Gerade habe ich den Kommentar meines Kollegen Stefan Thomsen (CDU-Fraktion) freigeschaltet, auf den ich hier besonders hinweisen möchte.
Mit Freude habe ich schon vor einiger Zeit festgestellt, daß ich nicht mehr der einzige bloggende Ratsherr bin. Herr Thomsen betreibt ebenfalls einen eigenen Blog (stefan-thomsen.com), in dem er sich mit übergreifenden Themen der Zeit auseinandersetzt.
Ich möchte an dieser Selle auf einen Kommentar von “gelbgrün” zu meinem Beitrag vom 21. November hinweisen, in dem mir subtile Kritik an der Position von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Seewiesen vorgehalten wird. Nach meiner Bewertung ist dieser Kommantar viel eher geeignet, als subtile Kritik an den Grünen aufgefaßt zu werden.
Ich schalte ihn aber dennoch frei.
Falls ich mißverstanden wurde möchte ich die Gelegenheit noch einmal nutzen, um meine Position klar zu machen:
Der Beitrag richtete sich nicht gegen die Politik der Grünen in Plön.
Obwohl bereits eine ablehnenden Stellungnahme des Kreises und des Landes vorliegt ist es legitim, die Ergebnisse der Potentialanalyse abzuwarten. (Obwohl die Grünenwähler, die ich kenne, sich hier eine deutlichere Position gewünscht hätten.)
Kritisch sehe ich, daß
Erstens: die Positon der Grünen durch den Vorsitzenden des Planungsverbandes nicht korrekt wiedergegeben wurde, wodurch der Eindruck erweckt werden konnte, daß alle Plöner Parteien für die Seewiesen sind bis auf die SPD. Tatsächlich kann es vor der endgültigen Entscheidung auch Positionen zwischen dafür und dagegen geben. Hierzu gab es durch die Grünen mittlerweile eine Klarstellung in der KN, auf die ich hingewiesen habe.
Zweitens: die Potentialanalyse durch diejenigen beauftragt wird, die ein Interesse an der Umsetzung des Baugebietes haben. Dadurch besteht meiner Meinung nach die Gefahr, daß die Ergebnisse von Anfang an in eine gewünschte Richtung gelenkt werden.
Außerdem halte ich 17.000,– Euro für die Potentialanalyse für deutlich zu teuer.
Da die Kommentare nicht direkt im Anschluß an den Artikel zu sehen sind, hier noch einmal der Text von “gelbgruen”:
Sehr geehrter Herr Buth, ihre subtile Kritik an den Grünen Plön ist unangebracht. Akzeptieren Sie bitte, dass diese Partei nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und erfolgreich den Platz der FDP einnimmt. Das bedeutet, dass man als Mehrheitsbeschaffer sich eben ein wenig geschmeidig geben muss und ökologisch und städtebaulich völlig sinnlose Projekte zumindest nicht aktiv verhindert. Plön 21 ist kein Schlagwort, sondern Programm.
Die Aussage von Frau Kauf (Bündnis 90/Die Grünen) in der Sitzung des Planungsverbandes Seewiesen war eindeutig.
Skepsis, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse sollen vor einer Entscheidung abgewartet werden.
In der Zusammenfassung der Ergebnisse wurde vom Verbandsvorsitzenden der Eindruck erweckt, daß die Grünen das Projekt nicht ablehnen würden. Diese Lesart wurde auch in der Berichterstattung der KN aufgegriffen.
Bündnis 90/Die Grünen sahen sich dadurch offenbar gezwungen, eine Klarstellung zu verlangen, die heute in der KN zu lesen ist.
Hierin wird zum Ausdruck gebracht, daß die Entscheidung vom Ergebnis der Potentialanalyse abhängig ist.
Damit gewinnt eine unabhängige und ergebnisoffene Potentialanalyse eine entscheidende Bedeutung. Leider habe ich den Eindruck gewonnen, daß Gutachten auch schon mal an der Realität vorbeigehen, wenn der politische Druck nur groß genug ist.
Der Volksmund sagt: “Wer bezahlt bestimmt die Musik.”
Ich persönlich bezweifel auch, daß auch die FWG so einig ist, wie es dargestellt wurde.
Die FDP findet in der Berichterstattung nicht statt. Ich kann mir vorsellen, daß es zumindest parteiintern unterschiedliche Auffassungen gibt.
Es ist offensichtlich, daß es in Plön – gegen den ausdrücklichen Rat der Fachbehörden im Kreis und Land – nur noch eine knappe Mehrheit für das Projekt gibt.
Am 26. Februar 2013 wurde in der Tourist Info Plön die frühzeitige Bürgerbeteiligung zum geplanten Baugbiet Seewiesen durchgeführt. Die Kieler Nachrichten hatten am 28. Februar 2014 über die Veranstaltung.
Auf der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, die kurz vorher in Rathjensdorf durchgeführt wurde, waren die Befürworter des Projektes unter sich. In Plön trugen die Einwohnerinnen und Einwohner fast ausschließlich Zweifel und Skepsis gegenüber der Planung vor.
Bis heute – also fast zwei Jahre nach dem Termin – hat der Planungsverband Seewiesen noch immer kein Protokoll oder Ergebnisvermerk zu der Veranstaltung vorgelegt, obwohl dies den Einwohnerinnen und Einwohnern zugesagt wurde und ich mehrfach nachgefragt habe.
Ich selber konnte damals nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, mir liegt aber ein Gedächnisprotokoll vor. Daraus zitiere ich noch einmal die wesentlichen Anregungen und Bedenken, die vorgetragen wurden:
– Es fehlt eine aussagekräftige Bedarfsanalyse
– Die demographische Entwicklung spricht gegen das Neubaugebiet.
– Der Begriff Seewiesen ist irreführend, er suggeriert ein Baugebiet am See. Die Planung sieht keinen künstlichen See mehr vor.
– Der Uferrandstreifen ist unbedingt zu schützen. Der Nutzungsdruck wird durch das geplante Wohngebiet erhöht.
– Die Planungen greifen in das Landschaftsschutzgebiet im Uferrandstreifen und in den Wald ein.
– Das Baugebiet ist nicht attraktiv.
Begründet wurde diese Feststellung mit der Tatsache, daß es in der Windrichtung des Klärwerkes und Kompostplatzes liegt und mit Geruchsbelästigung zu rechnen ist. Darüber hinaus liegt es in unmittelbarer Nähe der Bundesstraße 76, deren Verkehrslärm auch in größerem Abstand noch deutlich zu hören ist.
– Gefahr, daß hier am Ortseingang auch noch ein Gewerbegebiet entsteht, das das schönen Landschaftsbild unwiderbringlich zerstört.
– Noch sind die benötigten Flächen gar nicht vollständig an den Investor verkauft.
– Die Folgekosten wurden noch nicht berechnet.
– Bürgervorsteher Kreuzburg hat gesagt, daß es ohne künstlichen See kein Baugebiet geben würde. Den Versprechungen von Politikern kann man nicht glauben.
– Die Entwässerung des Gebietes und der Abfluß des Regenwassers sind noch völlig ungeklärt. Ein Abfluß in den Trammer See muß vermeiden werden.
– Wer sind die Investoren? Sind die Investoren zuverlässig? Wer profitiert von dem Baugebiet?
Heute tagte der Planungsverband Seewiesen. Dort kann ich mich lediglich als Bürger in der Einwohnerfragestunde zu Wort melden.
Meine Frage an die Plöner Parteienvertreter war, wie man es gegenüber einem Investor, der in Plön für viel Geld ein ein großes Bauprojekt im Innenbereich plant, vertreten kann, weiter an den Planungen für ein Baugebiet auf der grünen Wiese festzuhalten. Ich habe nicht auf eine sofortige Antwort bestanden. Um den Kolleginen und Kollegen Zeit zu geben, sich die Angelegenheit zu überlegen, warte ich gerne bis zur nächsten Sitzung des Planungsverbandes auf die Antwort.
In der Diskussion über den Sachstand beklagte Rathjensdorfs Bürgermeister, daß das Verfahren seit über einem Jahr nicht weiter vorangekommen ist. Dem stimmten die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Planungsverbandes zu. Sie sahen einen Teil der Schuld auch bei sich, weil sie nicht genügend Druck gemacht haben.
Die Teamleiterin 30 erläuterte noch einmal den Verfahrensgang und betonte dabei, daß die Stelungnahme des Kreises sehr kritisch ausgefallen sei. Leider hat Sie nicht erwähnt, daß die Stellungahme der Landesplanung vernichtend war.
Darüber hinaus konnte Sie nicht sagen, in welchem Umfang die Ergebnisse des Mikrozensus und der kleinräumigen Bevölkerungs- und Haushaltsanalyse des Kreises in den eigenen Planungen berücksichtigt werden müssen.
Ich hatte den Eindruck, daß mehrere Ausschußmitglieder die Hoffnung aus dieser Äußerung schöpften, die Fakten ignorieren zu können.
Die Schuld an den Verzögerungen trägt nach Angaben der Teamleiterin 30 auch das Bundesbaugesetzbuch, das seit September letzten Jahres eine Potentialanalyse fordern würde. Die Potentialanalyse soll am kommenden Mittwoch in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt für die Gemeinde Rathjensdorf und für die Stadt Plön beauftragt werden. Als Kostenansatz wurden 17.000,– Euro genannt.
Hierin sehe ich viel selbstgemachtes Leid. Ich habe bereits vor Jahren wiederholt eine Wohnraumbedarfsanalyse gefordert. Sie entspricht inhaltlich im wesentlichen der jetzt vorgeschriebenen Potentialanalyse. Vermutlich aus Angst, die Ergebnisse könnten gegen die Realisierung des Baugebietes sprechen, ist man meinem Vorschlag nicht weiter gefolgt.
Der Bürgermeister der Gemeinde Rathjensdorf erwähnte, daß ihre Gemeindevertreterinnen und -vertreter noch zu 90 % hinter dem Projekt stünden. Der SPD Vertreter aus Plön erläuterte, daß die SPD nicht mehr hinter den Planungen steht und begründete dies ausführlich. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen betonte, daß die Grünen das Projekt sehr sepktisch sehen, aber die Ergebnisse der Potentialanalyse abwarten wollten. Der Vertreter der FWG betonte, daß die FWG hinter dem Projekt stünde, aber auch auf die Ergebnisse der Potentialanalyse warten würde. Diese Aussage wunderte mich, da es in der FWG keinen Fraktionszwang gibt und ich mir vorstellen kann, daß es dort auch kritischere Stimmen gibt. Die FDP war nicht vertreten, aber nach meiner Einschätzung steht zumindest Herr Dr. Erdmann dem Projekt vermutlich eher ablehnend gegenüber.
Herr Krüger begründete, warum die CDU nach wie vor von ganzem Herzen hinter dem Projekt steht.
Früher hieß es, die Seewiesen kommen nur mit See. Es hieß auch, die Seewiesen kommen nur, wenn alle Parteien dahinter stehen. Beides ist jetzt nicht mehr der Fall. Damit wäre es schon aus Gründen der politischen Glaubwürdigkeit angebracht, die Planungen aufzugeben und den Planungsverband aufzulösen.
Es fielen in der weiteren Diskussion Aussagen wie: „Laßt uns werben, Angebote machen, gegen den Trend anarbeiten.“ oder: „Prognosen sind Prognosen, laßt uns die Zukunft gestalten.“ Das sind Phrasen. Was dabei herauskommt, wenn man sich über den Rat der Verwaltung hinwegsetzt, haben wir beim Technologiepark in Selent gesehen. Und wir bekommen es tagtäglich bei der Elbphilharmonie vor Augen geführt.
Die Kosten von 17.000,– Euro für die Potentialanalyse führte dann noch zu einer Kontroverse, wie dieser Betrag zwischen Rathjensdorf und Plön aufzuteilen ist. Ein Beschluß wurde nicht gefaßt, aber so wie ich es verstanden habe, werden beide Kommunen nun eine eigene Potentialanalyse in Auftrag geben.
Ich persönlich halte den Kostenansatz von 17.000,– Euro für zu hoch. Die wesentlichen dafür erforderlichen Daten liegen vor (Mikrozensus 2013, Kleinteilige Bevölkerungs- und Haushaltsprognose des Kreises, Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, Demographieportal des Bundes.) Diese Ergebnisse zusammenzufassen und eine Betrachtung des Stadtgebietes von Plön und des Gemeindegebietes von Rathjensdorf vorzunehmen, dürfte nach meiner Auffassung nicht so teuer sein. Soweit ich weiß, hat der Bürgermeister von Preetz das zusätzlich zu seiner Arbeit nebenher geschafft. Ich halte es allerdings für richtig, daß unser Bürgermeister als Vorsitzender des Planungsverbandes Seewiesen diese Aufgabe vergibt. Ich werde im kommenden SteU dafür plädieren, mindestens drei konkurrierende Angebote einzuholen.
Heute tagt der Planungsverband Seewiesen um 19:00 Uhr im Rathaus in Plön.
Ich hoffe ja immer noch, daß die Vernunft siegt und der Ausschuß das Vorhaben wegen seiner Unsinnigkeit aufgibt.
Der Planungsverband Seewiesen ist wegen der absehbaren Aussichtslosigkeit des Vorhabens der Zombie unter den Planungsverbänden, ein lebender Toter.
Schade um die Zeit und das Geld, das noch für diesen Planungsverband verpulvert wird.
Am Freitag ist in der Onlineausgabe der SHZ ein Artikel unter der Überschrift: „Mißtrauen regiert das Rathaus“ erschienen. Ich vermute, daß die Telefone der Fraktionsvorsitzenden seither geglüht haben und viele Gespräch im Rathaus heute um dieses Thema kreisten.
Der Artikel wirft viele Fragen auf. Eine davon ist:
Wer hat den nicht öffentlichen Brief der SPD, FWG, Grünen und der FDP an die Öffentlichkeit gebracht und wem nutzt es?
Die „Witterung“ von Herrn Hagen, daß ihm Schaden zugefügt werden soll, nehme ich auch wahr.
Die Begründung liefert die SHZ gleich mit wenn sie berichtet, daß Herr Hagen sich als Bürgermeisterkandidat warmlaufen würde, es aber in der CDU weitere Interessenten für dieses Amt gäbe.
Wer die letzte Ratsversammlung erlebt hat wird meine Einschätzung teilen, daß die CDU Fraktion zutiefst gespalten ist. Die Kürzung der Aufwandsentschädigung um 20% war aus meiner Sicht inhaltlich eine Lappalie, aber ein wichtiges symbolisches Zeichen der Ratsfrauen und -herrn, sich an den Sparbemühungen der Stadt zu beteiligen. Die Kürzung der eigenen Bezüge war Bestandteil der umfangreichen Sparpaketes, an dem Herr Hagen innerhalb der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung und in Zusammenarbeit mit der Verwaltung maßgeblich mitgewirkt hat. Wenn fünf von sieben anwesenden Mitgliedern der CDU Fraktion gegen diese Maßnahme stimmen, kann das nur als destruktives Mißtrauensvotum gegenüber ihrem Fraktionsvorsitzenden gewertet werden.
Daher liegt die Vermutung nahe, daß jemand aus Kreisen der CDU-Fraktion noch eine Rechnung mit dem Fraktionsvorsitzenden offen hatte. Oder der Fraktionsvorsitzende soll beseitigt werden, um den Platz für jemand anderes frei zu machen. Der Fraktionsvorsitzende ist selbstverständlich erst einmal der natürliche Bürgermeisterkandidat seiner Partei.
Herr Hagen ist aber nicht ausschließlich Opfer. Die Teilnahme des Fraktionsvorsitzenden der CDU am Betriebsausflug der Verwaltung– wenn auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Hauptausschusses – ist nach meiner Auffassung mehr als ungeschickt, denn damit kann der Eindruck erweckt werden, daß er gegenüber allen anderen Ratsfrauen und -herrn eine hervorgehobene Position einnimmt, die es ihm erlaubt, durch die Nähe zur Verwaltung unter Umständen in besonderer Weise eigene Ziele zu verfolgen und möglicherweise Einfluß auf die Entscheidungsfindung in der Verwaltung zu nehmen. Ich schätze die Teilnahme als politischen Fehler ein, der sich jetzt rächt.
Wenn Angehörige von Ratsfrauen und -herren in der Verwaltung eingestellt werden oder beschäftigt sind, ist das ein Thema, mit dem sich die Ratsfrauen oder -herrn unter Umständen angreifbar machen können. Daher ist in einem solchen Fall besondere Sorgfalt erforderlich. Das gilt natürlich ganz besonders, wenn die Ratsfrau oder der Ratsherr eine einflußreiche Position besetzt oder eine sehr enge Nähe zur Verwaltung hat, wie es bei Ausschußvorsitzenden des Hauptausschusses nun einmal der Fall ist. Die Sensibilität des Themas mußte sowohl Herrn Hagen wie auch dem Herrn Bürgermeister bewußt sein oder hätte ihnen bewußt sein müssen. In jedem Fall wäre für die betreffende hausinterne Umbesetzung aus meiner Sicht deutlich mehr Fingerspitzengefühl erforderlich gewesen. Daß die Parteien sich gewünscht hätten, über die Umbesetzung vorab im Hauptausschuß informiert zu werden, kann ich daher nachvollziehen, auch wenn keinen Rechtsanspruch darauf besteht. Eine frühzeitige – nicht öffentliche – Information der Ratsfrauen und -herren hätte die öffentliche Diskussion über einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung möglicherweise verhindern können.
Ob für die Umbesetzung eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, ist eine Frage, die ich im Moment nicht beantworten kann. Wenn sie erforderlich gewesen wäre, aber nicht durchgeführt wurde, wirft das natürlich ein Frage auf, warum dies nicht erfolgt ist. Diese Frage müßte dann in einer Untersuchung geklärt werden. Wenn sich die Antwort an die Parteien tatsächlich auf den im Artikel veröffentlichten Satz: „Die interne Umbesetzung liegt in der Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters.“ beschränkt, wurde hier nach meiner Bewertung ein schwerwiegender Fehler im Krisenmanagement gemacht. Diese Antwort geht an der Frage vorbei. Sie ist geeignet, den Anschein zu erwecken, daß die Frage nicht beantwortet werden soll und schafft damit Raum für weitreichende Spekulationen. Die Verbitterung über den Versuch, mit einer solch ausweichenden Antwort abgespeist zu werden, könnte natürlich für Ratsfrauen und -herren ein Motiv sein, den Brief und weitere Hintergrundinformationen an die Presse zu geben.
Ich halte es für völlig legitim, daß sich Ratsfrauen und -herrn, an die Herren Bürgermeister und Bürgervorsteher wenden, wenn sie mit seiner Personalentscheidungen nicht einverstanden sind, wenn fachliche Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu bemängeln sind oder Verfahren nicht auf Zustimmung stoßen. Dies sollte in erster Linie nicht-öffentlich erfolgen, insbesondere wenn einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon direkt persönlich betroffen sind. Daher ist es natürlich bedenklich, wenn ein Brief mit konkreten Angeben zu einzelnen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen an die Presse weitergegeben wurde.
In der Vergangenheit sind Mitglieder der Ratsversammlung schon für weniger isoliert oder „gegangen worden“.
Wenn Fehlleistungen in einer öffentlicher Sitzung präsentiert werden, kann oder muß die Kritik auch öffentlich erfolgen, um darauf basierende Fehlentscheidungen der Selbsverwaltung zu verhindern. Beispielhaft hierfür ist die öffentliche Bewertung der Teamleiterin 30 zur Stellungnahme der Landesplanung zu den Planungen Seewiesen. Auch die Personalpolitik des Bürgermeisters kann nach meiner Überzeugung durch Miglieder der Ratsversammlung öffentlich kritisiert werden. So haben Frau Soltau, Frau Sachau und ich der neuen Verwaltungsstruktur, dem Dreisäulenmodell ohne Bauamt, nicht zugestimmt, als es der Ratsversammlung zur Billigung vorgelegt wurde. Wir haben unsere Ablehnung auch öffentlich begründet. Die Konsequenzen der damaligen Fehlentscheidung sind für mich heute sehr deutlich erkennbar.
Eine weitere Frage, die öffentlich gestellt werden kann ist, ob die bürgerorientierten Leistungen wie Stadtbücherei, Tourist Information Plön oder Schwimmhalle noch ausreichend mit Personal ausgestattet sind und ob es die richtige Entscheidung ist, gerade in diesen Bereichen „auszudünnen“.
Leider muß ich auch die Berichterstattung der SHZ als suboptimal bewerten. Eine meiner Meinung nach versuchte Bagatellisierung der Fehler des Fraktions- und Ausschußvorsitzenden Herrn Hagen wird weder der Sache noch Herrn Hagen gerecht. Grund für meine Bewertung sind Formulierungen, die in diese Richtung gehen: Man neidet ihm den Erfolg in Sachen Haushaltskonsolodierung, die Teilnahme am Betriebsausflug sei nur die Fortführung einer alten Tradition aus Magistratszeiten. Auch der letzte Absatz dient dazu, den Eindruck der Relativierung zu verfestigen. Hier wird berichtet, daß die Frau eines ehemaligen SPD Ratsherrn in die Arbeit im Vorzimmer des Bügermeisters eingewiesen wird.
Dieser Absatz ist nach meiner persönlichen Auffassung völlig verfehlt. Wenn die Information über die Tätigkeit des Ehemanes als Ratsherr der SPD zurtifft, dann muß das schon sehr lange her sein. Ich bin nun in der zweiten Legislaturperiode dabei und kann mich nicht erinnern, das der Betreffende als Ratsherr der SPD jemals erwähnt wurde. Mit Sicherheit hat er niemals eine so einflußreiche Position innegehabt wie Herr Hagen heute. Jeder Vergleich in dieser Angelegenheit hinkt. Und was der Schlußsatz: „Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“ in diesem Zusammenhang bedeuten soll, erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken noch nicht.
Ob es sich hierbei um einen Fall für den deutschen Presserat handelt, kann ich nicht beurteilen.
Guter Journalismus sieht nach meiner Meinung anders aus.
Leider fehlte mir in den letzten Tagen die Zeit zum Bloggen, wobei es einige interessante Themen gegeben hätte.
Zum Einen gab es am 07. November unter dem Motto “aus der Praxis für die Praxis” eine Informationsveranstaltung der Architekten- und Ingeneurkammer zum Thema “BauBG § 34 und Gestaltungsgremien”.
Dazu nur zwei Stichworte:
– Architektenwettbewerbe
– Mobile Gestaltungsbeiräte.
Dazu vielleicht in späteren Beiträgen mehr.
Zum Anderen fand am Mittwoch ein Workshop der Aktivregion statt. Dabei ging es um die weitere Vorbereitung eines Strategiepapieres, das später als Grundlage für die Verteilung von EU-Mitteln in der Förderperiode 2015 – 2022 dienen wird.
Dazu drei Stichworte:
– Interessante Aspekte
– reichlich Bullshit
– lecker Häppchen.
Zu den Punkten eins und zwei vermutlich mehr in einem späteren Beitrag.
Termine:
Sonntag,16. November. Totensonntag. Um 11:00 Uhr beginnt die Gedenkstunde in der Aula des Gymnasium, im Anschluß werden an der Gedenkstätte unter der Bieberhöhe Kränze niedergelegt. Zum Abschluß gibt es ein gemeinschaftliches Mittagessen in der Cafeteria des Gymnasium.
Ich bin Sonntag nicht in Plön, kann die Teilnahme an der Gedenkstunde aber sehr empfehlen.
Dienstag, 18. November, Planungsverband Seewiesen, 18:30 Uhr, Plön, im Rathaus am Schloßberg. Die Selbstauflösung des Verbandes steht leider nicht auf der Tagesordnung,
Meine kommentierende Vorhersage: Es wird weiter vor sich hingewurstelt und damit Zeit und Geld verschwendet.
Eigentlich ist der Vorgang schon heute ein Fall für den Rechnungshof oder den Bund der Steuerzahler.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden mehrere Themen angesprochen. Der Vertreter des Seniorenbeirates bat darum, am Ende des Kieler Kamp am Übergang zum Wanderweg am Madebrökensee einen Spendebehälter für Hundekotbeutel aufzustellen.
Der Bürgermeister sagte zu, die Möglichkeit zu prüfen.
Darüber hinaus wies der Vertreter des Seniorenbeirates darauf hin, daß die Holzstufen an der Brücke über die Schwentine (Strandweg) nur schlecht zu erkennen sind und bat, gut sichtbare Markierungen anzubringen. Der Bürgermeister stellte in Aussicht, den Wunsch umzusetzen.
Der Vorsitzende des TSV erkundigte sich nach dem Planungsstand für die Kletterwand in der Sporthalle am Schiffstal. Da sich auch der TSV an den Kosten für die Kletterwand beteiligen möchte, bat er um einen Sachstand, um die Finnazplanung des Vereins darauf abstimmen zu können.
Die Initiative für die Kletterwand kam urspünglich von der Gemeinschaftsschule. Der Schulverband hat aber abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen. Bei der Stadt ist noch kein Zuschußantrag eingegangen, wobei ich davon ausgehe, daß die Stadt keinen oder keinen nennenswerten Zuschuß gewähren wird. Damit müssen sich die Sportvereine Plön bewegt und TSV die Kosten teilen.
Wie die KN berichteten, mußte Plön bewegt den für die Kletterwand vorgesehenen Finanzierungsbeitrag senken, um Sportgeräte zu kaufen, weil sich die beiden Vereine nicht auf eine gemeinsame Nutzung der Geräte einigen konnten, die sich im Eigentum des TSV befinden.
Ich würde mich freuen, wenn man hier zu einer Lösung kommen könnte. Vielleicht findet sich ein Spender oder man verständigt sich auf eine kleinere Kletterwand, die zu einem späteren Zeitpunkt erweitert werden kann. Für die Kinder wäre es ein gutes Angebot. Klettern trainiert die Körperkoordination und die Maximalkraft. Es verlangt den Sportlern und Sportlerinnen Mut ab und fördert das Selbstbewußtsein durch Stolz auf erbrachte Leistungen.
Mit dem Max-Planck-Institut für Evolutionsbiologie gibt es eine in Plön wenig beachtete Forschungseinrichtung, die weit über Plön hinaus einen hervorragenden Ruf in der Wissenschaftswelt genießt.
Um die Forschungsanstalt und ihre Aktivitäten der einheimischen Öffentlichkeit näher zu bringen, wird über Winter eine Vortragsreihe veranstaltet. Der heutige Vortrag von Herrn Dr. Arne Nolte zum Thema „Hybride in der Natur – Sonderlinge oder Wunderkinder“ war mit ca. 70 Gästen gut besucht.
Weitere Vorträge folgen am 1. Dezember, 5. Januar 2015 und 2. Februar 2015, jeweils um 1900 im Hörsaal des MPI.
Hybrid steht in der Biologie für Kreuzung, Mischling oder Bastard. Was mir völlig unbekannt war ist, daß die Apfelsine ein Hybrid aus Pampelmuse und Mandarine ist.
Zu Beginn des Vortrages wurde die den meisten Zuhörerinnen und Zuhörern wahrscheinlich geläufigen Definition der Art als „Eine Gruppe Organismen, die sich von allen anderen Gruppen von Organismen unterscheiden und sich untereinander fortpflanzen und fruchtbaren Nachwuchs erzeugen können.“ relativiert. Unterschiedliche Arten wie Tiger und Löwe können sich paaren und bekommen zeugungsfähigen Nachwuchs. Wer es nicht glaubt, sollte einfach mal bei Google Bildersuche „Liger“ eingeben. (Ich hab es getan.)
Nicht so farbig wie die Apfelsine und weniger spektakulär wie der Liger ist die Groppe, ein kleiner auf dem Grund von Flüssen und Bächen lebender Fisch. In Europa gibt es zwei Arten von Groppen. Eine Art kommt in Großbritannien und im Flußsystem der Schelde vor, die andere Art im Flußsystem des Rheines. Beide Arten bevorzugen kleine Fließgewässer, Bäche mit Kies und steinigem Grund.
Vor ca. 200 Jahren wurden die Flußsysteme von Rhein und Schelde über zahlreiche Kanäle miteinander verbunden. Man nimmt an, daß die beiden Groppenarten über die neu geschaffenen künstlichen Wasserstraßen in Kontakt miteinander gekommen sind und sich gekreuzt haben. Der Nachwuchs wurde im Vortrag als „Invasive Groppe“ bezeichnet. Anfang der 80ger Jahre wurden erste Bestände der Invasiven Groppe im Rhein festgestellt. Anders als die beiden bis dahin bekannten Arten, die schnell fließende Bäche bevorzugten, siedelten die Invasiven Groppen in den langsam strömenden Flüssen und breiteten sich vom Rhein aus auch in den Nebenflüssen, etwa der Sieg oder der Mosel aus.
Die Befürchtung, daß die „Flußgroppen“ die „Bachgroppen“ verdrängen würden, bestätigte sich nicht. Untersuchungen des Erbgutes haben gezeigt, daß es lediglich im Mündungsbereich zu einer Vermischung des unterschiedlichen Erbgutes kommt, bereits nach kurzer Distanz vom Mündungsbereich gibt es deutlich erkennbare Unterschiede im Erbgut. Die Bachgroppe bleibt im Bach, die Flußgroppe bleibt im Fluß.
Die Aufzeichnung der Wassertemperaturen der Sieg und der Bröl, einem Nebenfluß der Sieg, hat gezeigt, daß die Wassertemperatur in den Nebenflüssen etwas niedriger liegt als im Fluß selber. Die Temperatur ist für wechselwarme Tiere wie Fische ein ganz entscheidender Faktor, so daß die Vermutung nahe liegt, daß genetischen Unterschiede und die Wassertemperatur in einer Wechselbeziehung stehen.
Weitere Forschungsergebnisse bleiben abzuwarten.
Interessant war auch zu erfahren, daß die Flußgroppe im Rhein durch mehrere Grundelarten verdrängt wird, die über den Rhein-Main-Donaukanal in das Flußsystem des Rheines einwandern. So sollen – zum Ärger der Sportfischer – bei Köln ca. 80% der Biomasse von Fisch bereits aus Grundeln bestehen. Soweit ich es verstanden habe, entwickelt sich der Bestand an Grundeln besonders gut im wärmeren Wasser, (Kühlwasseraustritte von Kernkraftwerken und Industriebetrieben), so daß die Flugroppen in den Nebenflüssen des Rheines wie etwa der Mosel oder Sieg weiterhin vorkommen.
Hybridisierung ist aber auch in unseren Gewässern nicht unüblich. Hybride zwischen Brassen und Rotaugen sollen häufiger vorkommen als gedacht. Den Namen „Leiter“ für diese Fische habe ich vorher auch noch nie gehört.
Um mit Paul Senkblei zu fragen: Was lernt uns das? Es gibt Dinge auf dieser Welt, die man bei Google noch nicht findet.
Safe the Date, die nächsten Vorträge:
1. Dez 14, Dr. Lutz Becks, Warum gibt es eigentlich Männer?
5. Jan 15, Dr. Tobias Lenz, Die fantastische Anpassungsfähigkeit unseres Immunsystems
2. Feb 15, Prof. Dr. Bernhard Haubold, Wie liest man das menschliche Genom?
Jeweils um 1900 im Hörsaal des MPI.
Mittwoch tagte der Ausschuß für Stadtentwicklung und Umwelt (SteU), Donnerstag tagte der Ausschuß für Gesellschaftliche Angelegenheiten (GA). Leider konnte ich an beiden Sitzungen nicht teilnehmen, da ich in dieser Woche im Bundewehrkrankenhaus in Hamburg lag, wo ich mich einer kleineren Operation unterziehen mußte und anschließend krank geschreiben war.
Heute las ich in der Zeitung, daß ein geplantes Abstimmungsgespräch zwischen dem Vorstand des PSV und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bzw. der Selbstverwaltung trotz mehrfachen Versuches der Verwaltung, Kontakt aufzunehmen, nicht zustande gekommen ist. Bei dem Gespräch sollte es um den geplanten Bau einer Bootshalle gehen, die nach derzeitigem Planungsstand die Sicht von der Eutiner Straße auf den Plöner See versperren wird. Offenbar wurde in der Sitzung die Vermutung geäußert, der PSV würde auf Zeit spielen. Gleichzeitig wurde berichtet, daß der Ausschuß hofft, der PSV würde nach dem Bericht in der Zeitung nunmehr Kontakt aufnehmen.
Ich persönlich bin gegen das vom PSV geplante Bauvorhaben in der momentan geplanten Form und glaube, daß eine städtebaulich verträglichere Lösungen möglich ist. Ich glaube allerdings nicht, daß der Ausschuß sich mit seinen weitergehenden Vorstellungen durchsetzten kann. Ich halte sie auch für verfehlt. Für völlig verfehlt halte ich das jetzt gewählte Vorgehen, über die Zeitung zu kommunizieren, so sehr ich den Unmut der Ausschußmitglieder verstehen kann.
Bedauerlicherweise konnte ich auch nicht an der Sitzung des GA teilnehmen. Vor einiger Zeit wurde ich angesprochen, ob man nicht einen Sportschwimmertarif für Schwimmhallenbesucher einführen kann. Hier geht es um die Bedürfnisse von sportlich orientierten Schwimmerinnen und Schwimmern, die in einer oder eineinhalb Stunden ihre 1000 oder 2000 Meter abschwimmen wollen, aber kein Interesse daran haben, sich länger in der Schwimmhalle aufzuhalten. Gleichzeitig wurde ich gefragt, ob man für diese Besucherinnen und Besucher nicht eine Bahn absperren könnte – zumindest wenn keine Bahn für Vereinsschwimmen abgesperrt ist – um zu vermeiden, daß Sport- und Erholungsschwimmer sich nicht ins Gehege komen. Ich habe dazu einen Antrag gestellt. Der Antrag war auf der Tagesordnung, wurde aber auf meinen Wunsch hin auf die nächste Sitzung geschoben, weil ich ihn gerne persönlich begründen würde.
Hier, wie angekündigt, der Bericht über das, was mich in den Ferien politisch beschäftigt hat:
Thema ALDI Neubau an der Ecke Lütjenburger Straße.
Ich habe die Befürchtung, daß die Stadt über den originellen Verfahrensweg, der hier gewählt wird, nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung unterläuft, sondern in eine Schadensersatzfalle tappt. Nach meinem Dafürhalten müßte das in der Verwaltung bekannt sein. In der letzten Sitzung des SteU wirkte die Teamleiterin 30 darauf hin das Protokoll zu ändern. Ich hatte mitgeschrieben: „Ich habe mich nicht über die Empfehlung der Landesplanung hinweggesetzt, einen Bebeuungsplan aufzustellen, der Ausschuß hat das so entschieden.“ (wenn nicht wörtlich, dann doch sinngemäß). Damit weist sie nach meiner Auffassung die Verantwortung weit von sich und hält sich, so meine Einschätzung, den eigenen Rücken von Regeressforderungen frei, indem sie einen Teil der Verantwortung auf den Ausschuß schiebt.
Dabei war es die Teamleiterin 30, soweit ich mich erinnere, die dem Ausschuß vorgeschlagen hatte, auf einen Bebauungsplan zu verzichten und die Sortimentsfrage über ein Bauantragsverfahren zu regeln.
Nun ist es so, daß man die Sortimentsfrage nicht rechtswirksam über einen städtebaulichen Vertrag regeln kann, wie es ursprünglich geplant war. Dies wurde dem Ausschuß auch so mitgeteilt.
Dies ist nur über ein Bebauungsplanverfahren möglich. Den Bebauungsplan wollte man sich aber sparen, um das Verfahren zu beschleunigen. Ich vermute, daß ein weiterer Hintergedanke war, die Öffentlichkeitsbeteiligung, aber vor allem eine Überprüfung des Einzelhandelskonzeptes und besonders der Verträglichkeitsuntersuchung zu verhindern. Ich bezweifel allerdings, daß der Versuch, Sortimentfragen in einem Bauantragsverfahren zu regeln, rechtswirksam ist.
Ich gehe sogar so weit zu vermuten, daß das ganze Vorhaben planungsrechtlich nicht zulässig ist.
Die Landesplanung empfhielt – aus gutem Grund – die Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Eine eingehende und nachprüfbare planungsrechtliche Bewertung der Stadt zu dem Verfahren liegt mir nicht vor. Der Kreis soll die Baugenehmigung in Aussicht gestellt haben. Dies wird sie sicher nicht getan haben, ohne eine eigene planungsrechtliche Bewertung vorgenommen zu haben. Diese soll nach Aussage der Verwaltung bei der Stadt nicht vorliegen. Wenn es eine solche Bewertung gibt, würde mich interessieren, was darin steht.
Die übrigen Ausschußmitglieder interessiert es offenbar nicht.
Wenn man die CDU beim Wort nimmt, ist Stadtentwicklung Bauen um des Bauens willen.
Die große Gefahr, die ich sehe, ist, daß die Stadt bei ALDI eine berechtigte Erwartungshaltung weckt, die zum Beispiel zum endgültigen Erwerb des Grundstückes führen kann. Kommt jetzt kein Baurecht zu stande, etwa weil das Verfahren es nicht hergibt oder ein Nachbar erfolgreich klagt, entstehen Regressansprüche gegenüber der Stadt.
Seit heute beheimatet Plön nach Flensburg, Kiel und Ockholm die vierte offizille Bookcrossing Zone (obcz) in Schleswig Holstein. Im Rahmen eines kleinen Empfangs wurde die Station in der Touristinfo am Bahnhof eröffnet.
Nach den Grußworten von Bürgermeister Paustian und Frau Backmann (Leiterin Tourist Info) erläuterte die Initiatorin Frau Lestrat das Konzept.
Bücher, die bei einer obcz abgegeben werden, bekommen eine Registriernummer und werden dann „freigelassen“. Fortgeschrittene Crossbooker registrieren ihre Bücher auch gerne selber. Einmal registriert läßt man die Bücher einfach irgendwo liegen oder deponiert sie in einer der obcz. Wer ein Buch mitnimmt wird gebeten, die Reise des Buches im Internet zu dokumentieren oder und vielleicht auch eine Buchbeschreibung abzugeben. Das ganze erfolgt anonym.
Aktuell gibt es 1.315381 BookCrosser und 10.525.490 Cross-Bücher auf Reisen in 132 Ländern. Deutschland liegt mit einem Anteil von 16% hinter den USA (29%) und vor Großbritannien (13%), den Niederlanden (11%) und Finnland (10%) auf Platz zwei.
Das Projekt wird ehrenamtlich betreut. Frau Lestrat legte großen Wert darauf, sich ausdrücklich für die Unterstützugn der nachfolgend genannten Plöner Firmen zu bedanken:
– Radio Jung
– Buchhandlung Schneider
– Alte Schloßgärtnerei
und beim
– Team der Tourist Info
Der Antrag der CDU, einen Gottesbezug in die überarbeitete Landesverfassung aufzunehmen, bekam im Landtag nicht einmal eine einfache Mehrheit. Damit bleibt die Verfassung gottseidank frei von weltanschaulichen Vorbestimmngen. Übrigens wird niemand gezwungen, seinem Glauben abzuschören.
Das fürht mich zu dem, was ich am Samstag in der Zeitung lesen mußte. Hier wurde berichtet, daß der barrierefreie Zugang zur Nikolaikirche hergestellt ist. Wie in der KN zu berichtet wurde, waren die KirchenvorsteherInnen Habenich-Voss und Zastrow erzürnt, daß sie für die Fläche, die zum Markt gehört, jährlich 250,– Euro Sondernutzungsgebühr an die Eigentümerin, die Stadt, zahlen sollten. Wenn es zutrifft, daß Herr Habenicht-Voss in dem Zusammenhang geäußert hat: „Es ist manchmal eine Herausforderung, mit der Stadt Plön zusammenzuarbeiten“, dann halte ich das für eine Rotzigkeit, zumal letztendlich auf die Erhebung der Sondernutzungsabgabe verzichtet wurde.
Offenbar betrachten einige Kirchenvertreter den Säckel der Stadt als Geldquelle, aus dem man sich ungeniert bedienen kann. Es ist manchmal schon eine Herausforderung, die Ansprüche der Kirche nicht öffentlich zu kommentieren.
Als besonders peinlich empfinde ich den Vorgang, weil jeder weiß, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Und jeder könnte wissen, daß das Kirchensteueraufkommen nach den Rekordjahren 2012 und 2013 noch einmal um voraussichtlich vier bis fünf Prozent steigen wird. Die katholische Kirche kann mit Mehreinnahmen in Höhe von 250.000.000,– Euro rechnen, die evangelische Kirche ist immerhin mit voraussichtlich 200 Millionen dabei.
Die richtungweisende Entscheidung der SPD-Fraktion, das Thema Seewiesen zu beenden, schlägt hohe Wellen. Rathjensdorf versucht zu retten, was zu retten ist und hofft auf ein abgespecktes Wohngebiet mit bis zu 40 Wohneinheiten, die CDU Plön ignoriert die Ergebnisse der Statistik und Demographie und stößt in das Horn des „ungebremsten Wachstums“.
Leider entsteht der Eindruck, daß Rathjensdorf versucht, den Investor doch noch irgendwie zu beglücken.
Unter Berücksichtigung aller Erfahrung mit den Planern und ihren Unterlagen, die bislang noch keiner Prüfung durch den Kreis standgehalten haben, sehe ich schwarz.
Unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Lage und der Vorgaben der Landesplanung ist ein Scheitern dieses Versuches absehbar. Außerdem würden 40 Wohneinheiten in Rathjensdorf eindeutig zu Lasten der Kreisstadt gehen.
Rathjensdorf wäre gut beraten, den Vertrag mit Plön zu kündigen, die Umgemeindung rückabzuwickeln und das der Gemeinde zustehende Wohnungsbaukontingent innerhalb seines Gemeindegebietes zu entwickeln, solange die Zahlen nicht noch weiter nach unten korrigiert werden müssen.
Die in der KN dokumentierten Äußerungen von Bernd Möller, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt in Plön, der Kreis hätte die Planung von Anfang an torpediert, sind nicht haltbar. Nach meiner Beobachtung standen der ehemalige Landrat und der erste Inverstor in gutem Einvernehmen, der Landrat hatte sich sogar öffentlich für die Entwicklung des Baugebietes ausgesprochen. Wer den alten Landrat kennt wird wissen, daß er sich auch gerne einmal über den fachlichen Rat seiner Verwaltung hinweg gesetzt hat (Hafenschlick Lippe). Welche Schlüsse aus dem Umstand zu zeihen sind, daß die damaligen Planungen von Herrn T. Barnstedt trotz der Unterstützung durch den Landrat nicht umgesetzt werden konnten, überlasse ich dem Leser / der Leserin.
Alles andere, was in den KN zu lesen stand, will ich nicht weiter kommentieren, außer, daß die Stadt jetzt eine Innenbereichspotentialanalyse in Auftrag geben will. Dies ist eine Forderung, die ich schon vor Jahren erhoben habe, die aber nie aufgegriffen wurde. Mit einer solchen Analyse hätten wir heute ein Instrument an der Hand, das als Grundlage für die weitere Stadtplanung unverzichtbar ist.
Aber besser spät als nie.