wird.“
Bezüglich der Werbeanlagensatzung soll nun festgestellt werden, welche Werbeanlagen ohne Genehmigung geschaffen wurden und nach dem jetzigen Stand auch nicht genehmigungsfähig sind. Bevor die Bauaufsicht eingeschaltet wird, sollen die Eigentümer von der Stadt angeschrieben werden. Dies ist eigentlich reines Verwaltungshandeln und nicht Sache des Ausschusses. Mit dem Beschluss stärkt die Selbstverwaltung aber das beabsichtigte Vorgehen der Verwaltung. Ich meine, das ist gut so.

Seewiesen-Nachweis erfordert „Kreativität“

Heute tagte der Planungsverband Seewiesen.

Kernaussage: Die Seewiesen kommen wenn überhaupt nur als großer, tragfähiger, eigenständiger Stadteil Plöns. Die Notwendigkeit ist zu begründen und nachzuweisen. Dazu müssen gute Gründe aufgeführt werden. „Kreativität“ alleine reicht nicht.

Der Investor nahm kurz an der Sitzung teil. Er kam zu spät und ging nach kurzer Zeit. Besser kann man seine Verachtung an der Arbeit der Mitglieder des Planungsverbandes meiner Meinung nach kaum zum Ausdruck bringen.

Ich habe die Einwohnerfragestunde genutzt, zwei Fragen an Herrn Bürgermeister Koch (Rathjensdorf) zu stellen:

1. Frage: Haben Kreisplanung und Untere Naturschutzbehörde (UNB) Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen für eine eigene Rathjensdorfer Entwicklung unterstützt?
Was ist das Ergebnis?
Stehen Bauflächen im Ortskern von Rathjensdorf zur Verfügung, die für Rathjensdorf einen Verzicht auf die Seewiesen zulassen?

Hierzu antwortete Herr Koch fast schon zu ausführlich, dass die Potentialanalyse drei Grundstücke nachgewiesen hätte. Darüber hinaus würde ein Betrieb aufgeben, aber auch dort würden nur ca. 3 Baugrundstücke entstehen können, die zudem nur sehr problematisch zu entwickeln wären. Das hätte alles nicht die Qualität der Seewiesen, die für Rathjensdorf nach wie vor unverzichtbar seien.
Auf nochmalige Nachfrage bestätigte Herr Koch, dass die UNB und die Kreisplanung Rathjensdorf bei der Suche nach Bauflächen im Ortskern grundsätzlich unterstützen würden, bagatellisierte diese Unterstützung aber im gleichen Atemzug.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Rathjensdorf weit mehr Potential, als in der dünnen Potentialanalyse ausgewiesen wurde. Leider entsteht der Anschein, dass hier von Seiten Rathjensdorfs mit viel zu niedrigen Zahlen operiert wird, um die Seewiesen doch noch zu realisieren.

2. Frage: Verstehe ich es richtig, dass die Landesplanung ausgesagt hat, dass eine Bebauung der Seewiesen nur in Frage kommt, wenn hier ein eigenständiger großer Stadtteil von Plön entsteht, dessen Notwendigkeit vorher nachzuweisen und zu begründen ist?

Hierauf antwortete Herr Koch, dass dies so wäre und der Nachweis die Aufgabe der Stadt sei.

Das ist eine korrekte Antwort. Nach meiner Einschätzung hat die Teamleiterin 30 durchaus recht, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt äußert: „Der B-Plan ist inhaltlich nicht das Problem, das Problem ist die Begründung.“ Noch etwas später fiel die Äußerung, dass die Bevölkerungsentwicklung negativ sei und es schon einiger „Kreativität“ bedürfe, um den Bedarf (für die Seewiesen) zu begründen.
Ich kenne den Ausdruck „Kreative Haushaltsführung“, wenn der Ermessensspielraum bei der Finanzierung von Sonderwünschen und Extrawürsten bis an die Grenzen der ihm innewohnenden Elastizität gedehnt wird.
In diesem Zusammenhang lese ich das Wort „Kreativität“ hier wie: „Sich schönreden“, „Zahlen und Fakten selektiv auswählen“, „Begründungen konstruieren“, „Bedenken unter den Tisch fallen lassen“, „Bewertungskriterien wählen, die das Ergebnis vorwegnehmen“, … .

Nach wechselseitigen Schuldzuweisungen, warum es denn mit dem Projekt noch nicht so richtig vorangegangen ist, ermutigte der Plöner Bürgervorsteher Herr Krüger die Beteiligten, sich nicht gegenseitig die Schuld zuzuweisen sondern nach vorne zu blicken.
Damit begann die Phase der kollektiven Schuldzuweisung an die Adresse des Kreises Plön und der Landesplanung. Insbesondere äußerte man völlig unverholen und mit Namensnennung Kritik an einem Mitarbeiter der Kreisplanung und der Stellungnahme, die der Kreises zur Planungsanzeige abgegeben hat.
Dabei bewiesen die Mitglieder des Planungsverbandes einmal mehr, dass man die Stellungnahme des Kreises nur sehr selektiv gelesen hat. In der Stellungnahme des Kreises hat die Kreisplanung ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Neubauprojektes zwar klar zum Ausdruck gebracht, aber auch die UNB hat starke Bedenken geäußert. Die Wasserbehörde sah sich aufgrund der Qualität der Unterlagen außer Stande, überhaupt einen Beitrag zur Stellungnahe abzugeben.

Herr Möller (Plön/SPD, Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt) führte aus, dass die Landesplanung im Gesprächstermin ein großes fettes STOP-Schild gesetzt hätte, dass sich so in der Stellungnahme der Behörde nicht wiederfinden würde.
Anmerkung: Dazu habe ich früher bereits geschrieben, dass die Landesplanung auf jeden Fall den Eindruck vermeiden muss, in die kommunale Planungshoheit einzugreifen. Daher ist ihre Stellungnahme zwischen den Zeilen zu lesen, und dort ist die Botschaft klar: STOP.
Die selbe Abfuhr hätte man sich im übrigen auch in einem Gespräch bei der Landrätin geholt.

Im Sachstandsbericht führte die TL 30 dann aus, dass es erst einmal darauf ankäme, jetzt eine Aussage der Landesplanung zu erhalten, ob eine Genehmigung der Änderung der Flächennutzungspläne von Plön und Rathjensdorf überhaupt in Aussicht gestellt werden kann.
Ein von der Landesplanung genehmigter Flächennutzungsplan wäre die Voraussetzung dafür, dass ein Bebauungsplan für die Seewiesen überhaupt rechtswirksam werden könne. Vorher wäre es unsinnig, am weiter am Bebauungsplan zu arbeiten.

Darüber hinaus wurde bekannt gegeben, dass die Projektleitung vom Team 30 auf Herrn Dr. Blank vom Planungsbüro übergehen wird. Mit den personellen Ressourcen der Verwaltung sei die Aufgabe nicht mehr zu bewältigen. Eine gute Nachricht. Damit wird sich unsere Verwaltung wieder auf sinnvolle Aufgaben konzentrieren können.
Die Kosten für die neue Projektleitung würde der Investor übernehmen.

Na ja, alles in allem bin ich sehr hoffnungsfroh, dass die Blase „Seewiesen“ spätestens im Februar während des nächsten Termins bei der Landesplanung platzt.

Schafft sich Deutschland ab?

Unter dieser provokanten Überschrift stand der Vortrag von Prof. Dr. Tautz, den er heute in der Tourist-Info am Bahnhof gehalten hat. Im dem Vortrag ging es um die Genetik komplexer Vererbung. Prof. Dr. Tautz ist einer der Direktoren des hiesigen Max Planck Institut für Evolutionsbiologie. Veranstalterin war die Universitätsgesellschaft, Sektion Plön.

Gleich vorweg die Antwort: Nein, Deutschland schafft sich nicht ab.
Prof. Dr. Tautz zeigte auf, dass die Geschichte der Intelligenzforschung auch eine Geschichte von Scharlatanen und Betrügern ist. Im Rahmen seiner weiteren Ausführungen ging er unter anderem darauf ein, dass Thilo Sarrazin einen Teil seiner Aussagen aus dem umstrittenen Buch „The Bell Curve“ von Richard Herrnstein und Charles Murray (1994) übernommen und auf europäische Verhältnisse übertragen hat. Aus Farbigen wurden Türken.

Prof. Dr. Tautz fasste die Kernaussagen der „Bell Curve“ zusammen und bewertete sie wie folgt:
1. Man kann Intelligenz messen.
Diese Aussage trifft nur eingeschränkt zu. Intelligenz ist das, was man als Intelligenz messen will.
2. Zwischen 40% und 80% der Intelligenz ist erblich.
Diese Aussage ist nur innerhalb einer Vergleichsgruppe zulässig. Die gleichzeitige Betrachtung mehrerer Vergleichsguppen ist wissenschaftlich nicht haltbar.
3. Unterschiedliche Bevölkerungsgruppen haben unterschiedliche Intelligenz.
Blödsinn. Das Erbgut der Menschheit ist gut durchmischt, deutlich besser als bei allen anderen Primaten. Der Mensch ist die Spezie, die untereinander am nächsten verwand ist. 89 % der menschlichen Gene sind identisch. Die ungeheure Zufallskombination von Genen und Allelen führt zu einer gausschen Normalverteilung, auch beim Merkmal Intelligenz.
4. Weniger intelligente Menschen haben mehr Kinder und führen damit zu einer Verschlechterung des Gen-Pools.
Blödsinn. Solange sich nur 5 % der äußerst rechten und der äußerst linken Flanke der Glockenkurve mit dem Rest mischen, wird sich die durchschnittliche Intelligenz (was immer gemessen wird) auf den bestehenden Mittelwert hin bewegen.

Schnelle Ratsversammlung

Schnelle Ratsversammlung

Die heutige Ratsversammlung verlief relativ schnell. Die wesentlichen Ergebnisse:
1. Der Bebauungsplan (B-Plan) 41 „Appelwarder“ wird korrigiert. Zukünftig sollen keine glasierten Dachpfannen zulässig sein.
2. Die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren (Nachkalkulation 2008 – 2010 und Kalkulation 2015 – 2017) wurde geschoben.

Die Ratsversammlung hat gestern beschlossen, mit einer vereinfachten Änderung zum B-Plan 41 einen Fehler zu korrigieren, der sich in den Plan eingeschlichen hat. Der Appelwarder ist ein fast vollständig erhaltener Straßenzug aus der Zeit des Reformwohnungsbaus und damit einmalig im Bereich Ostholstein. Um den Charakter dieser Straße zu bewahren, wurde vor 6 Jahren beschlossen, für diesen Bereich einen Bebauungsplan zu erstellen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass den Eigentümern im rückwärtigen Bereich der Grundstücke die Möglichkleit gegeben wird, ihre Gebäude weiterzuentwickeln. Die Erstellung des B-Planes wurde von der Mehrheit der Anwohnerinnen und Anwohnern begrüßt, weil ihnen der Erhalt des besonderen Charakters ihrer Straße am Herzen liegt.
Leider wurde versäumt, über den Bebauungsplan glasierte Ziegel auszuschließen.

Große Teile der CDU und Teile der FWG sowie die FDP wollten sich dieser Auffassung nicht anschließen. Insbesondere der Wortbeitrag von Ratsherrn Zender (CDU, Mitglied im Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt), machte aber deutlich, dass er noch nicht erfaßt hat, dass es B-Pläne gibt, mit denen Baurecht geschaffen wird und B-Pläne, die eine bewahrende Funktion haben.
Er zitierte den Herrn Bürgervorteher, wir hätten B-Pläne für 100.000,– Euro gemacht, aber keinen Wohnraum geschaffen. Das ist natürlich auch Quatsch. In den letzten Jahren sind in Plön, das angeblich keinen Platz im Innenbereich hat, gut 80 Wohneinheiten entstanden. Mit dem B-Plan „Gänsemarktviertel“ werden noch einmal 40 – 60 Wohneinheiten hinzukommen. Im Übrigen kann ich mich auch nicht erinnern, dass unser Bürgervorsteher eine solche Äußerung gemacht hat.

Mit dem heutigen Beschluß (9 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen) wird eine Korrektur des B-Planes „Appelwarder“ auf den Weg gebracht, die nur folgerichtig ist.

Die Nachkalkulation der Straßenreinigungsgebühren entwickelt sich zum Dauerbrenner. Es wurde in der Vergangenheit unterlassen, die Straßenreinigungsgebühren zu kalkulieren, obwohl dem Bürgermeister bekannt war, dass eine neue Kalkulation erforderlich ist. Daraufhin schossen Spekulationen über die Höhe eines möglichwerweise entstandenen Vermögensschadens ins Kraut.
Die jetzt vorliegende Nachkaltukation hat ergeben, dass nur ein geringes Defizit entstanden ist, das aus den dafür vorgesehenen Rücklagen gedeckt werden kann. Die Kalkulation der Straßenreiniguzngsgebühren 2015 – 2017 hat ergeben, dass sie Kosten auch in den kommenden Jahren stabil bleiben.
Der Antrag des Bürgermeisters, die Ergebnisse der Kalkulation zu billigen und umzusetzen, wurde am 05. Oktober 2015 im Hauptausschuß einstimmig abgelehnt. Offenbar hatten die Fraktionen noch Fragen zu der Kalkulation.
Der Herr Bürgermeister bat darum, dem Beschlußvorschlag der Verwaltung zu folgen, um die neu kalkulierten Straßenreinigungsgebühren in städtisches Recht umsetzten zu können.
Der Herr Hagen (CDU, Vorsitzender des Hauptausschusses) beantragte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Da der Punkt bereits in einer früheren Ratsversammlung von der Tagesordnung genommen wurde, war in diesem Fall eine Zwei/Drittel Mehrheit der Ratsversammlung erforderlich. Der Beschluss fiel einstimmig.

Darüber hinaus wurde die „Obdachlosensatzung“ beschlossen. Mit dieser Satzung werden die Kosten für die Übernachtung in den Obdachlosenunterkünften der Stadt geregelt. Diese Entscheidung fiel einstimmig und ohne weitere Aussprache.

In der Einwohnerfragestunde wurden zwei Themen angsprochen.
– Die Zugänglichkeit der Behindertentoiletten am Bahnhof. Sie sind derzeit wegen erheblicher Vandalismusschäden geschlossen. Zukünftig soll eine Viedeoüberwachung im Eingangsbereich eingerichtet werden. Detailfragen müssen noch mit der Datenschutzbehörde abgestimmt werden.
– Die Zugänglichkeit der Fahrradcontainer am Bahnhof. Der Sachstand ist: Schlüssel sind während der Öffnungszeiten der Tourist-Info erhältlich.

Darüber hinaus wurden einige Termine bekannt gegeben, die ich hier ohne Gewähr wiederhole:

12. Nov 10:00 (Donnerstag) / Öffentliche Vereidigung / öffentliches feierliches Gelöbnis auf dem Platz vor dem Schloß. Es spricht u.a. der Herr Ministerpräsident.

15. Nov 11:00 (Sonntag) / Volkstrauertag als gemeinsame Veranstaltung der Stadt, der MUS, der Gemeinschaftsschule, des Gymnasiums u.a., Aula des Gymnasiums. Das Thema in diesem Jahr: 70 Jahre Kriegsende.

27. Nov 18:00 (Freitag) / Anleuchten der Weihnachtstanne vor dem Schloß mit Begelitprogramm.

28. Nov 13:00 bis ca. 0300 (Samstag) / Festveranstaltung in der Patnerstadt Plau anläßlich des 25 jährigen Bestehens der Patenschaft.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch, dass die CDU den Ratsherrn Stefan Thomsen aus dem Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt abzieht und durch das bürgerliche Mitglied Frau Ann-Katrin Petersen ersetzt. Möglicherweise gibt es einige Friktionen in der Fraktion. Auch wenn ich selten einer Meinung mit Herrn Thomsen war, finde ich seinen Abgang aus dem Ausschuß doch bedauerlich.

Abschließend kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, dass der Vorsitzende des Ortsvereins der CDU mit seinem Bürgermeisterwunschkandidaten im Publikum saß.

Aus dem Hauptausschuß

Hauptausschuß

Die heutige Sitzung des Hauptausschusses begann um 1830 und dauerte so lange, dass nach Ende  der Sitzung alle Dönerläden auf dem Weg nach Hause schon geschlossen hatten. Mit den Punkten:
N 9 / Übertragung von Aufgaben an die Stadtwerke Plön AöR
N 10 / Sondernutzungsgebühren
N 11 / Stellungnahme zum Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2008 mit Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 sowie ausgewählter Prüfungsschwerpunkte; hier: Beratung und Beschluss
N 12 / Personalsituation
N 13 / Personal- und Organisationsumstrukturierungskonzept sowie Schwachstellenanalyse des Bürgermeisters
standen spannende Theman auf der Tagesordnung, allerdings im nicht-öffentlichen Teil.

Aus dem öffentlichen Teil:
Während der Einwohnerfragestunde wurde das Thema „barrierefreies Rathaus“ angesprochen. Rollator- und Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe in das Rathaus zu gelangen. Der Ausschußvorsitzende Oliver Hagen (CDU) betonte, dass das Problem bekannt sei. Der Hauptausschuß würde sich in Kürze mit dem Thema befassen, weil öffentliche Gebäude bis 2020 barrierefrei erreichbar sein müssen. Herr Bürgermeister Paustian betonte, dass er und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung Betroffenen gerne über die Stufen des  Rathauses helfen und das im Erdgeschoß ein Büro für persönliche Gespräche zur Verfügung stehen würde. Bislang hätte es mit dem Verfahren keine Probleme gegeben.
Darüber hinaus wurde angesprochen, dass im Plönbad kein Lift für Rollstuhlfahrer vorhanden sei. Herr Bürgermeister Paustian wies darauf hin, dass im Ausschuss für Gesellschaftliche Angelegenheiten seinerzeit entschieden wurde, keinen Lift einzubauen, da hierfür eine komplette Schwimmbahn hätte aufgegeben werden müssen. Er verwies gleichzeitig darauf, dass das Schwimmhallenpersonal gerne Hilfestellung leistet. Die Fragestellerin entgegnete, dass viele Menschen mit Behinderung diese Hilfestellung ablehnen würden.

Im Berichtsteil wies die Verwaltung darauf hin, dass beabsichtigt sein, die Niederschriften zu den Sitzungen der Ausschüsse zukünftig zu veröffentlichen, sobald sie vom Vorsitzenden des Ausschusses unterschrieben wurden. Das jetzige Verfahren, sie erst zu veröffentlichen, nachdem der Ausschuß sie in einer der nachfolgenden Sitzungen zur Kenntnis genommen hat, würde dazu führen, dass die Öffentlichkeit erst sehr spät informiert wird.
Anm.: Dem Verfahren kann ich zustimmen, vorausgesetzt, die Protokolle werden den Mitgliedern des Ausschusses vorher oder zumindest zeitgleich per EMail zugestellt.

Weiterhin erwähnte die Verwaltung, dass die Prüfung des Landesrechnungshofes zur Rekommunalisierung der Versorgungsnetzte vorliegen würde. Thorsten Pfau (SPD, Fraktionsvorsitzender) ergänzete, dass der Landesrechnungshof nur die Fälle der Rekommunalisierung von Stadtwerken geprüft hätte, aber nicht die Beteiligung von Kommunen an der SH-Netz-AG.

Der Tagesordungspunkt 6 „Beschluss über die Satzung über die Unterhaltung und Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Unterkünften zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Stadt Plön (Obdachlosensatzung)“ wurde ohne weitere Aussprache beschlossen.

Der Tagesordnungspunkt 7 „Kurabgabe; hier: Kalkulationsvergabe“ führte hingegen zu einer längeren Aussprache. Hier wurde die Frage gestellt, warum die Kalkulation extern vergeben werden soll. Gleichzetig damit wurde die Frage aufgeworfen, welche Mitarbeiterin oder welcher Mitarbeiter diese Aufgabe gem. Stellenbeschreibung eigentlich durchführen müßte. Auf diese Frage aufbauend wurde hinterfragt, ob eine externe Vergabe nicht möglicherweise Auswirkungen auf den Stellenplan oder auf die Einordnung in der Stellenbewertung haben könnte. Letzteres hätte möglicherweise direkte Auswirkung auf die Besoldung dieser Stelle.
Darüber hinaus wurde die Frage angesprochen, wie sich die Kurabgabe nach einer neuen Kalkulation entwickeln würde. Hierzu wagte niemand eine Prognose, da es bisher wohl kaum eine oder gar keine Kommunge gibt, die die Kurabgabe jemals kalkuliert hätte. Der Knackpunkt ist aber, dass für eine Erhöhung eine Kalkulation erforderlich ist.
Als dritter Themenkomplex wurde die Frage angerissen, wie die Kurabgabe nicht nur von Übernachtungsgästen, sondern auch von Tagesgästen erhoben werden kann.
Eine persönliche Anmerkung: Um mir vorzustellen, wie das im wirklich richtigen Leben  funktionieren soll, fehlt mir die Phantasie. Aber vielleicht fällt den Kolleginen und Kollegen von der CDU mit Unterstützung aus der FWG ja eine praktikable Lösung ein.
Außerdem erschloß sich den Mitgliedern des Ausschusses nicht, warum auch die Erstellung der Satzung extern vergeben werden soll.
Die Entschlußfassung wurde erst einmal geschoben. Das ist nicht kritisch. Die alte Satzung über die Kurabgabe verliert zwar am Ende des Jahres ihre Gültigkeit, aber da die Abgabepflicht bislang erst Mitte Mai gültig wurde, haben wir noch ein paar Monate Zeit, um das Thema abzuarbeiten.

Am Mittwoch tagt übrigens die Ratsversammlung um 1900 in der Aula. Spannender wird es aber am kommenden Dienstag, 10. Nov 19:00 im Plöner Rathaus, wenn der Planungsverband Seewiesen wieder tagt. Ich jedenfalls laufe mich schon mal warm.

Bis dahin hätte ich noch folgende Veranstaltungshinweise, ganz ohne Gewähr:
Dienstag, 3. November 19:00, Max Plank Institut. Vortrag über die neuesten Forschungsergebnisse
Freitag, 6. November 19:00, Kiel, Rendsburger Landstraße 389, Soli-Konzert mit den Speellüd und anderen
Samstag, 7. Nov 20:00, Grebin, Hofkneipe: Zwei Bosköppe

Akteneinsicht gefordert

Am 29. September 2015 fand bei der Landesplanung in Kiel ein Termin zum Thema Planungsentwicklung Rathjensdorf / Plön statt.
Weil mich das Thema nicht nur im Zusammenhang mit dem  Neubaugebiet Seewiesen interessiert, habe ich dazu Akteneinsicht gefordert.

In meinem Beitrag vom 25. September 2015 äußerte ich bereits die folgende Vermutung:
„Dabei würde es mich nicht wundern, wenn Rathjensdorf zweigleisig fährt. Bei kritischer Betrachtung dürfte jedem klar sein, dass Rathjensdorf noch erheblich mehr Potential im Innenbereich hat oder in Absprache mit Kreis und Landesplanung identifizieren könnte als in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigt wird.“

Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, dass es in Rathjensdorf zu Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur kommen wird. Damit einhergehend besteht nach meiner Einschätzung die Möglichkeit, in Rathjensdorf weit mehr als die in der dünnen Innenraumpotentialanalyse aufgezeigten 3 Bauplätze auszuweisen.

Das bisher mantrahaft vorgebrachte Argument, Rathjensdorf hätte keine Bauplätze mehr, wäre damit endgültig hinfällig.

Ich tue es doch

Ich habe lange überlegt, ob ich mich zu der heutigen Veranstaltung „Stoppt den Terror – Was sagt der Islam wirklich?“ äußern soll. Ist es nicht eine Selbstverständlichkeit, sich von Terrorakten zu distanzieren?
Ist die Kritik im Zusammenhang mit dem anstehenden Bürgermeisterwahlkampf nicht eventuell Teil einer Kampagne, die gegen den jetzigen Amtsinhaber gerichtet ist?

http://www.shz.de/lokales/ostholsteiner-anzeiger/kritik-an-einer-schirmherrschaft-id10809006.html

Nach meiner Auffassung ist die Trennung von Staat und Religion eine gesellschaftliche Errungenschaft, die es zu bewahren gilt, selbst wenn sie in Deutschland nur zum Teil umgesetzt ist. Ich halte auch überhaupt nichts von der Initiative, nachträglich einen Gottesbezug in die Präambel der Landesverfassung aufzunehmen. Es wird wohl niemand bestreiten wollen, dass die Verfassung über 60 Jahre ganz prima ohne Gottesbezug funktioniert hat.

Und so frage ich mich auch, ob ich wirklich zu einer Veranstaltung von missionarisch orientierten Muslimen gehen muss, wo ich schon so wenig davon begeistert bin, Bibelforscher an der Haustür abzuwimmeln.

Die Ahmadiyya-Bewegung, der die Veranstalter des heutigen Abends angehören, ist eine große, sektiererische Bewegung, die von anderen islamischen Glaubensrichtungen nicht anerkannt und teilweise von diesen verfolgt wird.
Sie steht nach eigenen Angaben auch nicht-muslimischen Regierungen loyal gegenüber. Ihr geistiges Oberhaupt ist ein Kalif mit Sitz in Großbritannien.
Nachfolgend noch zwei Links zu kritischen Beiträgen über die Ahmadiyya-Bewegung, :

http://www.deutschlandradiokultur.de/islam-in-deutschland-die-doch-nicht-ganz-so-guten.1278.de.html?dram:article_id=305487

http://www.sektenwatch.de/drupal/sites/default/files/files/ahmadiyya.pdf

Zu guter Letzt noch eine kleine, nicht staatsmännische Provokation, die ich mir nicht verkneifen kann:

Quelle: unbekannt

Quelle: unbekannt

Tourismusentwicklung in der Praxis

Am Freitag fand in Heiligenhafen eine Informationsveranstaltung zum Thema Tourismusentwicklung statt. Neben Fachleuten aus den Bereichen Tourismus, Verwaltung und Wirtschaftsförderung waren auch Angehörige der Selbstverwaltung eingeladen. Anfangs habe ich mich gefragt, ob ich dort wirklich teilnehen soll, aber das Programm erschien interessant und im Nachhinnein war es eine gute Entscheidung.

Da ich chronologisch vorgehe mache ich hier darauf aufmerksam, dass ich über den wichtigsten Vortrag zuletzt berichten werde. Für einen Journalisten wäre das ein schwerer Fehler, den ich mir als Blogger gerne erlaube.

In einem Eingangsvortrag wurde die Situation des Tourismus in Schleswig Holstein dargestellt. In den vergangenen Jahren sind 2000 neue Betten entstanden. In den kommenden zwei Jahren werden  weitere 5800 Betten entstehen. Damit verbunden sind Investitionen in Höhe von 379,2 Mio Euro. Beispielhaft genannt wurden u.a.: Die Globetrotter Outdoor Akademie in den Hüttener Bergen, das Hafenumfeld in Laboe, die Seebrücken in Niendorf und Timmendorfer Strand (mit Teehaus).

In einem ersten Vortrag erläuterte Herr Jan Sönnichsen von der hcb hospitality competence berlin GmbH  das touristisches Infrastrukturmanagement. Seine
Kernaussage: Kooperation statt Kanibalismus.
Damit ist gemeint, die Doppelung von Angeboten in der Region zu vermeiden und stattdessen Angebote schaffen, die sich gegenseitig ergänzen. Dabei sind die Angebote zu vernetzen, auch ganz real, z.B. mit Radwegen. Der Rest des Vortrages beschäftigte sich mit Methoden, das magische Dreieck Angebot (Potentiale), Nachfrage (Zielgruppen) und Profil (Schwerpunktthema) zu analysieren und so aufzubereiten, dass die Förderungsfähigkeit erreicht wird.

Das zweite Thema war sehr viel praxisorientierter. Herr Nitz von der Timmendorfer Strand Niendorf Tourismus GmbH berichtete über den Erfolg von „Ostsee-Lounges“ und der Gastronomie auf Seebrücken sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen. Letztere unterscheiden sich von den rechtlichen Rahmenbedingungen an Binnenseen, so dass ich darauf nicht weiter eingehe.
151001_OstseeloungeInteressanter war die Darstellung des Erfolges der „Lounges“, die mit geringem Aufwand am Strand aufgestellt und über Winter abgebaut werden können. Damit wird statt einer Baugenehmigung nur eine Genehmigung zur Sondernutzung erforderlich. Ich glaube, es würde sich lohnen, über eine  „Ostsee-Lounge“ für Plön nachzudenken. Als Standort könnte ich mir die Fegetasche vorstellen.

Der dritte Vortrag ging um den Radwegebau auf der Insel Fehmarn. Hierzu trug Herr Lars Carstensen von der Fehmarn Wege GmbH & Co.KG  vor. Die Gesellschaft als Organisationsform einer Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) hat in den vergangenen Jahren über 20 km Radwege auf Fehmarn gebaut und unterhält sie seither.
Das könnte ein interessanter Ansatz sein wenn es darum geht, ein Teilstück des Strandweges touristisch aufzuwerten.

Der vierte Vortrag war aus meiner Sicht der wichtigste. Herr Manfred Wohnrade, Heiligenhafener Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG & LTO „Ostseespitze“  hatte als Thema: „Wie bekommen wir ein Hotel in unsere Gemeinde.“Er war maßgeblich an der Entwicklung eines Tourismusprojektes in Heiligenhafen beteiligt, das mit einem Wellnesshotel, einem Surfer-Hostel und knapp 100 Ferienwohnungen ein Finanzvolumen von über 20 Mio Euro hat und mit der Schaffung von ca. 170 Arbeitsplätzen einhergeht.

Hier entsteht die "Bretterbude", ein Surfer-Hostel. Im Hintergrund einige der Ferienhäuser.

Hier entsteht die „Bretterbude“, ein Surfer-Hostel. Im Hintergrund einige der Ferienhäuser.

Ich fasse seine Aussagen so gut es geht und so knapp wie möglich zusammen:
Ein Grundstück in 1A Lage reicht nicht.
Nach seiner Empfehlung sollte eine anständige Planung in sieben Schritten durchgeführt werden:
1. Grundlagenermittlung, Entwicklung von Leitlinien.
2. Flächenermittlung, Eigentumsfragen, Abstimmung mit Landesplanung und Wirtschaftsförderung des Landes.
3. Planungsrecht schaffen. Abklärung mit der Tourismusförderung bei der Landesplanung, Flächen und Angebot festlegen.
4. Netzwerk aufbauen. Auf Basis eines rechtsgültigen Flächennutzungsplanes bereits nach potentiellen Interessenten suchen.
5. Vertrauen schaffen. Ein verbindlicher Ansprechpartner kann auf Basis eines rechtsgültigen Bebauungsplanes verbindliche Aussagen treffen. Ein „Kümmerer“ für alle Fragen vor Ort.
Nach Möglichkeit eine geschlossene politische Meinung.
6. Verhandeln mit Augenmaß. Kaufpreis und wirtschaftliche Effekte sind gegeneinander abzuwägen. Wasserdichter Kaufvertrag.
7. Verkauf und Vermarktung. Leistungsanbieter und Öffentlichkeit sind einzubeziehen.

Die fast fertigen Ferienhäuser fügen sich ein. Die zentrale Vermarktung soll verhindern, dass die Ferienhäuser als Dauerwohnungen genutzt werden.

Die fast fertigen Ferienhäuser fügen sich ein. Die zentrale Vermarktung soll verhindern, dass die Ferienhäuser als Dauerwohnungen genutzt werden.

Dem Vortrag von Herrn  Wohnrade ist nichts hinzuzufügen.

Reise nach Transsilvanien

Mitte September hatte ich die Gelegenheit, nach Cluj-Napoca (Klausenburg) zu reisen. Dabei habe ich interessante Eindrücke sammeln können und mein Rumänien-Bild überdenken müssen.

Transsilvanien war für mich ein Begriff, den ich mit der Kulisse zu mehr oder weniger guten Filmen über den untoten Grafen Dracula oder den transsexuellen Frank n Further aus der Rocky Horror Pictur Show in Verbindung gebracht habe.
Dass Transsylvanien identisch mit Siebenbürgen ist, war mir bis dahin auch nicht klar. Mit Siebenbürgen verband ich bis dahin ein überwiegend deutsch besiedeltes Gebiet, aus dem die Siebenbürgensachsen als Folge des Zweiten Weltkrieges vertrieben wurden bzw. nach Zusammenbruch des Ostblockes nach Deutschland zurückgewandert sind..
Mit Rumänien habe ich bis dahin Kinderbanden sowie Roma und Sinti und völlig ungeordneten Verhältnissen und das ganze gepaart mit postsozialistischer Stagnation in Verbindung gebracht..

Was mir bis dahin nicht klar war ist, dass die Deutschen in Siebenbürgen auch in den letzten 150  Jahren immer eine nationale Minderheit waren. (1869 : 11,9% / 1941 : 9% / 1948 : 5,8% / 1992 : 1,2%, Quelle: Wikipedia). Sie sind heute eine annähernd so starke Gruppe wie die Roma (1,1 %).
Die größte Minderheit in Siebenbürgen besteht aus Ungarn mit einem Anteil von 21% an der Bevölkerung. In regional eingegrenzten Gebieten waren die nationalen Minderheiten jedoch die Mehrheit der lokalen Wohnbevölkerung.

Seit dem Mittelalter bis 1920 wurde Siebenbürgen im wesentlichen von Ungarn oder/oder Österreich beherrscht. Die zeitweise Herrschaft durch das osmanische Reich ist ebenfalls erwähnenswert. Die ursprügliche Ansiedlung von Deutschen und anderen Ausländern in Siebenbürgen erfolgte, um weitgehend unbewohnte Gebiete zu besiedeln und damit den Schutz ungarisch besiedelter Gebiete vor dem Einfall von Reiterhorden aus dem Osten zu verbessern. Später wurden die durch die Türkenkriege verwüsteten und teilweise entvölkerten Gebiete geziel wieder aufgesiedelt. Die Einwanderer wurden mit Boden versorgt und genossen weitgehende Autonomierechte einschließlich des Rechtes auf Glaubensfreiheit. Die politische Vertretung war, wie im Mittelalter und in der frühen Neuzeit üblich, ständisch organisiert. Als Gremium dienten die Landtage. Dem damals schon vorhandenen rumänischen Bevölkerungsteil wurden Mitspracherechte konsequent verweigert.

1867 kam es durch den ungarisch dominierten Landtag zur Aufhebund der Minderheiten- und Autonomierechte, Siebenbürgen wurde Bestandteil Ungarns und damit sauch Bestandteil der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie. Die gezielte Ansiedelung von Ungarn sollte die Bedeutung des wachsenden Anteils an rumänischstämmiger Bevölkreung reduzieren.

Nach dem Ersten Weltkrieg wechselte die Herrschaft über Siebenbürgen an das Rumänische Königreich. Die bisherigen Eliten verloren ihre Vormachtstellung, der rumänische Zentralstaat begann mit der Ansiedlung von rumänischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern, um den politischen Einfluß der Minderheiten weiter zu marginalisieren. Der Anteil der rumänischstämmigen Bevölkerung in Siebenbürgen wuchs von 57,2% im Jahr 1920 auf 75,3% im Jahr 1992. Das kann vermutlich als Ergebnis dieser Ansiedlungspolitik gewertet werden. Autonomierechte wurden seit 1920 mal mehr, mal weniger eingeräumt.

Die kurzzeitige Rückkehr von Teilen Siebenbürgens an Ungarn während des Zweiten Weltkrieges scheint eine eher bedeutungslose Episode gewesen zu sein.

Bereits bei meinem ersten Kontakt mit der Bevölkerung hatte ich den Eindruck, daß die Frage der Zugehörigkeit zur ungarischen oder rumänischen Bevölkerungsgruppe auch heute durchaus noch eine Rolle spielt. Eine schnelle Google-Recherche auf deutsch führt zuersteinmal zu Texten, die sich mit der Situation der deutschen Minderheit befassen. Nachfolgend die Verlinkung mit zwei Artikeln, die sich mit der Lage der ungarischen Minorität auseinandersetzen.

https://www.owep.de/artikel/429/verhaeltnis-zwischen-ungarn-und-rumaenien

http://www.welt.de/politik/ausland/article121872593/Aufruhr-unter-den-Ungarn-in-Rumaenien.html

Cluj-Napoca ist von Schleswig Holstein aus ca 1700 KM entfernt. Das bedeutet zwei Tage im Auto. Die Reise durch Tschechien und die Slowakei ist auf ausgebauten Autobahnen völlig problemlos, die Maut nervt allerdings, nicht nur, weil der Stop zum Kauf der Vignette das vorankommen bremst. In Ungarn – und später auch in Rumänien – ist ebenfalls Maut zu zahlen, die Überwachung erfolgt jedoch durch Kameras an der Straße, die die Nummernschilder identifizieren. Man soll sich auch online anmelden können. Wer allerdings wie ich ein Auto hat, dessen Kennzeichen einen Umlaut beinhaltet, wird vermutlich so viel Pech haben wie ich. Dankenswerterweise kann man auch direkt an der Grenze bezahlen und sich registriegen lassen, was gut funktioniert und zumindest nachts die Erinnerung an klassische Grenzübergangsstellen weckt, bis auf das die Grenzbeamten durch Verkäuferinnen ersetzt wurden, die deutlich freundlicher sind.

Hinter Budapest endet die Autobahn, aber die Straße bleibt gut ausgebaut. Dafür wird die Landschaft so öde, dass ich nicht weiter darüber berichten möchte. Zur rumänischen Grenze hin wird die Straßenverbindung zunehmend schechter, bleibt aber gut befahrbar.

Direkt hinter der Grenze wurde meine Erwartungshaltung zu rumänischen Verhältnissen erst einmal bestätigt. Ein nicht asphaltierter Platz mit einem Haufen Wechselstuben, von denen die meisten einen zweifelhaften Eindruck machen. Die Landeswährung in Rumänien ist der Lei, der in Deutschlant zwar erhältlich ist, aber nur zu schlechten Kursen bei hohen Gebühren. Selbst meine Hausbank hatte empfohlen, Geld an der Grenze zu tauschen. Für einen Euro gibt es, grob über den Daumen, 4,5 Lei.

Schon wenige Kilometer hinter der Grenze wandelt sich das Bild. Am Ortsrand von Oradea gibt es zwar noch einige wenige Industriebrachen, aber moderne Autohäuser und Einkaufszentrum prägen das Bild. Die Randbereiche mit ihren Plattenbauten machen keineswegs den Eindruck von prekären Wohngegenden. Der geordnete und unerwartet saubere Zustand ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass Wohnraum in Rumänien nach wie vor ein knappes Gut ist. Der massenhafte Wegzug der Besserverdienenden aus den Plattenbauten ist nach meiner Einschätzung aufgrund fehlender bezahlbarer Alternativen noch nicht erfolgt. Die schichtübergreifende Bewohnerstruktur sorgt offenbar für eine soziale Konrolle und Stabilität.

Auf dem weitern Weg nach Cluj-Napoca schlängelt sich die Hauptverbindungsstraße N1 durch die Kaparten. Die Straße bleibt gut ausgebaut, allerdings muß man gelegentlich schon ein bisschen aufpassen, nicht nur, weil auch mal ein Pferdegespann von links auf die Strasse schießen kann.
Das Wort „Umgehungsstraße“ scheint im rumänischen unbekannt zu sein. Der gesammte Transitverkehr schiebt sich durch die Dörfer und Städte, was die Durchschnittsgeschwindigkeit auf unter 50 km/h absenkt. Auffällig ist, dass auch die kleinen Höfe in einem guten Zustand sind. Darüber hinaus gibt es eine sehr kleinteilige Landwirtschaft, die ganz offenbar mit einem hohen personellen Aufwand betrieben wird. Große zusammenhängende Felder waren erst hinter Cluj-Napoca zu sehen.
Die Kaparten ähneln hier einem Mittelgebirge. Alpine Bereiche sind entlang der N1 nicht vorhanden. Dort, wo die Anhöhen bewaldet sind, hat die Gegend durchaus ihren Reiz. Allerdings sind große Flächen auch unbewaldet, so dass in den Bereichen eine eher langweilige Landschaft vorherrscht.

Bei der Einfahrt nach Cluj-Napoca bietet sich ein Bild wir in vielen anderen europäischen Städten. Die Besiedelung verdichtet sich, Einkaufszentren und Autohändler ziehen sich am Straßenrand entlang. Dann schließt sich der Ring mit Wohnbebauung, überwiegend Plattenbauten, an. Schließlich erreicht man in die Innenstadt.

Die Altstadt von Cluj-Napoca ist im Zweiten Weltkrieg offenbar von Kampfhandlungen weitgehend verschont geblieben. Damit ist relativ viel alte Bausubstand erhalten.
KuK-ArchitekturDie meisten Gebäude sind renoviert und befinden sich in einem guten Zustand. Einzelne Gebäude haben die Renovierung wohl noch vor sich. Ruinen und Zerfall gibt es aber nicht. Auch an der Infrastruktur wird gearbeitet. Immer wieder findet man Baustellen; Fußwege und Straßen werden repariert oder baulich aufgewertet.
Die Altstadt ist vom Baustil der KuK-Monarchie geprägt. Auf der einen Seite sehr charmant und verspielt, auf der anderen Seite monumental und im wahrsten Sinne des Wortes pompös.
theaterAuf dem Marktplatz ist der alte Dom beherrschend. Vor dem Dom das unvermeidbare Reiterdenkmal. Noch ein kleines Stück vor dem Reiterdenkmal von König Mattthias kann man durch eine Glasplatte römische Fundamente bewundern. Sie sind wenig spektakulär, verdeutichen aber, daß Cluj-Napoca  eine sehr lange und wechselhafte Geschichte hat. An der gegenüber des Domes liegenden Seite des Platzes befindet sich in der Fußgängerzone die Tourist Information für die Stadt. Die Tourist Information für die Region hat ihren Sitz im Ethnologischen Museum ganz in der Nähe.
Dom
Das mittelalterliche Geburtshaus von Matthias Corvinus, dem späteren ungarischen König Matthias,  steht in der Nähe des Marktplatzes. Hier gibt es den einzigen Platz, der an touristisch voll erschlossene Orte wie Bratislava oder Prag erinnert, wo sich Amerikaner, Engländer, Japaner, Deutsche, Österreicher, Chinesen und der Rest der Welt gegenseitig auf die Füße treten.
Ansonsten – und das ist sehr angenehm – gehört die Innenstadt den Einheimischen und den Studenten; und den Autos. Die Straßen sind voll, die Parkplätze knapp. Busse und Straßenbahnen fahren, müssen sich aber den Raum mit den Autos teilen. Entsprechend zäh fließt der Verkehr am Morgen oder zur Feierabendzeit. Fahrräder sind eine Ausnahme und wirkliche Überlebenschancen haben vermutlich nur echte Kampfradler.

Sehr schön ist auch ein Besuch im Zentralpark. Das moderne Fußballstadion ist durchaus gelungen, das alte Casion ein echtes Juwel. Der Park wird tagsüber von einem gemischten Publikum genutzt. Einheimische, Mütter mit Kindern, Alte sowie Studentinnen und Studenten bevölkern die Wege und Wiesen. Die hohen Bäume sorgten für angenehmen Schatten, denn rotz der fortgeschrittenen Jahreszeit lagen die Temperaturen Mitte September bei über 30 Grad.
casinoDer Museumsplatz lohnt ebenfalls einen Abstecher. Er ist autofrei und die hohen Bäume sowie die nette Bebauung und die Außengastronomie sorgen für eine hohe Aufenthaltsqualtät.
MuseumsplatzDas an diesem Platz gele am Platz Piata Muzeului gelegene Museum für transsilvanische Geschichte hatte wegen Renovierungsarbeiten leider geschlossen. In der Str. Memorandumului Nr. 21 ist das Ethnologische Museum beheimatet, dessen Ausstellung die Besucher und Besucherinnen mit einer Ausstellung über traditionelles Handwerk und alten Trachten informiert.

In der näheren Umgebung von Cluj-Napoca liegt Turda, das mit zwei Ausflugszielen durchaus einen Besuch wert ist. Etwas östlich der Stadt liegen die Salinen, etwas westlich lohnt die Schlucht Chiele Turzii den Besuch.

Die Salinen sind auf jeden Fall sehenswert. Es empfiehlt sich, einen Pullover mitzunehmen, denn die Tempeartur in dem ehemaligen Salzbergwerk liegt durchgehend bei 10 – 12 Grad. Das Salzbergwerk wird erstmals 1271 urkundlich erwähnt, er wurde 1930 wegen Unwirtschaftlichkeit eingestellt. In der Zwischenzeit entstanden gewaltige Kavernen. Die Muster im Fels sind sehr schön anzusehen. Auch die alten Geräte, die im Original noch vor Ort zu sehen sind, lohnen schon den Besuch. Die Überraschung wartet auf den unvorbereiteten Besucher, wenn er in die Kavernen tritt. Nicht nur, daß die Räume mit einer Höhe von 154 Metern gewaltige Ausmaße haben, am Grund befindet sich ein Vergnügungspark mit Billard, Minigolf und einem Riesenrad.
Turda-RiesenradObwohl erst 1992 eingerichtet, erinnert das ganze an ein Ensemble aus sozialistischer Zeit, ebenso wie der kleine See in der Terezia Kaverne, auf dem man mit kleinen Ruderbooten eine Runde um die Insel drehen kann. Absolut futuristisch ist der Panoramalift, der von der Decke auf den Boden der Kaverne führt und die Bebauung auf der Insel im Kavernensee. Mich würde es nicht wundern, wenn die Bergwerksanlage  als Kulisse für einen der nächsten James-Bond-Filme genutzt wird.
Turda_seeEin anderes Ausflugsziel ist die Chiele Turzii Schlucht, die seit 1938 als Naturschutzgebiet ausgewiesen ist. Hier befindet sich auf 1,5 km eine Schlucht, die alpinen Charakter aufweist. Im Fluß tummeln sich Forellen und aus dem Wald ragen die Felsen bis zu 250 Meter steil hinauf. Der Wanderweg ist zu Beginn gut ausgebaut und führt über mehrere Hängebrücken in die Schlucht hinein, er wird aber zusehens schmaler und schwieriger zu begehen. Die Schlucht ist auch Zeil für Kletterer, für die mehrere Routen geschraubt sind. Leider sieht es so aus , daß die Besucherinnen und Besucher im  Naturschutzgebiet scheinbar kein Problem damit zu haben, ihren Müll zu hinterlassen.
chieleDa ich nur drei Tage vor Ort war, fällt es schwer, ausführlich über das kulturelle Angebot zu berichten. Dazu kommt natürlich, daß ich die Sprachbarriere nicht überwunden und für  Mottoparties, die das Transsylvanien der Achtziger Jahre zum Thema haben, nicht die richtigen Klamotten im Handgepäck hatte. Daher fiel die Wahl für das Abendprogramm auf den Club „Flying Circus“, in dem die ungarische Trash Metal Band „Moby Dick“ auftrat.
2015-09-16_22-18-06_826Die Band ist in ihrem Heimatland eine Legende, weil sie in den achtziger Jahren weder in Sachen Musik noch in Sachen Ideologie auf der offiziellen staatlichen Linie lag. Durch die mehr oder weniger offen geäußerte Systemkritik schrammelte die Gruppe in Ungarn am Randes des Verbots entlang.
In Siebenbürgen genoß die Band Teilen der ungarischstämmigen Jugend ebenfalls eine große Popularität. Die systemkritischen und auf Ungarisch gesungenen Texte sowie die Musik an sich wichen natürlich auch von der offiziellen Linie der rumänischen Kulturpolitik ab. Sie bot der ungarischstämmigen Jugend die Möglichkeit der gemeinsame Identifikations durch Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft..
Eine ausführliche Abhandlung über die Thematik läßt sich unter diesem Link nachlesen:

http://www.academia.edu/8183153/Protest_Provokation_und_Peer-Group-Bildung._Heavy_Metal_in_Ungarn_und_seine_Rezeption_in_Siebenb%C3%BCrgen_in_den_1980er_Jahren

Es war ein zweifelhaftes Vergnügen, die lärmende Legende live zu erleben. Trash Metal ist nicht wirklich meine Musik, auch wenn der Gitarrist durchaus gute Soli hinlegte. Noch weniger begeisterte mich die Art und Weise, mit welcher Brutalität er einen – zugegebenermaßen nervigen – betrunkenen Jugendlichen von der Bühne stieß, als der von dort aus zum „Stagediven“ ansetzen wollte.
Insgesamt hatte ich den Eindruck, dass ein kleiner Teil des Publikums rechtsoffen bzw. nationalistisch eingestellt war. Das Tragen von Glatzen, Springerstiefel und das Pogen mit nacktem Oberkörper ist für sich allein genommen nicht zwingend typisch für Rechtsextremisten. In der Kombination ist es das allerdings schon eher. Vor allem aber sah der Besucher mit dem „Commando 18“ T-Shirt so aus, als wüßte er, das es sich dabei um die englische Schreibweise einer deutschen Neonazi-Band handelt.
Ich bin aber weit davon erntfernt, meinen Eindruck in irgendeiner Form verallgemeinern zu wollen.

Sobald ich ein wieder ein wenig Zeit zum Lesen habe, werde ich mich bemühen, ein paar fundierte Informationen zur Minderheitensituation in Siebenbürgen zu bekommen.
Auf jeden Fall ist Cluj Napoca ein interessantes Reiseziel, nur, weil es auch die Europäische Jugendhauptstadt 2015 ist.